Kommunen nicht alleine lassen

Die Fraktion DIE LINKE lud zu einer öffentlichen Fraktionssitzung in Salzwedel ein

Wenn ein großer Teller mit frischem Baumkuchen zur Begrüßung auf dem Tisch steht, lässt sich unschwer erraten, wo die Fraktion DIE LINKE ihre jüngste öffentliche Fraktionssitzung durchführte. Im Kulturhaus in Salzwedel waren unsere Abgeordneten diesmal zusammengekommen – im Heimatwahlkreis unseres landwirtschaftspolitischen Sprechers Hans-Jörg Krause und an einem passenden Ort, um über das Thema Kommunalfinanzen und öffentliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu diskutieren. Die weitere Kürzung der Zuweisungen für Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz wird eine große politische Herausforderung bleiben. Mit den geladenen Gästen der öffentlichen Fraktionssitzung hatten sich unsere Abgeordneten die Erfahrungen und Perspektiven der Verantwortungsträger vor Ort eingeholt.

Impulsbeiträge lieferten der Landrat des Altmarkkreises Michael Ziche (CDU), Salzwedels Oberbürgermeisterin Sabine Danicke (parteilos) sowie die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag des Altmarkkreises Gabriele Gruner. Er habe die Hoffnung, dass der Landtag noch einiges am Finanzausgleichsgesetz korrigieren kann, so Michael Ziche, der auf deutlich geschrumpfte Mittel für den Altmarkkreis verwies und auf die nicht geklärte Frage, wo denn Aufgaben des Landkreises weggefallen wären. Das Finanzausgleichsgesetzt sei nicht transparent und systemgerecht, fügte er hinzu. Wie alle Landkreise steht derweil auch der Altmarkkreis vor gestiegenen Herausforderungen, etwa der adäquaten und menschenwürdigen Unterbringung von Asylsuchenden.

Wie schwer es ist, die kommunale Selbstverwaltung bei sinkenden Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz aufrecht zu erhalten, wusste auch Sabine Danicke zu berichten. Wurde der ursprüngliche Haushaltsansatz mit massiven Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich der Jahre 2015 und 2016 von der Koalition bereits selbst wieder ein Stück nach oben korrigiert, fordert die Fraktion DIE LINKE weitergehende Korrekturen, d.h. deutlich mehr Geld für die Kommunen als es die Landesregierung im derzeit verhandelten Doppelhaushalt vorsieht. Die speziellen Mittel für die Asylbewerberleistungen der Kommunen sollen zudem kostendeckend eingestellt werden.

Im Anschluss an die öffentliche Fraktionssitzung in Salzwedel machten sich unsere Abgeordneten in ihren jeweiligen Arbeitskreisen zu unterschiedlichsten Stationen im Altmarkkreis auf den Weg, wo das Thema öffentliche Daseinsvorsorge und Gespräche mit Gemeindebürgermeister_innen, Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen und engagierten Bürger_innen vor Ort im Mittelpunkt standen. Anlaufpunkte waren das Freilichtmuseum in Diesdorf, das Projekt „Künstlerstadt“ in Kalbe (Milde) sowie die Personenverkehrsgesellschaft Altmarkkreis Salzwedel mbH.

Zum Abschluss des Fraktionstages im Altmarkkreis, der im Rahmen der traditionellen Herbst-Kommunaltour der Fraktion DIE LINKE stattfand, wurde am Abend in Gardelegen zu einer öffentlichen Gesprächsrunde mit kommunalpolitischen Themen eingeladen. Hierbei standen unsere Abgeordneten Gerald Grünert, Hans-Jörg Krause und unser Fraktionschef Wulf Gallert Rede und Antwort.

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