„Sachsen-Anhalt braucht keine AfD-Regierung. Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, die von den Schalthebeln der Macht abgehalten werden muss. Sollte das BSW den AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen, macht sie sich mitschuldig. Sachsen-Anhalt steht mit einer AfD-Regierung kein Fortschritt bevor, sondern eine düstere Zeit, in der Hass, Neid und Hetze regieren wird.

Für uns als Linke ist klar: Wir werden keinen Ministerpräsidenten der AfD wählen. Die AfD steht für eine Politik, die gesellschaftliche Spaltung vertieft, soziale Sicherheit abbaut und Menschen gegeneinander ausspielt. Dem stellen wir uns entgegen. Was wir brauchen, sind konkrete Antworten auf die Probleme der Menschen: ein bezahlbares Leben, kostenfreie Kitas und Schulen, sichere Arbeitsplätze, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und starke Kommunen.“

Magdeburg, 29. September 2026

„Dass Friedrich Merz und seine Unionskollegen nach dem Sieg der Linken in Berlin Schnappatmungen bekommen und schnellstmöglich ein Gesetz gegen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen auf den Weg bringen zu wollen, ist so durchschaubar wie verlogen.

Wenn es eine Enteignungspartei in Deutschland gibt, dann gilt dieser Titel der Union. Allein in Sachsen-Anhalt hat die CDU-Regierung im vergangenen Jahr 21 Enteignungsverfahren durchgeführt oder eingeleitet. Etwa ein Drittel aller Enteignungsverfahren in Deutschland fanden im Jahr 2025 im CDU-regierten Sachsen statt.

Entscheidend ist aus unserer Sicht allerdings nicht die Zahl der Enteignungen, sondern ihr Zweck: Während unter CDU-Regierungen überwiegend für den Bau von Autobahnen enteignet wird, strebt Die Linke eine Enteignung großer Wohnungskonzerne an, die maßgeblich für Mietpreisexplosionen auf den Wohnungsmarkt verantwortlich sind. Wohnen ist ein Menschenrecht und die demokratische Kontrolle über den Wohnungsmarkt zum Wohle der Allgemeinheit mit dem Grundgesetz vereinbar. Friedrich Merz und Co. zeigen damit ganz offen, auf welcher Seite sie nicht stehen: Auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“

Magdeburg, 29. September 2026

„Der Tag gegen Endometriose ist eine Mahnung an die unzureichende Gesundheitsversorgung von Frauen in Sachsen-Anhalt. Endometriose ist für Frauen eine große Qual und nicht selten Grund für einen unerfüllten Kinderwunsch. Betroffene Frauen warten teilweise bis zu zehn Jahre auf eine gesicherte Diagnose, in diesen Jahren sind sie mit ihrem Leid allein gelassen. Nach einer Diagnose kann die Krankheit auch nur symptomatisch behandelt werden.

Deshalb braucht es in Sachsen-Anhalt die konsequente Umsetzung der Endometriose-Strategie, um die Krankheit in das gesellschaftliche Bewusstsein zu rücken und sich stärker der Erforschung und Bekämpfung der Krankheit zu widmen. Die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte muss dringend verändert werden, damit sie Endometriose besser erkennen und behandeln können.

Der medizinische Standard galt jahrzehntelang als rein männlich. Frauen wurden in Studien ignoriert, Schmerzen als „normal“ abgetan. Da über 80 Prozent der Führungspositionen in der Universitätsmedizin von Männern besetzt sind, sind gynäkologische Erkrankungen viel zu selten auf der Prioritätenliste gelandet. Damit muss endlich Schluss sein!“

Magdeburg, 29. September 2026

„Schwimmbäder sind weit mehr als Freizeitangebote. Sie sind wichtige Orte für Gesundheit, Sport und Gemeinschaft. Vor allem aber müssen Kinder die Möglichkeit haben, sicher schwimmen zu lernen. Deshalb sind Investitionen in unsere Schwimmbäder gut angelegtes Geld. Die Förderung von mehr als 6,4 Millionen Euro für drei Projekte in Sachsen-Anhalt ist daher ein wichtiges Signal. Angesichts des vielerorts bestehenden Sanierungsbedarfs brauchen Kommunen in Sachsen-Anhalt eine anhaltende Unterstützung, damit Schwimmbäder erhalten und moderne, sichere Bedingungen geschaffen werden können.

