Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 22: Eigenständige Regionalentwicklung stärken

Für die Entwicklung des ländlichen Raumes sind ein koordiniertes, zielgerichtetes Handeln aller Politikbereiche und ein effizienter Mitteleinsatz erforderlich. Das kann nur bei integrierter Vorgehensweise der regionalen Kräfte und der verschiedenen Fachressorts erreicht werden. So formuliert es ein Kernsatz aus dem Landesentwicklungsplan und damit den Anspruch an eine zukünftige Regionalpolitik.

Doch wozu werden landesplanerisch mehrere Typen ländlicher Räume unterschieden, wenn sich das nicht auch in einer differenzierenden Fördermittelpolitik widerspiegelt? Von der Einbeziehung der Engagierten vor Ort ganz zu schweigen.  

Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Der Agrar- und der Raumordnungsminister betreiben mittlerweile wieder eigenständige Regionalpolitik. Ich verweise auf den jüngsten Runderlass zur Förderung der Regionalentwicklung aus dem Hause von Minister Webel, der während der Debatte auch nicht anwesend ist, also offensichtlich dem ländlichen Raum weniger Aufmerksamkeit zukommen lässt. Ich verweise auf den jüngsten Runderlass, der wohl noch kurz vor Toresschluss für die auslaufende Förderperiode die Kofinanzierungsmittel sichern sollte. Reichlich spät, kann man da nur sagen.  

Das sehe ich offensichtlich nicht allein so, dem Nachtragshaushalt ist zu entnehmen, dass sich die Mitzeichnungsrunde als besonders langwierig erwiesen hat und die letzte Unterschrift noch immer aussteht - ein Vierteljahr nach der Veröffentlichung. Um die fördertechnische Seite kümmert sich übrigens die Investitionsbank. Mehr Top-down geht gar nicht.

Der integrative Gedanke hatte insgesamt in der laufenden Förderperiode einen deutlich geringeren Stellenwert als in den Jahren 2000 bis 2006. Wer kann heute noch mit solchen Kürzeln wie RIS, RAM, REK, RAP oder Regio etwas anfangen? Dabei war der integrative und fondsübergreifende Ansatz geradezu das Markenzeichen der Landesinitiative Regio - nomen est omen. Aber auch nach Locale, einst als äußerst wertvoll eingeschätzt, kräht kaum noch ein Hahn.
Nun richten sich die Hoffnungen auf Regionalbudgets. Obwohl in dieser Förderperiode schon möglich, hat meines Wissens nur Brandenburg, dort aber im Bereich ESF, vollumfänglich davon Gebrauch gemacht. Damit verbunden ist der Traum von regionaler Eigenverantwortlichkeit bei der Entscheidung über die Verwendung von Fördermitteln aus EU-Töpfen. Ein Traum, zu dem sich das Europäische Parlament im Jahr 1988 mit seiner Entschließung zur europäischen Regionalpolitik ebenfalls bekannt hat.  

Die Antragsteller setzen offensichtlich in die seit 2010 bestehenden Arbeitsgemeinschaften „Ländlicher Raum“ diesbezüglich große Hoffnungen. Doch diese segnen gegenwärtig praktisch nur die durch die Ämter für Landwirtschaft und Flurneuordnung vorbereiteten Fördermittellisten ab. Das war es. Auch diese Arbeitsgemeinschaften sind im Moment noch/nur Top-down, mit oder ohne Landräte. Als Träger eines Regionalbudgets könnte ich mir zum Beispiel auch größere Leader-Gruppen vorstellen.  

Es gibt also genug Stoff für eine rege Diskussion. Wie heißt es so schön im Beitrag Sachsen-Anhalts zur neuen EU-Strategie „Europa 2020“? Die Erfolgsfaktoren für den Einsatz der Fonds - eigenverantwortliche Gestaltung der Mittelverwendung, effiziente und transparente Strukturen sowie die fondsübergreifende optimale Nutzung der Fördermittel über alle großen EU-Fonds hinweg - müssen erhalten und weiterentwickelt werden. Aber wie und wohin – das sind weitere brennende Fragen.