Abwehrkampf gegen Infragstellung des Verfassungsschutzes

Im Landtag fand eine aktuelle Debatte zur Tätigkeit und Enttarnung des V-Manns Corelli statt

Wenn man in den letzten Tagen die Presseveröffentlichungen zum V- Mann Corelli, dessen Enttarnung und die damit verbundenen Probleme des Innenministers betrachtet, kann man schnell vergessen, worum es in der Debatte um die Ereignisse vom September 2012 wirklich ging. In einer aktuellen Debatte, die zu diesem Thema im Landtag stattfand, beschrieb unsere Innenpolitikerin Henriette Quade noch einmal den eigentlichen politischen Konflikt, der hinter der Auseinandersetzung steht.

Während aus Sicht der Fraktion DIE LINKE die unentdeckte Mordserie des NSU-Trios auf grausame Weise bewies, dass das V-Leute-System und der Verfassungsschutz gänzlich versagt haben, versuchten damals und auch noch heute konservative Innenpolitiker die Aufklärung darüber mit dem Argument zu verhindern, dass eine Aufklärung diese V-Leute in Gefahr bringen könnte. Die Position der Fraktion DIE LINKE ist jedoch die, die Bundeskanzlerin nach der Entdeckung des NSU formuliert hat: Nämlich alles zu tun, was der Aufklärung dieser Verbrechen dient.

In diesem Zusammenhang wurde an verschiedenen Stellen über einen engen Vertrauten des NSU-Trios aus Sachsen-Anhalt Thomas R. in der Presse berichtet. Im September verdichteten sich die Vermutungen darüber, dass es sich dabei um den V-Mann des Bundesverfassungsschutzes Corelli handelte.

Die aktuelle Debatte war deshalb nötig geworden, weil in verschiedenen Medien über die Rolle des Innenministers bei der endgültigen Enttarnung berichtet wurde. Die MZ zitierte aus einem Untersuchungsbericht des Bundestages, dass der Innenminister möglicherweise selbst Geheimnisverrat begangen haben könnte. Dieser Vorwurf wurde damals in den Medien allerdings gegenüber den LINKEN - nach einem Hintergrundgespräch, das der Innenminister zu diesem Thema angeboten hatte - publiziert.

Henriette Quade machte noch einmal deutlich, wie verhängnisvoll das V-Leute-System im Bereich der ostdeutschen rechtsextremen Szene gewirkt hat und dass die Aktion des Innenministers gegenüber den Medien nie und nimmer dazu diente, den Fall Corelli geheim zu halten. "Ich glaube, es ging nie, auch damals 2012 nicht, wirklich um Corelli. Ich glaube, Sie haben sich in einem politischen Abwehrkampf gegen die Infragestellung des Verfassungsschutzes und des V-Mann-Wesens begeben. Denn genau das war die politische Debatte damals, es ging um Aufklärung und Konsequenzen aus den Erkenntnissen der Untersuchungsausschüsse versus Vertuschung und Festhalten am V-Mann-Unwesen und dem Verfassungsschutz. Und in diesem Kontext ergibt es dann eben schon einen Sinn, mal vorzuführen, dass umfassende Aufklärung mit Enttarnung einhergehen kann, und ein Sicherheitsrisiko darstellen soll", sagte sie.