André Lüderitz zu TOP 20: Mehr Natur- und Umweltschutz für Sachsen-Anhalt

Auch für mich bleiben nach der Einbringung mehr Fragezeichen als Antworten, was diesen Antrag betrifft. Die Bezeichnung Antrag ist wohl eher unserer Geschäftsordnung geschuldet. Das, was uns vorliegt, ist ein wahlprogrammähnliches Dokument. Auch den Weltumwelttag kann man als Begründung für diesen Antrag allein nicht gelten lassen. In meiner Fraktion hat man mir am Dienstag damit gedroht, diesen Antrag zu überweisen. Ich war fast froh, dass das bei einem Antrag nur mit Mehrheit möglich ist. Es hätte Ihrerseits eines Gesetzentwurfs bedurft, wenn wir mit den Stimmen unserer beiden Fraktionen eine Überweisung hätten stemmen wollen. Dann wäre auch ich etwas in Erklärungsnöte gekommen, obwohl - das will ich hier auch in aller Deutlichkeit sagen - wir bei vielen inhaltlichen Dingen zu 90 % die gleiche Auffassung haben, was die Umsetzung von Natur- und Umweltschutzpolitik in der jetzigen Legislaturperiode betrifft. Dabei sind wir nicht sehr weit auseinander.

Aber ob man das in dieser Form machen sollte, das würde ich mit einem großen Fragezeichen versehen. Man stelle sich vor, dieser Antrag wäre im Ausschuss. Ich frage einmal den jetzigen Vorsitzenden, wie er denn eine Berichterstattung dazu praktikabel durchführen wollte, vielleicht noch mit nachgeordneten Behörden. Das beträfe fast das komplette Themenspektrum unseres Ausschusses. Es beträfe auch unzählige Anträge, die sich noch immer im Geschäftsgang befinden. Das wäre parlamentarisch sehr schwer handhabbar.

Letztlich soll damit eine Veränderung der bisherigen Umweltpolitik erreicht werden. Das ist logischerweise auch unsere Auffassung. Auch wir sind mit dem jetzt Erreichten nicht zufrieden. Dies zum jetzigen Zeitpunkt zu erreichen, erscheint mir aber eher unwahrscheinlich. Darüber wäre dann eventuell nach dem 13. März 2016 zu reden. Ich würde diesen Antrag als einen guten Merkposten ansehen, um diese Dinge dann abzuarbeiten.

Noch einige Anmerkungen inhaltlicher Natur. Auch ich halte die Zielstellung, bis 2021 die Gewässergüte in Gänze auf einen guten ökologischen Zustand zu heben, für überaus optimistisch und für fachlich eigentlich nicht erreichbar. Wir müssen den Zeitkorridor mindestens bis 2027 setzen. Selbst bis dahin wird es aus rein hydrologischen Gründen kaum möglich sein, alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Zum Bodenschutz und zu dem Null-Hektar-Ziel. Auch ich weiß, dass es in unseren beiden Parteien immer wieder diese Forderung gibt. Man kann, wie es der Minister gemacht hat, die Flächeninanspruchnahme schönrechnen und versuchen, das mit statistischen Tricks hinzukriegen. Aber realistisch ist es nicht, die Flächeninanspruchnahme auf null Hektar zu reduzieren. Denn das funktioniert ganz einfach nicht.
Unter Punkt 5 haben Sie nur die Deichrückverlegung in den Fokus genommen. Das ist doch etwas zu kurz gesprungen. Für uns sind Polder unverzichtbar.

Sie versuchen, in der Umweltpolitik ein umfängliches Bild zu zeichnen. Dazu habe ich noch eine letzte Anmerkung: Den Nachhaltigkeitsbeirat und ein vernünftiges und belastbares Nachhaltigkeitskonzept nicht zu erwähnen, das finde ich ganz einfach schade. Diesbezüglich hätten Sie bei uns ruhig einmal eine Anleihe nehmen können.

Danke für den Merkpostenantrag. Ich gehe jedoch davon aus, dass er heute keiner Mehrheit erhalten wird. Auch wir werden uns dazu nur der Stimme enthalten.