Kompromiss scheitert - erst an der SPD, dann an der gesamten Koalitionsmehrheit

Der Landtag debattierte über eine Modifizierung der Schulentwicklungsplanung im Land

„Eine Verständigung hätte ich mir schon vor zwei Jahren gewünscht aber ich bin dem Kultusminister dankbar, dass er einen Schritt auf die Fraktionen zugegangen ist“, so unser Bildungspolitiker Matthias Höhn. Ein Kompromiss zur Modifizierung der Schulentwicklungsplanung in Sachsen-Anhalt und der STARK III-Förderkriterien scheiterte letztlich nicht an Stephan Dorgerloh, vielmehr an seiner eigenen SPD-Fraktion. Wochenlang hatten Bildungspolitiker aller Fraktionen im Landtag mit dem Kultusminister verhandelt und den Kompromiss, der weitere Grundschulschließungen aufgrund einer höheren Mindestschülerzahl verhindern könnte, eigentlich schon erzielt. Das Modellprojekt eines so genannten Schulverbundes war für die SPD der angebliche Grund, in letzter Sekunde auszuscheren.

Nichtsdestotrotz griffen die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen den erarbeiteten Kompromiss mit einem gemeinsamen Antrag zur jüngsten Landtagssitzung auf. Nicht zuletzt ging es darum, auf wochenlange ernstzunehmende Proteste und Forderungen von Bürgerinitiativen gegen die Schließung von Grundschulen zu reagieren. Kernpunkte des Antrags sind die Absenkung der Mindestschülerzahlen für den Erhalt von Grundschulen auf 60 im ländlichen Raum bzw. 80 in den Kernstädten der Mittel- und Oberzentren sowie die Einführung eines Modellprojekts für Schulverbünde. Deutlich machte Matthias Höhn zudem, dass zum Kompromiss auch die Korrektur der Stark III-Förderkriterien gehört. Die Mittelvergabe für die Sanierung von Schulgebäuden ist demnach an die Vorgaben zur Mindestschulgröße anzupassen. Das hätte eine Korrektur der viel strengeren Vorgaben des Finanzministers für diese Mittelvergabe bedeutet und ließ durchblicken, was der wahre Grund für die Ablehnung des Kompromisses für die SPD war.

Was die CDU letztlich machte, war auch ein wenig abstrus aber der Koalitionsfrieden war wohl wichtiger. Man spreche sich für den Kompromiss aus, so der Fraktionsvorsitzende André Schröder während seiner Rede. Beim Abstimmungsverfahren verwies die CDU gemeinsam mit den Stimmen der SPD den Antrag in den Ausschuss zur weiteren Beratung, wobei offen blieb, was man eigentlich noch beraten möchte. Die Chance, den Kompromiss zur Schulentwicklungsplanung, der auch hinter den Forderungen von LINKE und Grüne zurückblieb aber ausgewogen und tragfähig war, in trockene Tücher zu bringen, war somit vertan. Und damit eine politische Vereinbarung über die Grundschulstandorte, die bis zum Jahr 2023 gegolten hätte.