Finanzausgleichsmasse muss um mindestens 500 Millionen Euro für die Kommunen erhöht werden

Zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, zuständig für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen:

„Es ist anerkennenswert, dass die Kommunen des Landes stärker in den Fokus der Landesregierung gewandert sind und 2024 mehr Geld an die Kommunen gehen soll. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Finanzausgleichsmasse in Gänze nicht ausreicht, um die Kommunen angemessen für ihre Pflichtaufgaben und der kommunalen Daseinsvorsorge auszustatten.

Angesichts der enormen inflationsbedingten Kostensteigerungen und der erhöhten sächlichen Kosten, Energie- und Investitionskosten sowie der zu erwartenden deutlich höheren Kreisumlagen, werden diese Zuweisungen an die Gemeinden fast vollständig an die Landkreise weitergereicht werden müssen. Die Kommunen werden demnach von der Erhöhung kaum etwas haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert nicht nur eine Korrektur in den Binnenverteilung, sondern eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen um mindestens 500 Millionen, denn viele Fördermittel fließen nicht ab, weil Städte und Gemeinden nicht die Eigenanteile zur Finanzierung von Investitionen aufbringen können.“

Magdeburg, 29. August 2023