Hängt es am Gelde, drängt es zum Gelde?

Kommunale Mandats- und AmtsträgerInnen trafen sich auf Einladung der Landtagsfraktion und des „kommunalpolitischen forum“ Sachsen-Anhalt e.V. im Magdeburger Landtag

Die Zeichen für die Kommunen stehen auf Sturm, die Landesregierung plant die Kürzung von Zuweisungen, enthält den Kommunen Mittel vor, die vom Bund zu eben deren Entlastung bereit gestellt werden. Stoff genug für ein Zusammentreffen von Leuten, die damit täglich umzugehen haben. Wittenbergs Landrat Jürgen Dannenberg meinte erst unlängst in anderem Kreise, wenn das so weitergehe, dann brauche er bald keinen Haushalt mehr aufstellen. Das ist durchaus symptomatisch für viele Kommunen unter den Zwängen der Haushaltskonsolidierung.
Aber es ist eben nicht nur das liebe und vor allem fehlende Geld: Dr. Angelika Klein, noch jung im Amte der Landrätin, berichtet, dass sie nun die Schließung von Grundschulen exekutieren muss, dazu sei sie von Gesetzes wegen verpflichtet. Auch dies sagt vieles über die Verantwortung, die sie als kommunale Amtsträgerin übernommen hat und der es nun gerecht zu werden gilt.
Und auch dies beschäftigt jene, die in den Kommunen Mandat und Verantwortung übernommen haben – der Umgang mit Menschen, die aus ihrer Heimat wegen Krieg und Verfolgung fliehen mussten. Seit Jahr und Tag fordert DIE LINKE deren dezentrale Unterbringung, aber das ist bei allen Fortschritten nicht überall so einfach umzusetzen. Es geht um Betreuung, um nicht weniger als die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
All dies und noch mehr findet sich in einer Erklärung wieder, die von der Konferenz verabschiedet wurde. Nicht zuletzt gelte es auch, die Arbeitsmöglichkeiten der kommunalen MandatsträgerInnen endlich so zu verbessern, dass eine verantwortungsvolle und wirksame Ausübung des Mandats auch tatsächlich gewährleistet ist, auch dies eine ständig wiederkehrende Forderung der LINKEN.
Und ja, es geht um Geld, daran hängt es oft, dahin drängt es verständlicherweise. Immer wieder.
Und ja, das ist es eben doch nicht alleine – Kerstin Kassner, vormals linke Landrätin auf Rügen, jetzt Mitglied des Deutschen Bundestages, brachte es trefflich auf den Punkt: „Sage mir, wie Du es mit den Kommunen hältst, und ich sage Dir, wie Du es mit der Demokratie hältst.“
Na dann, liebe Landesregierung!

-drz-