Verzicht auf Nachtragshaushalt ist großer Fehler

Die Landesregierung hatte angekündigt, heute ihre Vorstellungen zur Umsetzung des Landeshaushalts 2016 darzulegen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel

Die Landesregierung hatte angekündigt, heute ihre Vorstellungen zur Umsetzung des Landeshaushalts 2016 darzulegen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel:

„Es hat den Anschein, die Halbwertzeit des Koalitionsvertrages liegt noch weit unter den bisherigen durchaus vorsichtigen Erwartungen. Für die ehrgeizigen und stolz verkündeten Projekte steht schon 2016 deutlich weniger Geld zur Verfügung, als ursprünglich veranlagt. Und selbst dies wird nur funktionieren, wenn alles Geld zusammengekratzt wird und möglicherweise anderenorts mit Streichungen zu rechnen ist – ob nun bei Lehrkräften, bei der Polizei oder bei den Kita-Beiträgen.

Mit dem Verzicht auf Vorlage eines Nachtragshaushalts vergibt die Landesregierung eine große Chance: Weder werden so die Landesfinanzen seriös auf den Prüfstand gestellt, noch hält die Landesregierung es für erforderlich, den Landtag einzubeziehen. Dies kann von der LINKEN nur scharf kritisiert werden und wirft schon jetzt die Frage auf, wie das in den kommenden Jahren wohl weitergehen wird. Schließlich werden sich die Rahmenbedingungen für das Land nicht verbessern.

Und noch etwas: Gerade hinsichtlich der Kita-Gebühren waren hohe Erwartungen hinsichtlich ihrer sozialen Verträglichkeit geweckt worden. Zur Klarstellung: Die hohen Elternbeiträge sind nicht Ursache besonders hoher Betreuungskosten in Sachsen-Anhalt, sie sind vielmehr Folge der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen. Diese seit Jahren betriebene verfehlte Politik des vormaligen Finanzministers soll offenkundig fortgeführt werden.

Fazit: Große Erwartungen wurden geweckt, und schon zu Beginn versinkt die Umsetzung all der großen Vorhaben in Stückwerk. Über 5 Jahre gerechnet, belaufen sich die Kosten der Vorhaben des Koalitionsvertrages auf ca. 6,36 Mrd. Euro. Das wird sich nun wohl Schritt für Schritt verringern. Für die Zukunft lässt das wahrlich nichts Gutes erhoffen.“

Magdeburg, 24. Mai 2016