Dr. Helga Paschke zu TOP 09: Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2015/2016
Wir haben am 4. Juni 2015 bei der Einbringung schon begründet, warum wir diese 500 Euro auch als politisches Signal setzen wollten. Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, dass bis 2004 gezahlt wurden. Dann kam dieser radikale Schnitt für alle, ab Besoldungsgruppe A 9 Streichung und bis Besoldungsgruppe A 8 Kürzung von 960 Euro auf 120 Euro, die sie bekommen. Das ist doch erheblich.
Wir haben jetzt noch einmal den Änderungsantrag eingebracht, obwohl wir nach drei Ausschusssitzungen und Ablehnungen nicht die Hoffnung haben, dass er angenommen wird, weil wir meinen, dass es doch in der Diskussion bleiben soll. Deshalb haben wir die Angelegenheit noch einmal zur Sprache gebracht.
Für uns ist Kern die zeit- und inhaltsgleiche Anpassung. Das gelingt uns immer besser.
