Dr. Helga Paschke zu TOP 16: Aufgabenerledigungskonzept der Landesregierung umfassend beraten und verbindliche Schlussfolgerungen ziehen

Ich möchte meine Rede zum vorliegenden Antrag in drei Abschnitte teilen:

Erstens  Wie kam es zu diesem Papier?

Zweitens Was sagt es uns, und auch was bleibt offen?

Drittens: Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?

Zu Erstens. Wie kam es zu diesem Papier

Im Jahr 2011, zu Beginn der Legislaturperiode, beschloss die Landesregierung das PEK (Personalentwicklungskonzept) 2011. Allen Ergebnissen der Enquetekommission der 5. Legislaturperiode zum Trotz wurden darin auch für jene Bereiche konstante oder auch schärfere Personalabbauraten beschlossen, die nach Einschätzung einer Mehrheit, auch der Ministereien, objektiv nicht zu erfüllen waren. Auch wurden die neuen Aufgabenzuschnitte der Ministerien in diesem Konzept noch nicht abgebildet. Dennoch weigerte und weigert sich bis das Finanzministerium hartnäckig eine Fortschreibung vor 2016 vorzunehmen. Zudem erwartete der Landtag von der Landesregierung, dass das Personalabbaukonzept unverzüglich zu einem Personalmanagementkonzept entwickelt wird. Deshalb stellte im November 2011 die Fraktion "DIE LINKE" den Antrag (Drs. 6/528) eben dies zu tun. Daraufhin gab es einen Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der neben dem Personalmanagementkonzept auch ein sogenanntes Aufgabenerledigungskonzept einforderte.

Im November vor zwei Jahren beschloss daraufhin der Landtag, dass die Landesregierung, "rechtzeitig zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2014 hinsichtlich Aufgabenbestand, Verwaltungsaufbau und Aufgabenvollzug ein strukturelles Konzept zum Stichtag 31.12.2019 unter Berücksichtigung der für diesen Zeitpunkt im PEK 2011 beschlossenen jeweiligen Personalzielzahlen vorzulegen. (hat)" (nachzulesen in der Drs. 6/579)

Die Alternative zum Antrag der LINKEN bestand vor allem darin, dass die Landesregierung nicht bereits zum Doppelhaushalt 21012/2013  aufgabenkonkret das Personal bestimmen sollte, sondern erst zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2014.

Wenn uns nun die Unterrichtung vom 13.11.2013 (Drs. 2573) vorliegt, dann kann man, ohne auf die konkreten Inhalte zu schauen, bereits feststellen: Ziel verfehlt, denn zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2014 lagen uns die Zahlen erneut nicht vor. Kein Wunder! Wenn allein nach dem erwähnten Landtagsbeschluss 10 Monate vergingen, um von der Staatssekretärsrunde die konkrete Aufgabenstellung an die Häuser zu geben. Der Terminverzug war damit vorprogrammiert, blieben doch für die Häuser nur ca. 7 Monate. Hinzu kommt, dass in 5 Fällen die Aufträge extern vergeben wurden- übrigens in einer Gasamthöhe von ca. 500.000 Euro -, was nicht nur dieses Geld, sondern  natürlich auch zusätzlich Zeit kostete. Deshalb die klare Forderung, bis zum nächsten Haushalt müssen wir da weiter sein.

Zu Zweitens

Was sagt uns das 1300 Seiten starke Konzept und was sagt es uns nicht?

Die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlichte unter dem Titel „Ministereien mauern“ einen Artikel, der sich auf die Kabinettsvorlage zu eben jenem Aufgabenerledigungskonzept bezog, worin dargestellt wurde, dass 5 von 9 Häusern die Vorgaben Aufgabenerledigung mit einem Personal bestand der PEK- Zahlen nicht erfüllten.

Da fragt man sich, ist das ein „Mauern der Häuser“, oder ist das ein Ausdruck und klassisches Resultats einer gescheiterten und in der Zukunft zu schweren Verwerfungen führenden Personalpolitik, die keine Schwerpunkte setzt und Einspardiktate nach Einwohnerzahl in Bereichen auferlegt, die z.B.. einen fast 100% Flächenbezug haben(MLU), die von großen Personaleinheiten nicht untersetzt werden können(Polizei und Lehrerschaft), die mittleren und kleinen Einheiten mit sehr spezifischen Aufgaben (Statistisches Landesamt Landeseichamt)die ohnehin wenig Spielräume habe, das Erreichen der Zielzahlen geradezu unmöglich.

