Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 27: Bundesverkehrswegeplan 2015 – Prioritäten setzen, kostengünstige Alternativen prüfen, unrealistische Projekte streichen
Ich hatte den Eindruck in diesem Hohen Haus, dass die Männer noch immer denken, dass sie die besseren Autofahrer seien. Hinsichtlich der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 ist man, wenn auch verspätet, mittlerweile auf der Zielgeraden eingebogen. Nicht wie geplant durch den Weihnachtsmann, sondern durch den Osterhasen wird er wohl gebracht werden.
Die Länder konnten ihre Vorschläge für Straßenbauvorhaben bis Ende 2013 einreichen. Deren Wunschliste ist mit ca. 1 700 neuen Vorhaben wie auch bei früheren Bundesverkehrswegeplänen erneut sehr lang und mit 214 Milliarden € grenzenlos überzeichnet. Nur 25 Milliarden € davon sind für Erhaltungsmaßnahmen vorgesehen. Erhalt vor Neu- und Ausbau ist bzw. war allerdings eine von drei Prioritäten des Bundesverkehrsministeriums für die Bewertung der eingereichten Projektvorschläge. Momentan klemmt es wohl an der strategischen Prüfung von Programmen und Plänen auf Umweltverträglichkeit, der sogenannten Strategischen Umweltprüfung oder SUP.
Der Referentenentwurf des Umweltberichts zum Bundesverkehrswegeplan soll schließlich Grundlage der Öffentlichkeitsbeteiligung werden. Alle Interessierten können online oder auch schriftlich zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans Stellung beziehen. Bürgerdialoge sind allerdings nicht vorgesehen. Das Verfahren soll weitgehend online abgewickelt werden.
Die Länder haben dem Bund signalisiert, dass sie bei der Durchführung des Beteiligungsverfahrens Unterstützung geben wollen. Wie das in Sachsen-Anhalt geschehen soll, wissen wir noch nicht. Vielleicht kann uns Minister Webel dazu Auskunft geben.
Das Beteiligungsverfahren in Sachsen-Anhalt wird dummerweise in die Zeit unmittelbar nach der Landtagswahl fallen. Wie will sich der Landtag dazu verhalten? Das ist die alles entscheidende Gretchenfrage.
Die Landesregierung wird ihrerseits keinen Korrekturbedarf im Sinne des Punktes 2 des Antrags der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen. Daher kommt der vorliegende Antrag eigentlich schon viel zu spät, aber noch nicht zu spät; denn die finale Bearbeitung des Bundesverkehrswegeplans hat sich ja verzögert.
Bei der Einzelabstimmung über die sechs Punkte, die ich hiermit namens meiner Fraktion beantrage, werden wir die Einbringer in den Punkten 1 bis 3 unterstützen. Gleiches gilt für Punkt 6. Zum Saalekanal habe ich in den vergangenen 15 Jahren hier im Parlament mehrfach gesprochen. Deshalb kann ich mir das fast ersparen.
Nur drei ganz kurze Anmerkungen: Es ist weniger der geringe Wasserstand der Elbe, sondern mittlerweile der Nasskiesabbau bei Tornitz, der dagegen spricht. Außerdem ist ein Ausbaustandard vorgesehen, der 85 Jahre alt ist. Er stammt also aus den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Schiffe, die dort fahren sollen, gibt es schon fast nicht mehr. Es werden keine mehr gebaut, vorhandene Schiffe werden abgewrackt.
Noch eine kurze Anmerkung zur A 143. Herr Hövelmann, die A 143 kann ich nicht losgelöst betrachten, sondern ich muss sie im Zusammenhang mit dem nördlichen Saaleübergang in Halle betrachten. Das wird aber schon seit zehn Jahren verschwiegen, um die A 143 nicht zu gefährden. Das ist der Hauptpunkt.
Lassen Sie mich abschließend noch ganz kurz auf die A 14 zu sprechen kommen. Eine uralte Indianerweisheit lautet: Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab! Der Point-of-no-Return bezüglich der Fertigstellung der A 14 ist bereits lange erreicht. Ich darf an den Wahlkampf 2002 erinnern. Der damalige Verkehrsminister Dr. Heyer wollte mit dem Wahlgeschenk der Finanzzusage durch den Bund, und zwar verkündet durch Bundeskanzler Schröder in Magdeburg auf einer Wahlkampfveranstaltung, die Abstimmung in seinem Wahlkreis Havelberg mit Vorsprung gewinnen. Das hat er aber nicht geschafft.
Wo waren die GRÜNEN aber damals, Frau Berthold? Die Vorschläge, die Sie jetzt einbringen, die aber nicht mehr realisierbar sind, stammen nämlich von uns, von den LINKEN bzw. von der damaligen PDS. Wenn das Band an der A 14 einst zerschnitten sein wird, werden Sie vielleicht bemerken, dass Sie mittlerweile auf einem Gerippe reiten.
