Landesregierung ignoriert, Opposition reagiert

Nach der Auszahlungsunterbrechung von EU-Fördergeldern kamen Wulf Gallert und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit der EU-Kommissarin Corina Cretu in Strasbourg zusammen

Vor einigen Wochen ging die Nachricht durchs Land, dass die Europäische Union die Auszahlung von 250 Millionen Euro Fördermittel für Sachsen-Anhalt unterbrochen hat. Ursächlich waren deutliche Defizite, die die Kontrolleure der Europäischen Kommission und deren Prüfbehörde OLAF bei der bisherigen Mittelverwendung im Land feststellten. Während sich die Reaktion von Ministerpräsident Reiner Haseloff und der Landesregierung auf den politischen Dreikampf Ignorieren-Abwiegeln-Verharmlosen beschränkte, tat die Fraktion DIE LINKE das einzig Richtige. In Strasbourg suchten unser Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert, unser wirtschaftspolitischer Sprecher Frank Thiel und unser europapolitischer Sprecher Harry Czeke das Gespräch mit der für Wirtschaftsförderung zuständigen EU-Kommissarin Corina Cretu.

Entsprechend der schlafwandlerischen und den Schaden für Sachsen-Anhalt völlig verkennenden Reaktion der Landesregierung, waren Wulf Gallert, Frank Thiel und Harry Czeke die ersten Vertreter des Landes Sachsen-Anhalts überhaupt, die mit Corina Cretu wegen der Auszahlungsunterbrechung der EU-Fördermittel das Gespräch suchten. Denn Schaden trägt im Zweifelsfall nicht nur das Land aufgrund fehlender Gelder für wichtige und nachhaltige Projekte davon, Schaden droht auch das Vertrauen der EU-Kommission in eine korrekte Mittelverwendung im Land zu nehmen. Dementsprechend diente das Gespräch dazu, ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Entscheidungsträgern in der EU-Kommission zu ermöglichen. Zustande kam es auf Vermittlung der für Sachsen-Anhalt zuständigen Europaabgeordneten der LINKEN Martina Michels, die zugleich Mitglied im Ausschuss der Regionen ist.

Während des Gesprächs im Europäischen Parlament in Strasbourg zeigte sich die EU-Kommissarin Corina Cretu an der Entwicklung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt und dem entsprechenden optimalen Einsatz von Fördermitteln der Europäischen Union sehr interessiert. Sie unterstrich darüber hinaus den positiven Effekt der in Sachsen-Anhalt um die Auszahlungsunterbrechung entstandenen Debatte. Wulf Gallert, Frank Thiel und Harry Czeke bekräftigten ihrerseits das gemeinsame Interesse an der korrekten Mittelverwendung europäischer Gelder im Land sowie an der Verbesserung des Verhältnisses zur Europäischen Kommission. In der Pflicht ist dennoch die Landesregierung, die nun ihre Hausaufgaben erledigen muss, damit die eingefrorenen Mittel wieder freigegeben werden.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet während der Rückreise unserer Abgeordneten aus Strasbourg eine Meldung über die Ticker ging, dass nun auch der Ministerpräsident und die Landesregierung ein Gespräch mit Vertretern der Europäischen Union zum Thema anvisieren. Der Termin sei Mitte Juni geplant – da kann man eigentlich nur „Guten Morgen“ sagen und eine Weile drüber nachdenken, ob man sich nun freuen oder mit Kopf schütteln soll. Ja, im Interesse Sachsen-Anhalts ist es gut, wenn seine Landesregierung nun endlich zu Potte kommt. Dass Reiner Haseloff und seine MitstreiterInnen vermutlich Fracksausen bekamen und erst reagierten, als die Opposition die notwendige Initiative ergriff, ist eher traurig aber auch irgendwie bezeichnend.

Während der Reise ins Europäische Parlament nach Strasbourg standen für Wulf Gallert, Frank Thiel und Harry Czeke weitere Gespräche auf dem Programm – unter anderem mit den Europaabgeordneten der LINKEN Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels und der Fraktionsvorsitzenden der Vereinigten Europäischen Linken im EU-Parlament GUE/NGL Gabi Zimmer. In diesem Zuge nahmen unsere Abgeordneten auch an einer Fraktionssitzung der GUE/NGL teil. Wulf Gallert nutzte zudem die Möglichkeit, sich mit der für Sachsen-Anhalt zuständigen Europaabgeordneten der Grünen Ska Keller über die Probleme der Landesregierung mit der EU-Kommission kurz zu verständigen.

Fakt ist, dass die Fraktion DIE LINKE die weitere Entwicklung nach der Auszahlungsunterbrechung der EU-Fördergelder nicht aus den Augen verlieren wird und es demnächst weitere Gespräche mit der Arbeitsebene der Generaldirektion REGIO sowie der Generaldirektion Soziales und der Generaldirektion AGRI der Europäischen Kommission geben wird.

Dem Land Sachsen-Anhalt stehen bei korrekter Mittelverwendung in der bis zum Ende diesen Jahres abzurechnenden alten EU-Förderperiode mehr als 1,9 Milliarden Euro und in der neuen EU-Förderperiode noch mehr als 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Allein in der umstrittenen landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG sind fast 180 Millionen Euro aus der alten Förderperiode eingesetzt.

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