Klausurtagung fordert Korrektur des Schrumpfungskurses der Landesregierung, Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Weiterführung der Parlamentsreform und aktives Wahlrecht bei Landtagswahlen mit 16 Jahren

Die Fraktion DIE LINKE hat heute die Ergebnisse ihrer Klausurtagung vom 26./27. August 2013 öffentlich vorgestellt. Dabei informierten der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und Birke Bull, stellv. Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Sachsen-Anhalt über folgende Punkte:

• Die Fraktion hat einen Beschluss zum weiteren Umgang mit dem Entwurf des Haushaltsplans der Landesregierung für das Jahr 2014 gefasst. Die Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Landesregierung einer Reihe von Forderungen der LINKEN gefolgt ist. Zugleich bleibt festzustellen, dass die Landesregierung offensichtlich nicht von ihrer fatalen Schrumpfungspolitik für das Land abzurücken gedenkt. Ziel der Fraktion wird es sein, diese politischen Fehlentscheidungen der Landesregierung während der Haushaltsberatungen zu korrigieren. (s. HIER)

• Die Fraktion hat einen Beschluss zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefasst. Den Hintergrund bilden die Fördermittelpraxis im Lande und das immer klarer zu Tage tretende strukturelle Versagen der Landesregierung auf diesem Gebiet. Insbesondere die erst unlängst öffentlich gewordenen Vorgänge um die IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH und das private Managementunternehmens GoodVent Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG erfordern aus Sicht der Fraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um den offenkundig existierenden Förderfilz in Sachsen-Anhalt aufrollen zu können. (s. HIER)

• Die Fraktion hat den Beschluss gefasst, sich aktiv für die notwendige Weiterführung der Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt einzubringen. Insbesondere Debatten um die Verkleinerung des Landtages vor dem Hintergrund des demografischen Wandels spielen in der Öffentlichkeit eine besondere Rolle. Die Fraktion spricht sich für eine moderate Verkleinerung des Landtages aus und ist der Auffassung, dass ein möglicher Neuzuschnitt der Wahlkreise und eine damit verbundene Änderung ihrer Anzahl zu einer Verringerung der Abgeordnetenzahl führen werden, auch im Sinne einer Annäherung an die in der Verfassung genannte Zahl von 91 (mit Überhang- und Ausgleichmandaten). (s. HIER)

• Die Fraktion hat den Beschluss gefasst, sich dafür einzusetzen, dass in Sachsen-Anhalt das Wahlalter für das aktive Wahlrecht für die Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt und dass die Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung angestrebt wird. (s. HIER)

Magdeburg, 29. August 2013

Dr. Thomas Drzisga, Pressesprecher