Unser täglich Brot ist in Gefahr – Sorgen der Landwirte endlich ernst nehmen

In der Aktuellen Debatte im Landtag um die Proteste der Bauern betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Die Proteste kommen nicht aus dem Nichts. Die die angekündigten unmittelbaren Einsparungen im Bundeshaushalt beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer in der Landwirtschaft waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Hier wurden kurzfristige Entscheidungen zu Einsparungen getroffen, ohne abzuwägen, welche Folgen das hat. Die Proteste sind berechtigt und wir als Linke unterstützen sie. Ohne die tägliche Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte würde unser Leben ganz anders aussehen, wenn wir uns täglich selbst darum kümmern müssten, was auf unseren Tellern landet. Deshalb verdient ihre Arbeit, egal ob ökologisch oder konventionell, in Familie, als Genossenschaft oder Unternehmen strukturiert hohe Wertschätzung und wir sagen daher an dieser Stelle mit Respekt danke für ihre Arbeit, für ihre Leistungen zu unserer Ernährung.

Eine CDU, die 16 Jahre im Bund regiert hat und seit 22 Jahren im Land, eröffnet mit der heutigen aktuellen Debatte den Wahlkampf, auf dem Rücken der Landwirtinnen und Landwirte, die unser täglich Brot produzieren und mit enormen notwendigen Veränderungen konfrontiert sind. Das ist zynisch. Die CDU trägt genauso Verantwortung für eine jahrzehntelange verhinderte Transformation hin zu einer nachhaltigen, modernen und zukunftsfesten Landwirtschaft. Klimawandel und notwendige Erhalt natürlicher Ressourcen erfordern einen Umbau in der Landwirtschaft. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe gesichert ist und auch die sozialen Bedingungen für die Beschäftigten, hin zu fairen und auskömmlichen Einkommen verbessert werden.

Gleichzeitig kämpfen die Landwirtinnen und Landwirte seit Jahren mit gestiegenen Boden- und Pachtpreisen, weil das wertvolle Gut Boden zum Spekulationsobjekt für Investoren geworden ist. Doch ein echter Wille bei der CDU, den Zugang zur Ressource Boden durch bezahlbare Pacht- und Bodenpreise zu ermöglichen und eine Regulierung von Anteilkäufen an landwirtschaftlichen Betrieben ist nicht in Sicht. Eine echte Transparenz auf dem Bodenmarkt und damit die Sicherung einer vielfältigen Agrarstruktur ebenso wenig. Das liegt hier im Land in CDU-Verantwortung.

Deshalb fordern wir auf der Landesebene einen Agrargipfel, in dem alle Beteiligten angehört und gemeinsam mit fairem Interessensausgleich Kompromisse ausgehandelt werden, wie eine zukunftsfeste Landwirtschaft aussehen soll und welche finanzielle Untermauerung dazu notwendig ist. Die Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung ist an mangelndem politischen Rückhalt zerbrochen und auch die parallel eingesetzte Zukunftskommission der Landwirtschaft ist in ihrer Arbeit steckengeblieben. So kann man Vertrauen verspielen. Also wäre es doch an der Zeit, hier im Land mal zu schauen, welche Maßnahmen wir in Sachsen-Anhalt umsetzen könnten und auch hier gemeinsam mit den berufsständigen Vertretungen zu erarbeiten, wie dies machbar ist. Dazu braucht es auch eine verlässliche Finanzierung.

In den letzten Jahren hat die Landwirtschaft teilweise deutliche Ernte- und Einkommensverluste durch Dürre, Starkregen, Hagel, Hochwasser, Stürme usw. erlitten. Wir schlagen deshalb vor, einen landeseigenen Entschädigungsfonds einzurichten, in den Land, Bund und Landwirtinnen und Landwirte einzahlen. Wir brauchen eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft. Diese muss die Ernährungssouveränität und regionale Wertschöpfung sichern, Natur und Klima vor der Haustür und weltweit schützen. Dazu brauchen die Betriebe verlässliche und leistbare Rahmenbedingungen und kein jährliches Hin und Her mit neuen Forderungen. Die Agrarpolitik muss sich ändern, wenn der Umbau in der Landwirtschaft gelingen soll. Dieses Vertrauen muss sich die Politik wieder erarbeiten. Da braucht es mehr als tolle Demobilder von zuständigen CDU-Ministern.“

Magdeburg, 25. Januar 2024