Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 03: Den Regionalisierungsansatz weiter stärken - Handlungsfelder aus den EU-Fonds identifizieren und umsetzen

Nach den gestrigen Debattenbeiträgen zu CLLD/ LEADER sehen sie mich einigermaßen verwirrt. Was soll denn der heutige Antrag, wenn doch alles paletti ist? Weshalb wird von den beiden regierungstragenden Fraktionen das Thema „Eigenständige Regionalentwicklung im ländlichen Raum“ erneut auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt? Ich begreife nicht, weshalb denn am 16.1.2015 in der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr die beiden diesbezüglichen Beschlüsse des Landtages für erledigt erklärt wurden, ein nahezu gleich lautender dann wenige Tage später das Licht der Welt erblickten musste? Was soll dieser Antrag zu einem Zeitpunkt, an dem er sich, wenn ich Minister Bullerjahn richtig interpretiere, erledigt hat, weil die EU den sachsen-anhaltischen Programmentwürfen der Strukturfonds bereits zugestimmt hat?

Fraktionsübergreifend hatte sich der Landtag nicht nur für die Ausweitung der Regionalisierungsmethode und eine Ausschöpfung der Möglichkeiten eines fondsübergreifenden Ansatzes ausgesprochen, sondern expressis verbis auch für eine pau-schale Zuweisung der Mittel für den Zweck der eigenständigen Regionalentwicklung in den ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts. Doch den Begriff Regionalbudget sucht man im Antrag vergebens. Da hilft auch nicht, dass Koll. Stadelmann, wenn er von Regionalisierung spricht, Regionalbudgets meint. Da waren die kommunalen Spitzenverbände als WiSo-Partner in ihrer Stellungnahme zu den Programmentwürfen eindeutig; sie plädierten für Regionalbudgets in hinreichendem Umfang.  Antwort der zuständigen Verwaltungsbehörde:  „Die Bereitstell-ung von Regionalbudgets ist nicht vorgesehen“.  Was bleibt? Eine verbürokratisierte Förderung im ländlichen Raum. LEADER +, LEADER, CLLD oder Dorferneuerung im Rahmen des ELER verbindet eines; sie verlangen ein Konzept. Das nennt sich ILE, ILEK oder IGEK. Der Inhalt ist vergleichbar; nur die Abgrenzung der Konzeptgebiete variiert. Aber sie sind informell, also nicht bindend. Bindend sind der Regionalplan, der LEP 2010 und der Landeshaushalt. Und während die LAG´s wegen der bürokratischen Hürden von außen gemanagt werden müssen, stirbt ihnen die Infrastruktur zur Daseinsvorsorge unter dem Hintern weg oder wird auf Geheiß des Landes geschlossen.

Ehe frisches Geld ausgegeben wird, gehören die bisherigen Projekte zur Förderung des ländlichen Raumes und zur Gestaltung des demografischen Wandels auf den Prüfstand. Was sich als Pilotprojekt bewährt hat, ist es wert, verallgemeinert zu werden. Wo muss der Gesetzgeber oder die Landesregierung tätig werden, um Vorhaben zu ermöglichen? Darüber muss gesprochen werden! Oder soll es uns so gehen, wie Niedersachsen. Die rollende Arztpraxis erhielt noch einen Demografiepreis und wurde dann zum 31.12.2014 eingestellt.

Ich habe mir einige der im Internet verfügbaren Projektlisten der LEADER-Arbeitsgruppen angesehen. Eine einzige Arztpraxis war darunter. Das KITAMOBIL aus Beetzendorf ist das einzige Projekt, was vor allem den Frauen im ländlichen Raum in Sachen Mobilität zu Gute kommt. Vergeblich sucht man Bürgerbusse, Car-Sharing auf dem Lande, bis auf den Zahnarzt aus Osterwieck rollende Arztpraxen, oder geförderte fahrbare Untersätze oder Spezialaufbauten für Bäcker, Fleischer, den Tante Emma-Laden auf Rädern usw. usf.  Die Landesenergie-agentur hat derweilen vier Energieregionen kreiert; eine Abstimmung mit den jeweiligen LEDER-Arbeitsgruppen ist jedoch nicht erfolgt.

Wenn es wirklich die letzte EU-Förderperiode ist, die gerade angelaufen ist, dann müssen verdammt noch mal die Euronen in solche Projekte fließen, die innovativ sind und die die aktiven Menschen vor Ort in ihrem Tun bestärken.  Den LEADER-Arbeitsgruppen und Gemeindevertretungen muss endlich mehr Vertrauen auch beim Umgang mit frei verfügbaren Mitteln eingeräumt werden. Mehr Vertrauen, statt ein Haufen Bürokratie. Deshalb plädiert meine Fraktion für Regionalbudgets, die ihren Namen auch verdienen.