Kita-Kosten-Entlastung für Eltern und Gemeinden jetzt

Zum offenkundigen Koalitionsstreit in Sachen Kita-Gebühren erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann

Zum offenkundigen Koalitionsstreit in Sachen Kita-Gebühren erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Damit die Landesregierung ihren Start in die Legislaturperiode nicht verstolpert, wie Burkhard Lischka sagt, bietet DIE LINKE gern Schützenhilfe an. DIE LINKE hat vor der Wahl gesagt, Eltern und Gemeinden bei den Kosten der Kinderbetreuung entlasten zu wollen und wird dies auch nach der Wahl tun.

Zur Sitzung des Landtages im Juni wird ein entsprechender Gesetzentwurf eingereicht, der die Betreuungsgeldmittel zur Entlastung der Kostenbeiträge der Eltern und zusätzliche Mittel zur Entlastung der Gemeinden ausreichen will.

Die Koalition, die in diesen Fragen uneinig zu sein scheint, könnte es sich etwas leichter machen, und unserem Gesetzentwurf einfach zustimmen.“

Magdeburg, 18. Mai 2016