Bürgergelderhöhung ist richtiger Schritt, aber nicht ausreichend

Zur heute verkündeten Anhebung des Bürgergelds betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Angesichts der historisch hohen Inflation in Sachsen-Anhalt und der über Jahre politisch kleingerechneten Hartz-IV-Regelsätze, ist eine spürbare Erhöhung des Bürgergeldes ein konsequenter und längst überfälliger Schritt. Dieser Schritt sollte Signalwirkung für die Arbeit der Bundes- und Landesregierung haben: Armut darf in unserem reichen Land keinen Platz haben.

Unter der Inflation leiden aber nicht nur die Menschen, die Bürgergeld beziehen. Entsprechend sollte die Entscheidung Folgen haben. So hoch wie das Bürgergeld prozentual steigt, so müssen auch Löhne und Renten steigen. Sonst entstehen neue Ungerechtigkeiten. Arbeit darf nicht entwertet werden. Jeder vierte Beschäftigte verdient aktuell weniger als 14 Euro pro Stunde. Das ist absolut inakzeptabel. Die Menschen brauchen real mehr in der Tasche und keine weitere Minusrunde. Rentner darf die Bundesregierung nicht länger übergehen. Eine außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent zum 1. Januar schlägt DIE LINKE vor. Das wäre ein angemessener Inflationsausgleich, der den sozialen Frieden im Land stärkt.“

Magdeburg, 29. August 2023