Doreen Hildebrandt zu TOP 18: Abbau des Schienennetzes stoppen - Infrastruktur ist sozial-ökologisches Allgemeingut

Unser Antrag „Abbau des Schienennetzes stoppen – Infrastruktur ist sozial-ökologisches Allgemeingut“ liegt Ihnen allen vor, und Sie haben ihn sicher aufmerksam gelesen. Sie kennen auch alle den Koalitionsvertrag, den Rahmenplan zur Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr in Sachsen-Anhalt (IVS) und den Landesentwicklungsplan von 2010. Ich erinnere Sie dennoch gern an Seite 126 des Koalitionsvertrages: „Um insbesondere die Straßen vom Güterverkehr zu entlasten, werden wir den Schienengüterverkehr in Sachsen-Anhalt weiter stärken und die Bedingungen für eine Verlagerung aus Sicht der Wirtschaft verbessern. Insbesondere soll mit der Stärkung der Grünen Logistik das prognostizierte weitere Wachstum im Güterverkehr umweltgerecht ausgestaltet werden.“

Nun entstand der Koalitionsvertrag vor dem Bekanntwerden der Schließungspläne der Deutschen Bahn. Sehr geehrter Herr Webel, Sie haben Mitte Mai im MDR-Interview gesagt, dass das Verkehrsministerium nicht in die Pläne der Bahn eingeweiht war. Sie kündigten damals an, einen Brief an Bahnchef Grube zu schreiben, in dem Sie um detaillierte Auskünfte bitten. Ich weiß nicht, ob Sie sich schon die Zeit dafür genommen haben, aber das werden Sie sicherlich in Ihrer Rede nachher ansprechen.

Wie auch immer hat die Bahn Anfang dieser Woche betont, dass in keiner Weise ein Rückzug aus der Fläche oder ein Schrumpfkurs der Güterbahn erfolgen soll, wenn die mittlerweile 12 anstatt 13 Güterbahnhöfe in Sachsen-Anhalt geschlossen werden.
Die Bahn will  - ich zitiere: „Güter-Kunden künftig bei Bedarf auf benachbarte Verladepunkte ausweichen lassen oder ihnen andere Verkehrsangebote machen.“ Zitat Ende. Das heißt nichts anderes als die Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße.

Auf Seite 130 des Koalitionsvertrages spricht man sich für die Umsetzung des IVS- Rahmenplans für Sachsen-Anhalt aus. Dieser besagt: „Aus einer Reduzierung der Staukosten in Sachsen-Anhalt um 2% kann ein volkswirtschaftlicher Nutzen von jährlich rund 10 Milliarden Euro resultieren.“ (Seite 7 des IVS)

Auch dem Dümmsten hier im Saal wird klar sein, dass mehr LKWs auch mehr Stau bedeuten und das nicht nur auf unseren Autobahnen sondern auch in den Städten und auf Landstraßen. Wenn Sie sich die Schließungspläne der Bahn genauer ansehen, werden Sie feststellen, dass es auffallend viele Güterumschlagplätze an Binnenhäfen, z.B. Bülstringen am Mittellandkanal, Aken und Coswig an der Elbe und Dornburg und Könnern an der Saale betrifft.

Es stellt sich mir also die Frage, ob mit der Transportlücke zwischen Schiene und Hafen der Zugang der Güter zur Binnenschifffahrt erschwert werden soll. Der Transport von Gütern auf unseren Kanälen und Flüssen ist nicht nur eine umweltfreundliche Alternative sondern auch direkte Konkurrenz für die Bahn.
Aber nicht nur die Argumente des höheren Straßenverkehrsaufkommens und der höheren Umweltbelastung ließen uns diesen Antrag stellen. Es gibt noch 2 wesentliche Punkte:
1.    Es ist unbestritten, dass in Sachsen-Anhalt in die Infrastruktur investiert werden muss. Herr Minister Webel, Sie haben das erst Anfang dieser Woche in Verbindung mit den Pendlerbewegungen wieder betont. Die Güterbahnhöfe, die jetzt geschlossen werden sollen, wurden aus Steuermitteln gebaut, modernisiert und betrieben. Die Bahn ist immer noch Eigentum des Bundes. Es kann doch nicht sein, dass die öffentliche Hand investiert und ein bundeseigenes Unternehmen diese Investitionen aus Steuergeldern dann für nutzlos erklärt.

2.     Liebe Abgeordnete, Sie müssen keine Arbeitsmarktexperten sein, um voraussagen zu können, dass Stellwerkerinnen, Rangierer und Wagenmeister in unserem Bundesland keine adäquate Beschäftigung finden werden.

Vielleicht erinnert sich ja unser Ministerpräsident auch an die Jahre 1992/93 im Arbeitsamt, als massenhaft Eisenbahner entlassen wurden. Für diese Menschen, für die oft der Beruf auch Berufung ist, war es damals und wird es heute schwierig sein, neue Perspektiven zu finden. Die Bahn spricht von bundesweit 3500 Arbeitsplätzen, die durch die Schließungen der Güterbahnhöfe betroffen sind. Natürlich werden Einige der Mitarbeiter in Altersteilzeit gehen, aber eine Weiterbeschäftigung bei der Deutschen Bahn wird nur den Wenigsten angeboten werden können.

Am 08.06., also nächste Woche Mittwoch entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn über die Schließungspläne. Nach diesem Termin wird es ein Kampf gegen Windmühlen sein, die Güterbahnhöfe zu erhalten. Deswegen fordere ich heute auch die Direktabstimmung unseres Antrages.

Liebe  Landesregierung, wenn Sie sich nicht sofort im Bundesrat und in der Verkehrsministerkonferenz dafür einsetzen, die Schließungen zu verhindern, sorgen Sie für mehr Stau auf unseren Straßen, zerstören die Umwelt, lassen zu, dass Steuergelder verschwendet sind und schicken Menschen in die Arbeitslosigkeit.