Angelika Hunger zu TOP 05: Umweltbildungszentren und Ökologiestationen langfristig entwickeln

In Vorbereitung der heutigen Debatte habe ich mir unsere Debatte aus dem Jahr 2008, auf die der Antrag auch Bezug nimmt, zu diesem Konzept für Bildung für nachhaltige Entwicklung, das damals beschlossen wurde, noch einmal durchgelesen. Ich muss durchaus selbstkritisch sagen - immerhin war es im Jahr 2008 -, dass wir seit dem dieses Thema nicht mehr so umfassend und tiefgehend im Plenum behandelt haben. Das heißt nicht, dass wir im Ausschuss Fragen der Finanzierung und Ähnliches nicht mehrfach behandelt hätten.

Die im Jahr 2008 geäußerten Hoffnungen und formulierten Zielstellungen, wie sich Bildung für nachhaltige Entwicklung entwickeln sollte, waren durchaus sehr anspruchsvoll und visionär. Darin steckten viele Hoffnungen. Deswegen finde ich es sinnvoll, heute bzw. mit dem Bericht eine Bilanz zu ziehen, was in der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung erreicht wurde.

In dem vorliegenden Antrag wird in diesem Kontext, im Kontext der nachhaltigen Bildung, die Entwicklung der Umweltbildungseinrichtungen besonders in den Mittelpunkt gestellt. Umweltbildung wird immer wichtiger, weil es dabei um Wissen um die wirklichen Lebensgrundlagen der Menschen geht. Ohne eine intakte Umwelt gibt es keine Luft zum Atmen und kein Wasser zum Trinken. Dieser so einfache Zusammenhang ist vielen in ihrer täglichen Lebenswirklichkeit nicht mehr bewusst. Auch deshalb ist die Arbeit der Umweltbildungszentren nicht hoch genug einzuschätzen.

Ich bin überzeugt, dass in allen Einrichtungen alle dort Tätigen mit viel Einsatz, Hingabe, Herzblut und Ideen ihre Arbeit tun, auch wenn sie - ich formuliere das einmal etwas optimistisch - nicht überall unter optimalen Bedingungen arbeiten.

Mir erscheint aber die Aufmerksamkeit und der Stellenwert von Umweltbildung in den verschiedenen Regionen des Landes sehr unterschiedlich ausgeprägt zu sein. Ich glaube, wir haben im südlichen Teil Sachsen-Anhalts doch durchaus Nachholbedarf, gerade was die Zahl und die Qualität dieser Einrichtungen und die Möglichkeiten, sie zu betreiben, angeht. Ich kann hierbei noch einmal auf die Franzigmark verweisen. Ich hoffe, dass in diesem Bericht auch zu solchen Disparitäten etwas gesagt werden wird.

Ich finde es besonders wichtig, dass der Bericht auch das Zusammenwirken mit den Schulen - ich meine nicht nur die allgemeinbildenden, sondern auch die Berufsschulen und sicherlich auch die Volkshochschulen - beleuchten soll. Mit den Volkshochschulen hätten wir durchaus auch eine andere Klientel erfasst. Ich meine, dass es hierbei noch ein deutliches Maß an Reserven gibt. Wir setzen zu oft auf einmalige Aktionstage oder Informationstage.

In vielen Fällen ist die Finanzierung ein Problem. Ich weiß, dass es Schulen schwerfällt, regelmäßig solche Angebote wahrzunehmen. Das betrifft zum Beispiel die Ökoschule. Ich beziehe mich wieder auf die Franzigmark; das ist meine Region. Es fällt den Schulen schwer, die Einrichtungen regelmäßig zu besuchen, weil zum Beispiel das Fahrgeld dafür fehlt oder die Betreuungskräfte dafür nicht vorhanden sind. Ich glaube, dabei müssen wir Abhilfe schaffen.

Für mich ist auch wichtig, dass in dem Bericht die Darstellung der Zusammenarbeit mit anderen Ressorts vorgesehen ist, und bitte nicht nur finanziell. Das Wissen um nachhaltiges, naturverträgliches, alternatives Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit zu verbreiten, ist auch Angelegenheit des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums. Die beantragte Ausschussüberweisung zeigt, dass sich damit auch die anderen Ausschüsse und nicht nur der Umweltausschuss beschäftigen sollen.

Umweltbildung kostet Geld. Ich sehe daher für uns alle die Aufgabe, in den kommenden Haushaltsberatungen dafür zu sorgen, dass wir unsere Erwartungen an die Umweltbildung auch finanziell untersetzen. Wenn die ESF-Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr, das hier im Land eine wirkliche Erfolgsgeschichte ist, in den kommenden drei Jahren von ungefähr 574 000 Euro auf 290 000 Euro abgeschmolzen werden sollen und die Mittel für Umweltbildung von 795 000 Euro auf etwa 400 000 Euro sinken sollen, dann besteht Handlungsbedarf. Die Zahlen können Sie bei Einzelplan 13 Titelgruppe 65 finden. Wir werden entsprechende Anträge vorbereiten. Ich bitte schon heute um Ihre Unterstützung.

Lassen Sie mich noch kurz auf unseren Änderungsantrag eingehen. Der Antrag der CDU und der SPD stellt auf eine Berichterstattung ab. Er fordert in einem Punkt auch die Darstellung der langfristigen Finanzierung. Wir meinen, dass nicht nur die Höhe der eingestellten Mittel von Bedeutung ist. Ebenso ist die Sicherung des Abflusses wichtig. Das wird nach unserer Meinung entscheidend von der Gestaltung der Förderrichtlinien beeinflusst.

In der Liste der Ausgabenreste mussten wir bei Titelgruppe 95 feststellen, dass von gut 70 000 Euro an beantragten Ausgaberesten gut die Hälfte nicht bewilligt wurde und damit an den Gesamthaushalt zurückfloss, also nicht mehr für die Umweltbildung zur Verfügung steht. Dies sollte sich nicht wiederholen. Deshalb scheint uns eine Flexibilisierung der Richtlinie geboten.
Zum Änderungsantrag der GRÜNEN noch kurz: Auch Sie wollen eine Änderung der Förderrichtlinie, die eine mehrjährige Produktdurchführung sichern soll. Man muss sicherlich noch darüber diskutieren, welche Modalitäten notwendig sind. Wir würden das aber sehr begrüßen. Die zweite Forderung nach der Sockelfinanzierung für die Umweltbildungszentren liegt wohl nicht mehr auf dem Tisch der Landesregierung. Sie hat uns ja den Haushalt für nächstes Jahr vorgelegt. Das müssen wir jetzt im Parlament mit den Änderungsanträgen regeln. Unsere Zustimmung dazu kann ich mir sehr gut vorstellen.