Wir freuen uns besonders, dass mit Gräfenhainichen, Merseburg und Sülzetal auch Projekte außerhalb der Großstädte und damit Menschen in den ländlichen Regionen berücksichtigt wurden. Eine gute Schwimmbadinfrastruktur darf keine Frage des Wohnortes sein. Jedes Kind in Sachsen-Anhalt sollte die Chance haben, Schwimmen zu lernen und ein Schwimmbad in erreichbarer Nähe zu haben.“

Magdeburg, 28. September 2026

„Die Bundesregierung kürzt die Mittel für ‚Demokratie leben!‘ von rund 187 Millionen Euro im Jahr 2026 auf rund 167 Millionen Euro im Jahr 2027. Gleichzeitig werden die Förderbedingungen verändert und neue Anforderungen geschaffen. Das ist das absolut falsche Signal! Demokratiearbeit braucht Verlässlichkeit und langfristige Perspektiven.

Von den Veränderungen sind auch in Sachsen-Anhalt zahlreiche Projekte und Träger betroffen. Sie leisten tagtäglich wichtige Arbeit für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in Sachsen-Anhalt brauchen wir diese Strukturen und ihre Expertise. Sie dürfen nicht durch Kürzungen und unsichere Förderbedingungen geschwächt werden.

Besonders enttäuschend ist deshalb, dass die Bundesregierung keine Härtefallregelung für ostdeutsche Projekte vorsieht. Wer die besonderen Herausforderungen vor Ort kennt, muss auch dafür sorgen, dass die zivilgesellschaftlichen Strukturen die notwendige Unterstützung erhalten.

Es ist richtig, dass die Opfer und Betroffenenberatung sowie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie grundsätzlich weiter gefördert werden sollen. Entscheidend ist aber, ob dafür am Ende auch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Wer Demokratie stärken will, darf diejenigen nicht im Regen stehen lassen, die Demokratie vor Ort jeden Tag mit Leben füllen und verteidigen.“

Magdeburg, 25. September 2026

„Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen meiner Fraktion. Die Linke wird im neuen Landtag weiterhin eine starke und konstruktive Stimme für soziale Gerechtigkeit und Antifaschismus sein. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen braucht es eine starke linke Stimme in dieser Gesellschaft.

Soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, gerechte Lebensverhältnisse in Ost und West, Kampf gegen Rechtsextremismus, gute Bildung, bessere Löhne und höhere Renten sind unser Antrieb, für die Menschen in Sachsen-Anhalt einzustehen und Politik auf Augenhöhe zu machen. Mit der Wahl des Fraktionsvorstands geht Die Linke geschlossen und mit einem klaren politischen Anspruch in die kommende parlamentarische Arbeit.“

Magdeburg, 14. September 2026

„Die angekündigte Stilllegung des Werkes bedeutet nicht nur ein Verlust von etwa 400 Arbeitsplätzen sondern beschädigt im erheblichen Umfang Lieferketten im ostdeutschen Chemiedreieck. Noch größer ist jedoch die Gefahr, dass der Verlust dieses Produktionsstandortes zu einer Verteuerung der Infrastruktur des gesamten Chemieparks führt und damit weitere Unternehmen gefährdet. Es droht damit ein katastrophaler Dominoeffekt einzusetzen, der eine ganze Region in den Abgrund reißen kann. Politik auf Landes- und Bundesebene müssen jetzt handeln.

Die Linke hat genau für solche Situationen einen Zukunftsfond vorgeschlagen, mit deren Hilfe man den Produktionsstandort sichern könnte. Das Land hat bereits nur für die Sicherstellung der Anlagen ein Vielfaches des Verkaufswertes bereitstellen müssen. Eine Absicherung der Produktion, gemeinsam mit Zulieferern und Abnehmern der Produkte, von Leuna Polyamid ist dringend geboten. Zumindest müssten Landes- und Bundesregierung jetzt unterstützend bei der Investorensuche für einzelne Anlagen aktiv werden. Dies gilt insbesondere für Schwefelsäure, Ammoniak und Benzol.

Die Situation vor Ort duldet keinen politischen Stillstand. Sachsen-Anhalt hat eine geschäftsführende Landesregierung, die jetzt handeln muss. Falls es dazu parlamentarische Beschlüsse braucht, sind auch diese noch möglich. Der Bundestag der alten Wahlperiode hat noch nach den letzten Bundestagswahlen riesige Sondervermögen, insbesondere für die Aufrüstung, beschlossen. Die Stabilisierung des Chemieparks Leuna wäre ein deutlich besserer Grund für einen solchen ungewöhnlichen Schritt.“

Magdeburg, 9. September 2026

„Die 14-monatige Totalabkopplung der Altmark vom ICE-Netz ist ein verkehrspolitisches Desaster mit Ansage. Was ab Oktober geplant ist, gefährdet die Lebensqualität der Menschen, bremst die regionale Wirtschaft aus und konterkariert jeden Anspruch einer sozialen Verkehrswende. Wer täglich nach Berlin oder Hannover zur Arbeit, zur Universität oder zur Ausbildung fährt, verliert durch stundenlange Umwege im Schienenersatzverkehr Lebenszeit und Nerven. Die Deutsche Bahn wälzt die Lasten jahrelanger Sanierungsstaus einseitig auf die Schultern derer ab, die jeden Tag auf den Zug angewiesen sind.

