Konsequentere Entwaffnung der extremen Rechten muss erfolgen

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die Entwaffnung von Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt:

„Dass wir heute erneut über den Schutz der öffentlichen Sicherheit vor bewaffneten extrem Rechten diskutieren, ist Folge ihres dramatischen Erstarkens in den vergangenen Jahren. Vor dem Einzug der AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt wäre es bei dem Thema Bewaffnung und extreme Rechte zuallererst um organisierte Neonazis gegangen – heute geht es um die Mitglieder einer Partei, die bundesweit aus den Parlamenten und aus den kommunalen Vertretungen heraus den demokratischen Rechtsstaat angreift. Diese AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat und zunehmend eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Als Innenpolitikerinnen und Sicherheitspolitiker müssen wir uns dabei auch mit der Frage beschäftigen, inwieweit Teile der AfD inzwischen für eine fremde Macht, gesteuert von einer fremden Macht oder jedenfalls in Zusammenarbeit und im gemeinsamen Interesse mit ihr – nämlich Russland – agieren. Wenn ich mir anschaue, wie beispielsweise der Abgeordnete Tillschneider den Kriegsverbrecher Putin in der Mitteldeutschen Zeitung feiert, wenn er sagt: „Unter Putin geht es den Menschen kontinuierlich besser.“ Er gibt an, sich um die Demokratie in der Bundesrepublik mehr Sorgen zu machen, als um jene in Russland – Russland, wo es keine freien Wahlen mehr gibt, keine freien Medien und in dem nach Schätzungen der BBC inzwischen mindestens 50.000 russische Soldaten ihr Leben im brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine verloren haben – dann höre ich den Sound der staatlichen, russischen Propaganda.

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann hat sich mutmaßlich mit anderen sehr konkret daran gemacht, dem demokratischen Rechtsstaat in der Bundesrepublik den Todesstoß zu versetzen. Diesem geplanten, gewaltvollen Umsturz sollten nicht nur eine neue Regierung und eine neue Regierungsform folgen, sondern auch internationale Verhandlungen. Es vermag kaum zu überraschen, dass es Verhandlungen mit Russland sein sollten. Und dass der geplante Umsturz mit Waffen stattfinden sollte, bringt uns zum Kern dieser aktuellen Debatte.

Wir haben alle zur Kenntnis genommen, dass ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Krah wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet wurde. Wieder ein AfD-Mitglied, wieder eine Diktatur. Die AfD – das zeigt dieser Vorgang erneut – ist nicht mehr nur eine Gefahr für die innere Sicherheit, sondern auch eine Gefahr für die äußere Sicherheit. Alles was sie tut, zielt auf die Destabilisierung der Demokratie. Wir werden uns nun verschärft damit beschäftigen müssen, wie diese Angriffe auf die liberale in Demokratie, unterstützt von deutschen Rechtsextremen, abgewehrt werden können.

Extrem rechte Ideologie ist per se gewaltförmig und damit in sich auf die Ausübung von Gewalt gerichtet. Das umfasst die Ausübung von Gewalt unter Nutzung der Mittel des Staates – siehe etwa die Deportationspläne, die in Potsdam mit Vertretern von AfD und „Identitären“ besprochen wurden –, aber auch die direkte Anwendung von Gewalt durch Mitglieder und Gruppierungen der extremen Rechten. Recherchen von Correctiv zeigen, dass sich bei keiner anderen Partei so viele politisch motivierte Straftaten bei Mandatsträgern finden, wie bei der AfD. Schauen wir nach Sachsen-Anhalt, sehen wir weiter ein unerträglich hohes Niveau extrem rechts motivierter Gewalt. Allein 140 extrem rechts motivierte Körperverletzungen hat die Mobile Opferberatung im Jahr 2023 registriert, insgesamt 233 Angriffe mit 223 direkt Betroffenen. Darunter waren 75 Frauen, 39 Jugendliche und 22 Kinder betroffen. Also sollten extrem Rechte über Waffen verfügen können? Die Antwort ist einfach, sie lautet nein.

Die Linke fordert seit Jahren eine konsequentere Entwaffnung der extremen Rechten und das schließt die Entwaffnung der AfD ein. Die Praxis zeigt, dass es hier bislang ein Vollzugdefizit bei den Waffenbehörden gibt. Insofern ist es richtig, wenn jetzt das Ministerium für Inneres und Sport die Waffenbehörden im Land auf die Rechtslage und ihren Vollzug hinweist. Dazu kommen muss eine enge Aufsicht und eine sachgerechte Ausstattung der zuständigen Behörden durch ihre jeweiligen Verwaltungsträger.

Es ist notwendig, dass die Waffenbehörden erteilte, waffenrechtliche Erlaubnisse prüfen und, wo die Regelvermutung aus der genannten Norm des Waffengesetzes nicht widerlegt wird, die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen. Waffen gehören nicht in die Hände der Mitglieder einer extrem rechten Umsturzpartei! Dass wir das überhaupt diskutieren müssen, zeigt, wie weit die Normalisierung der extremen Rechten bereits vorangeschritten ist. Dagegen müssen wir uns auch in diesem Landtag offensichtlich stärker – und unter den demokratischen Fraktionen vereinter als bisher – auflehnen. Denn die Gefährlichkeit der AfD wird nur weiter zunehmen.“

Magdeburg, 24. April 2024