André Lüderitz zu TOP 34: Prävention und Management invasiver gebietsfremder Pflanzen und Tiere verbessern
Ja, dieser Antrag kommt spät, aber er kommt hoffentlich nicht zu spät; das möchte ich voranstellen. Er macht auf ein leider vielfach unbeachtetes Problem aufmerksam, das so, wie es eben dargestellt wurde, für unser Land durchaus erheblich werden kann. Fakt bleibt, dass die EU-Verordnung aus dem Jahr 2014, die seit dem 1. Januar 2015 gilt, einen relativ engen Rahmen vorgibt. Das kann man vielleicht kritisieren, dies sollte man an dieser Stelle aber tunlichst unterlassen; denn sie ist in erster Linie präventiv angelegt und bietet den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Gestaltungsspielraum. Zudem trägt sie dazu bei, später teure Folgeschäden zu vermeiden. Auch dazu wurde bereits einiges gesagt.
Damit kommen wir bereits zu der speziellen Situation im Land Sachsen-Anhalt. Dazu habe ich vom Minister wiederum leider nichts Konkretes gehört. Er hat zwar darauf hingewiesen, dass wir einen sehr engen Zeitrahmen haben, um den Aktionsplan und das Überwachungssystem zu erstellen, anspruchsvoll ist dies aber vor allem, weil unsere finanzielle und personelle Möglichkeiten arg begrenzt sind.
Nun ist es so, dass wir, zumindest was die Neophyten, also die invasiven Pflanzen betrifft, eine sehr gute Vorarbeit geleistet haben. Wir haben eine Truppe, die nennt sich Korina - Koordinierungsstelle invasive Neophyten in Schutzgebieten Sachsen-Anhalts - beim Ufo in Halle, die zumindest bis zum 31. Dezember 2015 mit einer Stelle besetzt ist, die aber nichts weiter machen kann, als die invasiven Pflanzen zu erfassen. Bis zum 30. September 2015 waren dort vier Kolleginnen und Kollegen beschäftigt, um auch die Dinge umzusetzen, die unter Buchstabe c des Koalitionsantrages richtigerweise dargestellt sind.
Um den anderen Teil, also die Neozoen, kümmert sich das LAU, das allerdings mehr recht als schlecht, weil die personelle Decke dort mehr als dünn ist.
Ich hätte eine klare Ansage erwartet, wie es weitergeht. Die Hinhaltetaktik bei Korina ist für mich nach zweimaliger Verständigung im Umweltausschuss unverständlich. Korina könnte die Landesaufgaben bei Neophyten mit vier Stellen de facto ausfüllen. Dazu brauchte es eine weitere ELER-Genehmigung, die noch immer aussteht. Jetzt gibt es eine erste Ansage, dass sie im ersten Halbjahr 2016 erfolgen könne, obwohl selbst in der EU-Verordnung eine EU-Förderung ausdrücklich ermöglicht wird.
Da es sich bei den invasiven Tierarten um wenige Arten handelt, sollte auch hierbei entweder über das Ufo oder über andere Dritte - möglich wären auch die Jagd- oder Fischereibehörden - eine überschaubare Lösung machbar sein. Dazu hätte ich durchaus eine klare Ansage Ihrerseits erwartet.
Insgesamt ist der Antrag ein Regierungserinnerungsantrag für erforderliches exekutives Handeln. Dafür danke ich den Koalitionären ausdrücklich. Was die Berichtspflichten betrifft, sollten sich auch der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr genauso wie der Agrarausschuss damit befassen.
Ich erinnere an die Problematik invasiver Arten bei der Bankettgestaltung an Verkehrswegen, egal ob es die Straße oder die Schiene ist, genauso an den Wasserstraßen, oder an die Ausbreitung in der Agrar- und Forstlandschaft oder an die Problematik der Neozoenbekämpfung, was die Jagd betrifft. All das sind Dinge, mit denen sich diese Ausschüsse unmittelbar befassen. Man sollte sich die Berichterstattungen des LAU und von Korina durchaus anhören und sich berichten lassen, welche Maßnahmen die Landesregierung vielleicht doch noch erwägt. Eine Ergänzung des Antrags wäre wohl unproblematisch, dann könnten wir auch zustimmen.
