Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 26: Nordverlängerung der A 14 zügig realisieren

Wie das Leben so spielt - ich bin jetzt seit 13 Jahren im Parlament und von der ersten bis zur möglicherweise letzten Sekunde sind die zwei Projekte, die mich die ganze Zeit begleitete haben, heute noch einmal auf der Tagesordnung.
Die Grundsatzentscheidungen sind lange gefallen. Die A 14 steht im Bundesverkehrswegeplan, eine Finanzierungsvereinbarung wurde geschlossen und die Planungen sind weitestgehend abgeschlossen. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat das vor wenigen Tagen noch einmal bestätigt. Man mag zu dem Projekt stehen, wie wann will, ab einem bestimmten Punkt macht es keinen Sinn mehr, die Grundsatzfrage immer wieder neu zu stellen.

Das gilt speziell für die Grünen, die damals, als die Grundsatzentscheidung noch offen war,
zu Gerhard Schröder ins Koalitionsbett gestiegen sind. Wir, die damals noch PDS hießen, standen mit unserem Alternativkonzept allein da. Heute, zehn Jahre später eine Einstellung des Projektes zu fordern, und dann noch ohne einen Ersatzvorschlag, ist fies.

Der Antrag veranlasste mich, im alternativen Konzept unserer Fraktion aus dem Jahr 2001 noch einmal nachzuschlagen. Alle Entwicklungen sind bisher so eingetreten, wie es damals prognostiziert wurde. Optimal ist die Hosenträgervariante nur für die Transitfunktion. Regional erschließt die Autobahn, egal wo sie verläuft, nur die halbe Altmark, sonst gäbe es keine Proteste in Teilen der Bevölkerung der Altmark.

In diesem Konzept steht auch: Wenn fachlichen Argumente schwach werden, ist politische Lobbyarbeit angesagt. Offensichtlich ist es doch so, dass die Alternativen durchaus vorhanden gewesen wären. Noch heute hat man das Gefühl, dass die Sorge besteht, dass die fachlichen Argumente so schwach sind, dass das Projekt noch einmal infrage gestellt werden könnte. Ich denke, es ist höchste Zeit, die Regionalentwicklung auf das Autobahnzeitalter vorzubereiten.

Wenn die Altmark tatsächlich von möglichen Wachstumsprozessen der Metropolregionen Hamburg und Mitteldeutschland profitieren soll, bedarf es vor allem der Stärkung von Ergänzungsfunktionen und der Eigenpotenziale der Regionen in der Altmark. Wenn das nicht passiert, droht am Ende nur eine Verstärkung von Fernpendlertum hin zur Arbeit, hin zum Shopping und hin zur Kultur.

Das wissen auch die Regionalplaner und Verantwortungsträger in der Region. Regional denken, regional entwickeln, und das möglichst über ein einziges Förderprogramm umsetzen, heißt deshalb ihre Initiative. „Sie kämpfen gegen die Abwärtsspirale wie die Löwen“, so heißt es in einer Überschrift in einer Ausgabe der „Volksstimme“ vom vergangenen Herbst. Und, man höre: „Schwarzmalerei helfe da wenig.“

Folgende Werbebotschaft müsste jeder Altmärker als Klatsche empfinden, und das schon seit 15 Jahren: Die Altmark stellt einen strukturschwachen ländlichen mit sehr starken Entwicklungsproblemen dar. Weiter heißt es: Beispielhaft sind hier zu nennen eine extrem niedrige Bevölkerungsdichte, eine unzureichende technische und soziale Infrastruktur, ein eingeschränktes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln usw. mit einer Bevölkerungsentwicklung, die mittel- bis langfristig den Bestand der gesellschaftlich und wirtschaftlich funktionsfähigen Siedlungsräume und Kulturlandschaften gefährdet.

Würden Sie in einer Regierungserklärung die Regionalentwicklung der Altmark so charakterisieren? Ich glaube nicht. Denn das wäre im Umkehrschluss eine verheerende Bilanz.