Dr. Helga Paschke zu TOP 09: Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungs¬gesetzes 2013/2014
Ihnen hat schon bei der Einbringung unser Änderungsantrag zur zeitlichen und inhaltlichen Übernahme der Tarifabschlüsse vorgelegen. Uns geht es darum, dass die Statusgruppen in keiner Weise auseinanderdriften. Insofern werden wir - wie im Finanzausschuss - dabei bleiben, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass dies am 26. April 2013 ausführlich von uns begründet wurde; ich will das nicht noch einmal vortragen.
Eine Bemerkung will ich noch machen: Es war angekündigt, dass noch eine umfänglichere Novelle des Dienstrechts in dieser Legislaturperiode ansteht. Wir erwarten dann aufgrund der Festlegung, die das ganze Haus getroffen hat, dass eine Evaluation erfolgt ist, die uns vorliegt, bevor wir das neue Gesetz verabschieden.
