Kommunales
Sonderhilfsprogramm für Städte und Gemeinden muss kommen – DIE LINKE fordert 1 Million Euro pro Landkreis zum Ausgleich der hohen Energiekosten
Angesichts rapide steigender Energiepreise sind Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt vor enormen Herausforderungen gestellt. Hier muss die Landesregierung jetzt unverzüglich helfen und ein Sonderhilfsprogramm für die Kommunen auflegen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ausgelöst durch die massiven Steigerungen der... Weiterlesen
Probleme der kommunalen Bäder liegen auf dem Tisch
Zum heute im Innenausschuss des Landtages durchgeführten Fachgespräch zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unterstützung kommunaler Bäder – Schwimmunterricht absichern!“ erklärt Christina Buchheim, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Im heutigen Fachgespräch sind die Probleme der kommunalen Bäder eindeutig benannt worden: Es gibt... Weiterlesen
Vorwürfe gegen Bürgermeisterin in Salzwedel nicht aufgeklärt – Mitlesen von E-Mails und Mithören von Telefonaten sind nicht rechtmäßig
Im Innenausschuss des Landtags wurden heute die Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin von Salzwedel, Sabine Blümel, behandelt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „In der heutigen Sitzung des Innenausschusses blieb völlig unklar, welches Ausmaß das Weiterleiten von E-Mails an die... Weiterlesen
Soziale Handschrift im Landeshaushalt fehlt – kaum innovative Ansätze für Sachsen-Anhalts Zukunft
In der heutigen Landtagsdebatte um den Landeshaushalt 2022 betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Womit kann man eine Debatte über den Haushalt für das Jahr 2022 einleiten, während die Corona-Pandemie abklingt, aber immer noch nicht vorbei ist und die Ukraine sich gegen einen Angriffskrieg durch Putins Russland verteidigen... Weiterlesen
Verdacht gegen Verwaltungsspitze in Salzwedel muss aufgeklärt werden
Eva von Angern, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Altmarkkreis Salzwedel, kommentiert die Vorwürfe gegen die Salzwedler Bürgermeisterin Sabine Blümel wie folgt: „Es steht der Verdacht im Raum, dass Telefongespräche abgehört und E-Mail-Filter in der Verwaltung eingerichtet wurden, die alle E-Mails der Stadträte umleitet. Die... Weiterlesen
Koalition lehnt im Ausschuss das Gesetz zur Unterstützung der landesbedeutsamen Fähren der Linken vollständig ab
Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales betont Wulf Gallert: „Der Gesetzesentwurf der Linken für die Unterstützung der Eigentümer von landesbedeutsamen Fähren (Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt sowie ein privater Betreiber), in der die 100-prozentige Übernahme der Kosten der Landrevision der Fähren und die... Weiterlesen
Christina Buchheim zu TOP 17: Unterstützung kommunaler Bäder – Schwimmunterricht absichern!
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Schwimmen ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung, ist gesundheitsfördernd und für uns ist es selbstverständlich, dass alle Kinder Schwimmunterricht absolvieren. Eine flächendeckende Versorgung mit Schwimmsportstätten ist erforderlich, um das Schwimmen zu lernen und weiter zu... Weiterlesen
Unter CDU, SPD und FDP keinen Finanzausgleich der Kommunen
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Henke: „Mit der heute im Finanzausschuss gefassten Beschlussempfehlung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes gibt die Regierungskoalition zu, dass in den bisherigen Haushalten die Kommunen unterversorgt... Weiterlesen
Kommunen nicht in der Warteschleife hängen lassen
In der Debatte über die Reform des Finanzausgleichs des Landes Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Den Landkreisen in Sachsen-Anhalt drohen in den kommenden Jahren erhebliche Kürzungen der Landeszuweisungen. Vor allen Dingen in den Bereichen Jugendhilfe, Schule, Öffentlicher Personennahverkehr und... Weiterlesen
Angriff auf Abgeordneten-Sprechstunde von Christina Buchheim und ihr Team des Wahlkreisbüros in Köthen
Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim wurde heute mit ihrem Team bei einer Abgeordneten-Sprechstunde in Köthen angegriffen. Christina Buchheim kommentiert die Szenerie wie folgt: „Am heutigen Mittwoch habe ich zu einer öffentlichen Abgeordneten-Sprechstunde in Köthen eingeladen. Ich mache... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt braucht eine stabile Regierung – kein Hinhalten bis zur Bundestagswahl
Nach den Ankündigungen durch CDU, SPD und FDP, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wir fordern, dass möglichst schnell eine neue Regierung für die Menschen in Sachsen-Anhalt gebildet wird. Das Land benötigt in Zeiten der Corona-Pandemie, des Klima- sowie Strukturwandels dringend eine... Weiterlesen
Abschluss des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – hohe Schäden durch Derivatgeschäfte entstanden
Nach dem gestrigen Abschluss des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses betonen in dem Sondervotum für die Fraktion DIE LINKE die beiden Ausschussmitglieder Swen Knöchel und Kerstin Eisenreich: „Die Kenia-Koalition hat die Ergebnisse des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unzureichend gewürdigt, verharmlost und unterliegt in... Weiterlesen
Christina Buchheim zu TOP 2: GE zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meinen heutigen Redebeitrag mit einem Zitat aus meiner Rede vom 14.10.2020 beginnen: "Sinnvoll wäre es gewesen, einzelne Ratsmitglieder, denen eine Teilnahme an der Sitzung aus Gründen des Infektions- oder Gesundheitsschutzes nicht möglich ist, per Videokonferenz... Weiterlesen
Fehler in den Kommunen – Versagen in der Landesregierung
Zur Aufdeckung des skandalösen Versagens der Landesregierung in der Impfstrategie im heutigen Sozialausschuss erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Die heutige Sitzung des Sozialausschusses hat gezeigt, dass das Fehlverhalten kommunaler Funktionsträger*innen, insbesondere bei der Verletzung der Impfverordnung im... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 4: Volksinitiative „Faire Straße“ und Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Sehr geehrte Damen und Herren, Nun endlich werden auch in Sachsen-Anhalt die längst umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Viel zu lange haben die Bürgerinnen und Bürger des Landes darauf warten müssen, obwohl der Gesetzentwurf unserer Fraktion bereits seit mehr als zwei Jahren vorliegt. Statt unserem Vorschlag für eine endgültige... Weiterlesen