Nachhaltig investieren – Dem ländlichen Raum Chancen geben

Abgeordnete unserer Fraktion im Arbeitsgespräch zum Leader-Programm der EU-Förderperiode 2014-2020

Leader, das europäische Förderprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raumes, blickt auf eine fast 20-jährige Geschichte zurück. Im Rahmen der EU-Förderperiode 2014-2020 ruft das Land seit August dieses Jahres wieder Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Institutionen auf, sich mit Konzepten zur nachhaltigen strukturellen Weiterentwicklung der Regionen um Mittel aus dem Leader-Topf zu bewerben. Für den Arbeitskreis Wirtschaft und Landesentwicklung unserer Fraktion war das Anlass genug, sachkundige Gäste zum Thema an den Tisch zu holen. Dr. Wolfgang Bock, Sprecher des Leader-Managements für Sachsen-Anhalt und Marion Winkler, Fachdienstleisterin für Raumordnung und Regionalentwicklung im Landkreis Wittenberg waren jüngst zu einem Arbeitsgespräch mit unseren Abgeordneten Harry Czeke (Europapolitk), Hans-Jörg Krause (Agrarpolitik und ländliche Entwicklung) und Gerald Grünert (Kommunalpolitik) sowie Referent_innen der Fraktion zusammen gekommen.

In der EU-Förderperiode 2014-2020 wird ein neuer fondsübergreifender Ansatz im Leader-Programm verfolgt, den die Fraktion DIE LINKE grundsätzlich begrüßt: Wurde bisher nur der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) im Leader-Programm geöffnet, stehen diesmal auch der Europäische Sozialfonds (ESF) sowie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit Fördermitteln zur Verfügung. Plastischer ausgedrückt bedeutet das mehr mögliche Investitionen in Köpfe statt in Beton oder anders: In einer Kommune besteht nicht mehr nur die Möglichkeit über Leader eine neue Friedhofsmauer zu errichten sondern auch in kulturelle Projekte zu investieren.

Ganz ohne Sand im Getriebe verläuft der Leader-Prozess für die kommende EU-Förderperiode jedoch nicht, wie sich im Verlauf des Arbeitsgespräches herausstellte. Das Problem ist, dass man in den Landkreisen bereits angehalten ist, förderfähige Entwicklungskonzepte zu erstellen und einzureichen, ohne dass die einzelnen Ressorts im Land ihre jeweiligen Richtlinien erstellt und bekannt gegeben hätten. Nach jetziger Einschätzung kann der Start der förderfähigen Projekte somit womöglich erst 2016 erfolgen – eigentlich viel zu spät. Für unsere Abgeordneten gilt es an dieser Stelle Druck auf die Ressorts auszuüben. Die Richtlinien für förderungsfähige Entwicklungskonzepte im Rahmen des Leader-Programms müssen schnellstmöglich vorliegen.

Für die Fraktion DIE LINKE steht vor allem ein nachhaltiger Einsatz von Fördermitteln im Fokus. „Es darf zum Beispiel nicht passieren, dass Schulen saniert und kurze Zeit später geschlossen werden“, so unser Europapolitiker Harry Czeke. Es gilt dem ländlichen Raum eine Chance zu geben und nicht zuletzt bestehende Strukturen zu erhalten und zu fördern.