Schauen wir punktuell in die Konzepte hinein:

Auf den ersten, oberflächlichen Blick und aus der Sicht des Finanzministeriums und des insgesamt federführenden Staatssekretärs Prof. Gundlach, könnte man meinen, die Ministerien kann man grob in "sehr gute" und "schlechte" Aufgabenerfüller einteilen. Sehr gut sind die Ministerien, die ihre Personalabbauverpflichtungen (auf dem Papier) voll eingehalten haben: Was aus der Tabelle Seite 5 der Kabinettsvorlage hervorgeht, die uns in der Unterrichtung leider nicht eingearbeitet wurde: zu 100% erfüllt haben:

1. Allen voran die Staatskanzlei:

Die bekommt sogar zwei Bienchen: Sie hat schon vorauseilend geliefert, allen Häusern ihr Konzept zur Verfügung gestellt und ihr Abbaupotential von  sage und schreibe 2 Stellen (nämlich von 197 -Bezugspunkt ist immer der Haushaltsansatz 2013 - auf 195) voll erfüllt. Wenngleich ich nun schon einige Jahre in der Opposition sitze, ich kann ungefähr nachvollziehen, was da Häuser mit über 33% Abbauverpflichtungen und einem Personalkörper im zweistelligen Tausenderbereich so durch den Kopf ging.

2. Das Ministerium für Finanzen

Von 4.917 auf dann 3962 Stellen, erfüllt ohne Vorlage der Berechnungen für das Bau- und Liegenschaftsmanagement insbesondere durch Aufgabenverlagerung, Abschaffung der OFD, Herabsenkung von Kontrolldichten usw. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass man in der kommenden Legislaturperiode „vielleicht auf einen Staatssekretär verzichten könne.

3. In der Tabelle der Erfüller steht auch das Kultusministerium (Von 19.243 auf 16.363 )

Wie bitte, was? Da sind alle einfach sprachlos  die Diskussionen um das Lehrerpersonal, um die pädagogischen MitarbeiterInnen in den letzten Jahren verfolgt haben.

Hier drängt sich geradezu der Eindruck auf: "Bitteschön, ich schreibe das jetzt da so rein, verkünde, das geht nur unter bestimmten Rahmenbedingungen und dann soll mich der Finanzminister mal gerne haben und der Bildungsausschuss gleichermaßen, der ständig alle möglichen Forderungen nach Konzepten aufstellt." Doch der Eindruck trügt: Geht man in den Text des Konzeptes, so wird deutlich, in allen Ressortbereichen werden im MK die Zielzahlen nicht erreicht. Sorry, wie das zusammenpasst, da fehlt es mir an  Vorstellungskraft.

4. Das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium

Hier wird zu 110% der 8 Jahresplan zu mindestens in virtueller Hinsicht übererfüllt (von 438 (351neu) auf 342), also um 9 Stellen Planziel überboten. Wir dürfen jedoch nicht das Landeseichamt aus den Augen verlieren. Dort kann es den Abbau der Stellen bei gleichzeitiger Verlagerung von Bundes- in Landesaufgaben nicht geben. Das Ministerium ist insofern fein raus, als dass die Hochschulen nicht mit einbezogen werden. Da wird über die Zielvereinbarungen abwärts "gesteuert". Das Thema ist hier nicht neu in diesem Haus. Aus Zeitgründen lasse ich es deshalb bei den Bemerkungen.

Nun zu den "Nichterfüllern:"

Ministerium für Inneres und Sport

Immerhin neben dem Finanzministerium federführend für die Erstellung des Gesamtkonzeptes, hat aus der Sicht der Vorgaben des PEK 2011 gleich mehrfach "versagt".

a) Die Polizei, immerhin ein Personalkörper von jetzt noch 6000 wurde ausgespart, weil man sich innerhalb der Koalition immer noch nicht auf die Eckpunkte einer Polizeistrukturreform verständigen konnte. Jetzt geht der Minister an den Unterbau allein ran. Na, schauen wir mal. Die Gewerkschaften laufen jedenfalls Sturm, und das zu Recht. Die Bereitschaftspolizei wird unter den Kollegen schon als "POWO" bezeichnet: Polizei ohne Wochenende.

b) Im Ministerialkapitel wurde das Stellenziel um 34 verfehlt, im Landesamt für Statistik um 20 Stellen (zur Erfüllung von Pflichtaufgaben) und Heyrotsberge, da brennt es seit langem und wir machen eine so traditionelle, bundesweit anerkannte Ausbildungs- und Forschungsstätte buchstäblich platt.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales

Verfehlt auf dem Papier nur um 7 Stellen. Eines der zentralen Themen ist hier sicher die Sozialagentur, deren Verlagerung ins Landesverwaltungsamt seit längerem im Gespräch ist.

Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung

Da steht ja nun wirklich Weihnachten vor der Tür. „Stecke dein Keule PEK 2011 ein, ich will immer artig sein!" Bei 38% der Erfüllung der vorgegebenen Abbauraten sagt die Justizministerin zu: "über den gesamten Geschäftsbereich wird die vollständige Umsetzung der Zielzahlen des PEK 2011(Abbau ca.500) auch über die Auswirkungen der konkret beschriebenen Aufgabenentwicklung (Stichwort Sicherungsverwahrung) hinaus zugesichert." Aber auch diese Zusage macht das Finanzministerium zuversichtlich, das am Ende die Zahlen erfüllt werden. Dazu fällt einem doch wirklich nichts Sinnstiftendes mehr ein.

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr

In diesem Bereich wird die Zielstellung PEK 2011 um ca. 30% (2830 Zielzahl 1924 nur 2.200) verfehlt. In diesem Haus gibt es zwei Knackpunkte: zum einen ist das die Landesstraßenbaubehörde (-274 Differenz) Interessant ist, hier will das Finanzministerium mit dem MLV eine Zielvereinbarung abschließen. Das ist ja mal was Neues. Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation hier soll es einen deutlichen Überhang von 290 Stellen geben. Vor wenigen Tagen wurde im Fachausschuss dazu ein Selbstbefassungsantrag behandelt. Die Abweichungen von Vision und Wirklichkeit, verlorene Motivation hin zum Frust sind mehr als deutlich geworden, Immerhin wird eine Neueinstellung zugebilligt.

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Werden nur 54% der Einsparungen realisiert. Auf mindestens 303 Stellen kann das Ministerium nicht verzichten. Das liegt im Wesentlichen daran, dass der Minister (zu Recht) keine weiteren Qualitätseinschränkungen akzeptiert. Wenn man allein das Gezerre um die Stellen zur Hochwasserbewältigung und dauerhafter Qualitätssicherung in diesem Bereich vor Augen hat, dann

Letzter Punkt: Welche Konsequenzen müssen wir ziehen

Erste Konsequenz:

Aus unserer Sicht bestätigt die Vorlage, dass eine Kehrtwende

in der Personalpolitik Sachsen-Anhalts notwendig ist. Sowohl zur besseren Schwerpunktsetzung als auch hin zu moderateren Zahlen. Auf dem Papier wird die Zielzahl um 1100 Stellen verfehlt. Wir meinen, wenn man realistisch herangeht (und nicht mauert) beträgt der Fehlbedarf (nach PEK 2011) mindestens 5000 Stellen.  Alles unter 40 000 Stellen ist unrealistisch.

Zweite Konsequenz:

Die Konzepte weisen durchgehend massive Aufgabenverlagerungen, Zentralisierungsabsichten und Strukturveränderungen und Umwandlungen in andere Rechtsformen aus. Nicht immer (z.B. bei den Polizeipräsidien oder der OFD) ist dabei das Parlament außen vor, weil es Angelegenheit der Exekutive ist. Wir müssen dennoch den Prozess aktiv begleiten, hierzu dienen die Punkte zwei und drei unseres Antrages.

3. Wir müssen für das Parlament die Frage beantworten: Akzeptieren wir weitere Abstriche in der Qualität der Arbeit( Dies wird von Minister Dr. Aeikens eben nicht akzeptiert) und einen Verzicht auf freiwillige Aufgaben. Kleines aber vielsagendes Beispiel: Einstellung des Aktionsprogramms Barrierefreies Sachsen-Anhalt.

4. Das Parlament muss nach der Beschäftigung in den Fachausschüssen seine Erkenntnisse im federführenden Finanzausschuss bündeln und noch vor dem Haushaltsaufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 2015/2016 haben wir geradezu die Pflicht, die Fachgewerkschaften in einem großen Anhörungsverfahren zu Wort kommen zu lassen.

5. Wir müssen von der Landesregierung einfordern, dass sie die offen gebliebenen Fragen wie z.B. ressortübergreifende Fragen, Lehrer, Polizeistruktur bis zum Haushaltsaufstellungsverfahren beantwortet. Das war aus Zeitgründen laut Unterrichtung nicht möglich. Im Punkt 4 wird gefordert, dass die Landesregierung ihre Personalentwicklung zeitnah vom Kopf auf die Füße stellt.