Handlungsunfähigkeit der Kommunen verhindern - Flüchtlinge unterstützen

Die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat sich auf ihrer Tagung in Merseburg am 7. und 8. November kritisch mit der Situation der Kommunen in Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt.

Im Zentrum der Diskussion standen die Folgen für die Kommunen des Landes aus dem von der Landesregierung vorgeschlagenen Finanzausgleich. Würden diese Pläne so umgesetzt werden, bedeutete das nicht nur, dass soziale und kulturelle Einrichtungen geschlossen werden, sondern unausweichlich die massive Verschuldung Sachsen-Anhaltischer Kommunen in den nächsten Jahren. Letztlich droht die Handlungsunfähigkeit. Deshalb müssen die vorgesehenen Streichungen rückgängig gemacht werden.

Die Teilnehmer der Konferenz äußerten Besorgnis über den Umgang mit und die Situation von Flüchtlingen im Land. Vielfach stoßen diese Menschen zwar auf Unterstützung und Hilfsbereitschaft, müssen allerdings auch erfahren, dass eine größer werdende Gruppe von Menschen ihnen aggressiv und ablehnend gegenüber tritt. DIE LINKE stellt sich in den Kommunen an die Seite der Flüchtlinge und streitet für ein Klima der Menschlichkeit und Unterstützung. Dazu gehört auch, dass wir das Ziel der dezentralen Unterbringung auch bei steigenden Flüchtlingszahlen nicht aufgeben. Darüber hinaus setzen wir uns für die soziale und psychologische Betreuung von Flüchtlingen ein, die sich fast ausschließlich in schwierigen Lebenssituationen befinden. Dort, wo es Probleme mit der Integration gibt, gehen wir offensiv damit um und setzen auf die Verständigung all derjenigen, die ein echtes Interesse an der Lösung von Konflikten haben. Um dies zu ermöglichen verlangen die Teilnehmer der Konferenz die Änderung der Haushaltsansätze für diese Aufgabe. Das Land ist verpflichtet, die Kosten, die hier entstehen, vollständig auszugleichen.

Angesichts der Vielzahl von Fördermittelskandalen der letzten Monate und der mangelnden Bereitschaft politischer Funktionsträger, die Ursachen zu bekämpfen, warnen die Teilnehmer davor, dass in Zukunft die Entwicklung des Landes durch den Verlust von Fördermitteln und Rückzahlungsforderungen sowie dem Verlust von rechtsstaatlichen Prinzipien ein schwerer Schaden in seiner Entwicklung zugefügt wird.

Die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz ist eine gemeinsame Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt mit den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Kreistagen und den kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts.

Merseburg, 8. November 2014