Edeltraud Rogée zu TOP 23: Zeitarbeit auf Mindestmaß begrenzen

Das Online-Portal der Wirtschaftswoche hat geschrieben, dass noch die Zahl der Zeitarbeitnehmer in Deutschland in diesem Jahr auf über 1 Million steigen wird. Die Bedingungen sind nicht neu geregelt worden. Deswegen werden sich die Zustände, die wir ständig kritisiert haben, auch fortsetzen.  
DIE LINKE in der letzten Legislaturperiode eine Reihe von Anträgen eingebracht. Leider hat keiner dieser Anträge die Mehrheit in diesem Parlament gefunden. Sie wurden an den Ausschuss überwiesen, kamen zurück und waren erledigt.  

Ich möchte auf die Beschlussempfehlung eingehen. Wir halten die Beschlussempfehlung für sehr allgemein, es ist nichts Konkretes. Ich würde sagen: Es ist nur weiße Salbe. Eine konsequente Ablehnung unseres Antrages würde die Versuche der Landesregierung, sich arbeitnehmerfreundlich zu geben, wieder infrage stellen. Ich möchte zu zwei Punkten etwas sagen.

Erstens. Der Ruf nach den Tarifparteien ist nicht ungehört verhallt. Die Gewerkschaft IG Metall und der für die westdeutschen Stahlarbeiter zuständige Arbeitgeberverband haben für die Leiharbeitnehmer erreicht, dass sie ab dem Jahr 2011 den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten erhalten. Mit der Fairnessgarantie für Leiharbeiter will man mit den Arbeitsverhältnissen zweiter Klasse Schluss machen.
Die IG BCE hat betont, dass unterschiedliche Entgelte Gift für den Betriebsfrieden seien. Warum sind eigentlich die Metallindustrie in Sachsen-Anhalt und der Bundesverband der deutschen Zeitarbeitnehmer gegen diesen Abschluss? Weil offensichtlich auf Kosten der Zeitarbeitnehmer gute Geschäfte zu machen sind.  

Zweitens zur zügigen Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie in nationales Recht spätestens bis 5. Dezember 2011. Ein Referentenentwurf dazu liegt vor. Dieser beinhaltet im Kern die Erfahrungen aus dem Schlecker-Vorgang. Das bewertet DIE LINKE positiv. So soll zukünftig ausgeschlossen werden, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten entlässt, um sie anschließend als Leiharbeitskräfte zu schlechteren Bedingungen wieder einzustellen. Wenn ein Arbeitgeber künftig eine Person, die innerhalb der vorangegangenen sechs Monate in seinem Unternehmen regulär beschäftigt war, als Leiharbeitskraft wieder einsetzen will, soll er dieser Person laut Gesetzentwurf den gleichen Lohn zahlen müssen wie den Stammbeschäftigten. In diesem Fall gilt der Grundsatz des Equal Pay, aber eben nur in diesem sehr begrenzten Fall.  
Der Gesetzentwurf ist daher nicht nur völlig unzureichend und enttäuschend, er zementiert auch den Status quo. Für die Masse der Leiharbeitsbeschäftigten gilt weiterhin, dass sie Arbeitnehmer zweiter Klasse bleiben. Sie können weiterhin mit Dumpinglöhnen abgespeist und ohne konkrete zeitliche Begrenzung in einem Entleihbetrieb eingesetzt werden. Die Drehtürregelung verhindert nicht, dass Stammbeschäftigte durch Leiharbeitskräfte mit niedrigen Löhnen ersetzt werden.

DIE LINKE hat eine Reihe von Vorschlägen zur Änderung der Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie unterbreitet, sie wird sich auch weiterhin für das Prinzip Equal Pay stark machen. Dieses Prinzip muss ab dem ersten Einsatztag und ohne Ausnahme gelten, wenn Lohndumping und eine Degradierung von Leiharbeitsbeschäftigten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse verhindert werden sollen.

Zum Schluss noch ein paar Worte an Frau Budde: Sie werfen uns in letzter Zeit zunehmend Populismus vor. Wie viel in Ihren Pressemitteilungen Populismus ist, haben Ihre Kolleginnen und Kollegen uns bei der Diskussion des Antrages im Wirtschaftsausschuss bewiesen. Ihr Kollege Steppuhn hat am 25. November 2010 in der Presse Folgendes verlauten lassen: „In der Koalition wird bislang viel geredet, aber nichts getan. Die SPD setzt sich für eine umfassende Regelung bei der Zeitarbeit ein. Dazu gehört insbesondere die Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips ab dem ersten Tag, die Einbeziehung der Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte in den Entleihbetrieben bezüglich Umfang und Dauer des Einsatzes von Leiharbeit.“

Obwohl diese Forderung und unsere sehr nah bei einander sind, lehnen Sie unsere Anträge prinzipiell ab. Das, Frau Budde, ist Populismus. DIE LINKE ist ihren Forderungen über Jahre hinweg in gleicher Weise treu geblieben, und ich verspreche, wir werden auch dabei bleiben, wenn wir in diesem Land mehr Verantwortung bekommen.