Dr. Frank Thiel zu TOP 21: Erfolgsgeschichte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) – Fortführung der effektiven Investitions- und Arbeitsplatzförderung

Man kann sagen: Alle Jahre wieder Anträge zur erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen -Anhalt. Im Jahr 2013, also im vorigen Jahr, war der Antrag überschrieben mit: „GRW -Förderung 2012 - wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für Sachsen-Anhalt“. In diesem Jahr heißt er: „Erfolgsgeschichte Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ GRW - Fortführung der effektiven Investitions- und Arbeitsplatzförderung“.

Die Anträge beschäftigen sich aber immer mit den gleichen Themen. Ich sehe von der Stilblüte, die im Änderungsantrag der GRÜNEN und im Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen enthalten ist, einmal ab. Die Stilblüte heißt: In beiden Anträgen wird von „wertschöpfungsorientierten Unternehmen“ gesprochen. Ich sage einmal unter uns Wirtschaftspolitikern: Jedes Unternehmen ist automatisch wertschöpfungsorientiert, sonst wäre es ja keines. Sie haben offenbar verpasst, den richtigen Begriff zu wählen. In der GRW -Richtlinie heißt es nämlich: wertschöpfungsintensiv. Wenn Sie den Begriff ersetzen, könnten wir uns dazu hinreißen lassen, uns statt einer Ablehnung des Antrags, der wir mit freudiger Erwartung entgegensehen, der Stimme zu enthalten, um die Berichterstattung nicht in ihrer Substanz zu gefährden.

Ich war gespannt, als Sie gesagt haben, der Gesetzgeber soll sich auch inhaltlich mit diesem Ding, das dann kommt, beschäftigen. Aber es kam nichts. Da wir das geahnt haben, haben wir vorsorglich unseren Änderungsantrag eingebracht, um einige Aufgaben zu entwerfen, die uns bei der Neugestaltung der GRW-Richtlinie bzw. bei ihrer Präzisierung wichtig sind. Wir sind der Auffassung, der Landtag solle sich auch inhaltlich zur Wirtschaftsförderung positionieren und eben nicht nur mit Zahlen und Statistiken.

Wir haben im vorigen Jahr von Kollegen Thomas den Satz gehört: Wir haben mit weniger Fördermitteln mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen als je zuvor. Kollege Mormann hat heute gesagt: Wir haben mit noch weniger Fördermitteln mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen. Ich persönlich freue mich auf den Tag, an dem einer von uns sagen kann: Wir haben deutlich mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen, und das alles ohne Fördermittel.

Wenn Sie, schon einen Bericht abfordern, dann nicht nur einen Bericht zu Statistiken und Zahlen, sondern auch mit Bezug auf die wirtschaftlichen Kennziffern.

Nun kann man das sicherlich, wenn man sich die Dinge anschaut, nicht unmittelbar mit den realen wirtschaftlichen Ergebnissen aus dem Jahre 2013 vergleichen. Man müsste den Bericht von 2012 zu Rate ziehen. Aber die Fakten sind bekannt: Im Jahr 2013 hat das Land Sachsen-Anhalt mit einem Minus von 1,2 % den vorletzten Platz bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland belegt. Nur das Saarland war noch schlechter an dieser Stelle.

Als Ursachen wurden das Hochwasser und das Wetter, der lange Winter angeführt. Ich glaube nicht, dass der lange Winter nur in Sachsen-Anhalt stattgefunden hat. Ich glaube auch nicht, dass vom Hochwasser nur Sachsen-Anhalt betroffen war. Wenn man solche Zahlen heranzieht, dann sollte man sich die Dinge etwas genauer ansehen. Das erwarten wir von einem Bericht zur weiteren Entwicklung der GRW Förderung.

Die Zahl der Arbeitsplätze, die geschaffen worden sind, sagt überhaupt nichts über die Qualität dieser Arbeitsplätze und auch nichts darüber aus, ob sie mit dem Thema gute Arbeit etwas zu tun haben.

In der Studie des DGB, die vor wenigen Wochen vorgestellt worden ist, wurde deutlich, dass ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weniger  als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Wie viele davon waren denn gesicherte oder neue Arbeitsplätze mithilfe von Fördermitteln des Landes? Das gilt es zu hinterfragen.

Wenn Sie sich einmal die Ergebnisse aus dem Jahr 2013 in Bezug auf die lohnkostenbezogene Förderung ansehen, dann stellen Sie fest, dass ein einziges Unternehmen Fördermittel beantragt hat, um Beschäftigte mit einem Gehalt von mehr als 36 000 Euro auszustatten. Also diesbezüglich gibt es eine Menge zu tun. Deswegen haben wir gesagt, was uns in unserem Änderungsantrag zur inhaltlichen Bereicherung Ihres Antrages wichtig ist. Das sind keine neuen Erkenntnisse. Das wissen Sie. Wer mir aufmerksam zuhört, der weiß, dass wir das immer wieder eingefordert haben. Meistenteils stoßen wir auf taube Ohren. Aber das wird uns nicht davon abhalten, immer wieder die Dinge anzumahnen, um hierbei zu einem wirklich qualitativen Sprung in der Wirtschaftsförderung zu kommen.

In Bezug auf das Thema Struktureffekte und Bonusfaktoren gab es in der Vergangenheit immer wieder einen Sturmlauf der Industrie- und Handelskammern. Hiervon sollten wir uns nicht beirren lassen; denn wenn ein Gesetzgeber, eine Landesregierung Fördermittel ausreicht, dann haben wir auch Erwartungen. So verstehen wir auch das Prinzip: Fordern und Fördern bei Investoren, wenn diese mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

Ich werbe um den Mut zur Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, damit das in den Bericht eingebaut wird. Wenn das nicht der Fall ist und Sie darüber hinaus das Wort „wertschöpfungsorientiert“ nicht durch das Wort „wertschöpfungsintensiv“ ersetzen, dann werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ansonsten würden wir uns der Stimme enthalten.