Missbilligung des Verhaltens der Innenministerin Tamara Zieschang

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte zu Missständen in der Asservaten-Verwaltung des Landes:

„Asservate, also sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände, müssen sicher vor Verlust oder Manipulation und eindeutig den jeweiligen Verfahren zugeordnet aufbewahrt und dokumentiert werden. Gibt es daran Zweifel, kann das ihre Beweiskraft beschädigen und Prozesse platzen lassen. Deshalb geht in dieser Debatte im Kern nicht um die beiden Asservate, zu denen es in den letzten Wochen wirklich unübersichtlich geworden ist. Sie sind lediglich die Spitze des Problembergs im Innenministerium und das Chaos um zeigen ein strukturelles Problem. Es geht um den Zustand der Asservatenverwaltung in der Landespolizei. Es geht um den Versuch der Innenministerin, die Darstellung des Rechnungshofs als nicht sachgerecht, übertrieben und wesentliche Informationen unterschlagend darzustellen. Und es geht um ein Defizit in der Wahrnehmung politischer Verantwortung.

Der Landesrechnungshof schreibt: „Beim Ministerium für Inneres und Sport ist die Eigenverantwortung der einzelnen Polizeidienststellen nahezu der einzige Maßstab. Es fehlt hier vollständig an zentraler Steuerung und Kontrollmechanismen, dementsprechend hoch war die vorgefundene Mängellage.“ Das ist ein verheerender Befund und ein klarer Handlungsauftrag. Was wir aber erleben, ist eine Innenministerin, die, statt über strukturelle Probleme, über Einzelfälle spricht. Und die, statt über eigene Verantwortung zu reden, zweimal mit einem harten Angriff auf die Arbeitsweise des Rechnungshofes in den Innenausschuss geht und ziemlich schnell wird klar: Es sind keineswegs die Informationen und Aussagen des Rechnungshofes, die nicht der Wahrheit entsprechen, es sind die Aussagen der Ministerin.

Erfahren haben wir auch, dass aus einem anderen Polizeirevier 13.000 Euro aus einem gesicherten Verwahrschrank verschwunden sind, nicht von der Ministerin, sondern aus der Zeitung. Spätestens an der Stelle fragt man sich ja, was eigentlich in einem Ministerium los ist, wenn die Hausspitze bei einem Thema von so herausragendem öffentlichen Interesse derart falsch informiert wird und sich derart falsch informieren lässt. Wir sind der Auffassung: Es ist dringend nötig hier als Landtag ein klares Stoppzeichen zu setzen und dieses Verhalten der Ministerin zu missbilligen.

Das wiederholte öffentliche Vorbringen von Behauptungen, die sich noch vor Ablauf des Tages als unwahr herausstellen, soll offensichtlich von Untätigkeit und Verantwortungsdiffusion im Innenministerium ablenken. Das beschädigt nicht nur die Ministerin, es beschädigt das Vertrauen in die Landespolizei. Seit Jahren gibt es Hinweise aus der Landespolizei auf dringenden Handlungsbedarf im Bereich Asservatenverwaltung und Folgeprobleme. Insbesondere das Fehlen eines IT-Systems zur Verwaltung von Asservaten in der Landespolizei, die dringende Überholungsbedürftigkeit des im LKA vorhandenen Systems, fehlende Dienstpostenbeschreibungen und Gefährdungsbeurteilungen und vor allem ein Mangel an landesweit einheitlichen Vorgaben und Regelungen wurden immer wieder thematisiert.

Der Bericht des Rechnungshofes zeigt die Konsequenzen aus exakt dieser fehlenden Priorisierung aufzeigt. Offensichtlich können nach wie vor Asservate verschwinden und niemandem fällt das auf. Sehr viel kann also seit der Prüfung des Rechnungshofes zum Besseren nicht passiert sein. Die Ministerin wartet auf Ergebnisse einer Projektgruppe, die qualitative Standards für die Verwaltung von Asservaten und Fachaufsicht erarbeiten soll, als ob es die nicht längst auch durch europäische Richtlinien untermauert, gäbe. Statt eigene Versäumnisse und die ihres Vorgängers in den Blick zu nehmen, greift die Ministerin lieber den Rechnungshof an, während ihr Haus offensichtlich nicht in der Lage ist, konsistente Informationen zu liefern. Genau das macht eine klare Positionierung und eine Missbilligung des Landtages nötig. Das Problem der Asservatenverwaltung in der Landespolizei ist weitaus größer als eine Stabhandgranate im Kofferraum.“

Magdeburg, 25. April 2024