Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 27: Planfeststellungsverfahren für den Schleusenkanal Tornitz (Saaleseitenkanal) nicht gefährden
I have a dream: Vom Pier des Oberhafens Magdeburg legt ein Koppelverband ab. Das sind vier fest miteinander verbundene Schubleichter á 500 t Tragkraft, die von einem leistungsfähigen Schubboot vor sich her geschoben werden. Die Ladung: Streusalz für das Ruhrgebiet. Die Rückladung: zwei leere und zwei mit Altreifen für das Zementwerk Bernburg gefüllte Schubleichter. Sie sind schon im Zweierpack auf der Elbe in Richtung Saale unterwegs. Sie sind Teil eines regen Shuttleverkehrs zwischen Halle, Bernburg und dem Mittellandkanalhafen von Magdeburg.
Ein solcher Traum ist für all diejenigen, die das Projekt Saalekanal alternativlos verfolgen, natürlich ein Alptraum, denn dieser Traum kommt auch ohne den Saale-Seitenkanal aus.
Er bietet jede Menge Raum zum weiterträumen, ist aber kein Hirngespinst. Ein neuer Leichtertyp mit besonders geringem Tiefgang hat gerade das Licht der Welt erblickt. Ich habe ihn mir angeschaut und bin äußerst optimistisch. Dieser große Leichter kann um Segmente verkleinert werden und kann auch auf der Saale fahren, so wie sie jetzt ist.
Die verladende Wirtschaft steht der Idee dieses Shuttleverkehrs durchaus aufgeschlossen gegenüber, wartet aber den Ausgang des Tauziehens um den Saalekanal ab.
Zurzeit scheinen den Kanalbefürwortern die Felle davonzuschwimmen. Wenn das Wirklichkeit wird, was bislang bekannt geworden ist, dann würde die Saale einem
Anschlussgleis der Bahn gleichgesetzt. Aber das Anschlussgleis würde durchaus auch dem Bild der Shuttleverkehre entsprechen.
Ich bekam von einem Insider bei einer Veranstaltung in Halle zugeraunt: Auch wenn der Saalekanal da ist, wird auf dem Wasserweg nie ein Container Halle erreichen, weil ein dreilagiger Verkehr auf der Saale nicht möglich ist und sich ein zweilagiger Verkehr nicht rechnet. Alle Brücken müssten angehoben werden.
Was das kostet, kann ich nicht beurteilen. Auf jeden Fall ist davon die Rede, dass schon 30 Millionen € für den Halleschen Hafen verausgabe worden sind. 5 Millionen € wurden in die Schleusenautomatisierung gesteckt. Wer nicht will, dass diese Mittel vergeblich verausgabt worden sind, der muss natürlich für einen Seitenkanal sein. Mit den 100 Millionen € für den Seitenkanal belaufen sich die Investitionen auf insgesamt 135 Millionen €. Wer kann dann noch dagegen sein, wenn eine Staustufe in der Elbe ins Gespräch gebracht wird?
Die Wirtschaft tut bisher nichts dafür, um der Politik helfend zur Seite zu springen. Die Saale ist schon jetzt bis Halle für Europaschiffe bis .350 t schiffbar - nicht ganz problemlos, aber es geht.
Seit mehreren Jahren findet kein Verkehr mehr auf der Saale statt. Kali und Salz betreibt vom Hafen Haldensleben aus einen so genannten Börde-Feeder, das heißt, einen Shuttleverkehr zum Hamburger Hafen. Auf der Strecke fährt zweimal wöchentlich ein Motorgüterschiff.
Auf der Konferenz in der vergangenen Woche in Halle ist der Vertreter vom Sodawerk Staßfurt gefragt worden: Sie müssen doch vehement für diesen Saalekanal sein?
Darauf sagte der: Na ja, das ist zwar gut, aber wir haben uns mit der Situation arrangiert.
Von Kollegen Scheurell (CDU) war vorhin im Ausschuss das zu hören, was wir schon lange gesagt haben: Das Schiff wird auch gebraucht, um Druck auf die Tarife der Bahn auszuüben.
Wir haben nicht erst seit dem Jahr 2006, sondern bereits seit dem Jahr 2002 und auch schon vorher konstruktive Vorschläge unterbreitet, wie man die Schifffahrt im Bereich des Elbstroms auch ohne den Saale-Seitenkanal gestalten könnte. Um das noch einmal klipp und klar zu sagen: Die LINKE ist für die Binnenschifffahrt auf Elbe und Saale, aber in den Grenzen, die die ökologische Situation der Flüsse zulässt. Das ist der große Unterschied zu den Grünen, die sagen: Wir wollen überhaupt keine Gütertransporte. Nein, wir wollen sie ausdrücklich, aber nicht auf Kosten der Flüsse. Unser Vorschlag war, die Wirtschaft am Saale-Ausbau zu beteiligen. Sie sollte eine Garantieerklärung für die Mengen abgeben, die sie zukünftig einmal dort verschiffen will. Wenn sie diese später nicht einhält: Regress.
Wir haben vorschlagen, eine neue Elbe-Vereinbarung abzuschließen, in der all diese Fragen festgeschrieben werden, verbindlich für alle, damit das Misstrauen aufhört, dass dann, wenn die Summen alle ausgegeben sind, ein Elbe-Ausbau erfolgen soll. Abgelehnt!
Wir haben gesagt, lasst uns doch die Elbe-Schifffahrtsakte erneut aufmachen und völkerrechtlich mit Tschechien zusammen die Ausbaustandards der Elbe festlegen. Abgewiesen!
Der Hafenchef von Haldensleben sieht die Entwicklung an der Saale überhaupt nicht gern. Er hat sich bloß gefürchtet, in der Öffentlichkeit mit mir zitiert zu werden. Das ist aber schon viele Jahre her.
Da der Euro nur einmal ausgegeben werden kann, würde ich gerne ein Förderprogramm für den Aufbau einer Schubbootflotte für die Shuttle-Verkehre initiieren. Möge man sich meines Traums erinnern, wenn seine Realisierung läuft. Sollte ich noch einmal für eine Wahlperiode von den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises Halle-Neustadt beauftragt werden, würde ich nicht beim Träumen stehen bleiben. Das kann ich Ihnen versprechen.
