Ein mittelfristiger Ausstieg muss möglich sein

Aktuelle Landtagsdebatte zur Braunkohleregion Mitteldeutschland

Ein Arbeitspapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Thema Strommarkt rief im Landtag eine aktuelle Debatte zur Zukunft der Braunkohleregion Mitteldeutschland auf den Plan. Mit dem Papier, das unter anderem eine zusätzliche Abgabe für CO2-Emissionen älterer Kraftwerke mit besonders hohen spezifischen Emissionen vorschlug, sei nach Meinung der SPD-Fraktion insbesondere die Stromerzeugung in Kohlekraftwerken betroffen, die Sonderabgabe würde den Versorgungsbeitrag der Kohle als einzigen heimischen und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähigen Energieträger in Frage stellen. Dementsprechend wetterte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde im Landtag gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden, von der CDU war inhaltlich nichts anderes zu erwarten. Unsere energiepolitische Sprecherin Angelika Hunger brachte hingegen Sachlichkeit in die Debatte und wies die massive Ablehnung des Vorschlags aus dem Bundeswirtschaftsministerium zurück.

„Wir halten eine ‚kategorische Ablehnung‘, wie in ihrem Antrag formuliert, nicht für zeitgemäß und erwarten, dass sich die Landesregierung an den Gesprächen beteiligt“, so Angelika Hunger in Richtung der Koalitionsfraktionen. Dass der Braunkohlestrom trotz stetig steigenden Anteils regenerativen Stroms boomt, die Kraftwerke mit hohen Betriebsstundenzahlen laufen und die Stromexporte wachsen, sei nur möglich, weil der Handel mit den Emissionszertifikaten nicht wie geplant funktioniert und die CO2-Preise weit unter den erwarteten Werten liegen, fügte sie hinzu. Aktivitäten der Landes- und Bundesregierung, bei der EU für einen funktionierenden Emissionshandel oder einen CO2-Mindestpreis einzutreten, seien wichtig.

Angelika Hunger plädierte nicht für einen sofortigen Abbruch, wohl aber für einen Einstieg in die Abnahme der Braunkohleverstromung. In den Gesprächen müsse unter anderem geklärt werden, ob und wie soziale Folgen oder regionale Strukturveränderungen abgefedert werden können, darüber hinaus ließen sich viele weitere Bausteine und Vorschläge zur Senkung der CO2-Emission einbringen, etwa die Stabilisierung und intensivere Unterstützung der KWK-Kraftwerke.

„Ein mittelfristiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss möglich sein, die Zukunft liegt in der stofflichen Nutzung der Braunkohle“, so Angelika Hunger. Es gelte, sich diesem Prozess zu stellen, ihn sozial zu begleiten und der Energiewende zu Akzeptanz zu verhelfen, weil ihr Nutzen für eine Region spürbar ist, Kommunen Mitspracherecht haben und eigene Wertschöpfungen generieren können. „Eine Politik der Verdrängung und des Vor-sich-her-Schiebens hilft niemandem“, so unsere energiepolitische Sprecherin.