Der ländliche Raum braucht produktive Dörfer

Die Fraktion DIE LINKE thematisiert in der jüngsten Landtagssitzung die kritische Situation der Milchbauern in Sachsen-Anhalt

"Die Politik ist gefordert, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben“, so unser agrarpolitischer Sprecher Hans-Jörg Krause. Mit einem Antrag zur jüngsten Landtagssitzung griff die Fraktion DIE LINKE die derzeit für landwirtschaftliche Unternehmen äußerst kritische Situation auf dem Milchmarkt auf – verbunden mit einem Maßnahmenkatalog, der dieser Entwicklung entgegensteuert. Um das konkrete Problem relativ kurz zu umreißen: Dem zurzeit realisierten Milchpreis von 26 bis 28 Cent pro Liter Milch stehen Kosten von 36 bis 40 Cent gegenüber. Das gefährdet, unabhängig von der Unternehmensgröße, zunehmend die Existenz von Milch produzierenden Betrieben. Nach Angaben des Landesbauernverbandes fährt jede Milchkuh in Sachsen-Anhalt durchschnittlich ein Minus von 1.000 Euro jährlich ein. Für die Milchviehhalter in Sachsen-Anhalt ergeben sich so etwa 127 Millionen Euro Verlust.

Mit ihrem Antrag forderte die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Markt- und Milchpreisstabilisierung zu initiieren. Konkretes Ziel dieser Initiative soll unter anderem die Einführung eines Anreizsystems für landwirtschaftliche Betriebe sein, im Krisenfall die Milchproduktion zu reduzieren und somit eine Marktentlastung herbeizuführen. Darüber hinaus soll die Bundesratsinitiative prüfen, kostendeckende Mindestpreise für Milch einzuführen und steuerfreie Rücklagen für landwirtschaftliche Unternehmen im Sinne eines steuerrechtlichen Risikoausgleichs zu verankern. Mit der unbürokratischen Senkung der Steuervorauszahlung kann die Landesregierung zudem auf Antrag landwirtschaftlicher Unternehmen mit Liquiditätsproblemen direkt Hilfe leisten.

„Mit unserem Antrag geht es uns um die Sicherung der Milchwirtschaft als einen wichtigen Wirtschaftszweig innerhalb der Landwirtschaft“, machte Hans-Jörg Krause deutlich. Um auch hier die Dimensionen etwas klarer herauszustellen: Laut Statistik erwirtschaften 270 landwirtschaftliche Unternehmen 65 % der Bruttowertschöpfung in der Landwirtschaft Sachsen-Anhalts und die Mehrzahl davon sind milchproduzierende Betriebe. „Diese Entwicklung weiter positiv zu befördern, das muss einer unserer politischen Ansprüche sein. Der ländliche Raum braucht nicht nur rote Dächer, sondern produktive Dörfer, um die kommunale Daseinsvorsorge finanzierbarer zu gestalten“, fügte unser agrarpolitscher Sprecher hinzu.