Stendal und die gesamte Altmark haben sich in den letzten Jahrzehnten als attraktive Wohn- und Wirtschaftsstandort im ländlichen Raum entwickelt. Die langfristigen Folgen der Sperrung sind fatal. Alleinerziehende Polizistinnen kommen kaum oder nach doppelter Fahrzeit an ihre Arbeitsorte in Berlin. Ärzte die aus Berlin nach Stendal ans Krankenhaus pendeln könnten sich anderweitig bewerben. 

Der regionale ÖPNV kann den Kollaps nicht auffangen. Der Regionalverkehr und das Bussystem im Norden Sachsen-Anhalts sind ohnehin chronisch unterfinanziert. Ersatzbusse können den ICE-nicht Takt ersetzen. Zustiege in Genthin sind schwierig, weil es nicht genug Parkplätze vor Ort gibt. Es braucht intelligente, verträgliche Baustrategien und jetzt ganz schnell konkrete Angebote der Bahn, wie die Menschen nach Berlin und Wolfsburg kommen. 

Wir fordern das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn auf mit dem Landrat und den Bürgermeistern sofort ein akzeptables Ersatzkonzept vorzubereiten. Wir fordern: Verlässlicher Schienenersatzverkehr (SEV) im Express-Takt zu den nächstgelegenen Fernverkehrsknotenpunkten. Kostenlose Nutzung der Ersatzverbindungen oder erhebliche Rabatte auf Monats- und Jahreskarten (z. B. Erstattung des Deutschlandtickets) während der Sperrung.

Sofortige Prüfung alternativer, abschnittsweiser Baukonzepte, um wenigstens einen reduzierten Takt auf der Schiene zu erhalten. Sofortige Bereitstellung zusätzlicher Bundes- und Landesmittel zur dauerhaften Taktverdichtung des ländlichen Busnetzes. Die Linke erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den überparteilichen Protesten der Hansestadt Stendal und fordert ein sofortiges Einlenken des Bahn-Vorstands und ein Machtwort des Bundesverkehrsministers.“

Magdeburg, 2. September 2026

„Endlich ist die Ost-West Lohnmauer nach dem längsten Tarifkampf in der Nahrungsmittelindustrie in Sachsen-Anhalt gefallen. Bis 2032 werden für die genannten Unternehmen in Sachsen-Anhalt die Löhne an das Lohnniveau in Niedersachsen angeglichen. Dies ist noch immer ein langer Weg. Aber erstmals gibt es einen verlässlichen Endpunkt des Angleichungsprozesses. 

In einigen der Unternehmen wurde das erste Mal seit Bestehen gestreikt. Zum Teil haben die Unternehmensführungen versucht Druck auszuüben und Angst zu verbreiten. Dagegen haben sich die Kolleginnen und Kollegen erfolgreich gewehrt.

Die Solidarität der Gemeinschaft und der gemeinsame Kampf der Belegschaften waren erfolgreich, unabhängig davon, woher die Mitarbeiter kommen, wie lange sie schon in Deutschland wohnen und was ihre Muttersprache ist.

Sie haben gezeigt, wie man Sachsen-Anhalt gemeinsam voranbringen kann. Mit Solidarität im Streiten um soziale Gerechtigkeit, nicht mit Angst und Hass.

Allerdings wird der Kampf weitergehen. Die Unternehmensführung von Brandt weigert sich nach wie vor, den Kollegen von Burger Knäcke ihren gerechten Lohn zu zahlen. Das darf nicht so bleiben. Der Kampf muss weiter gehen.“

Magdeburg, 27. August 2026

„Die heutigen Razzien zeigen, wie tief rechtsextreme Netzwerke in die AfD Sachsen-Anhalt hineinreichen. Verbindungen von AfD-Landtagskandidaten zur Szene sind keine Einzelfälle mehr, sondern reihen sich in eine Serie von Enthüllungen zu Stasi-Verstrickungen und Kameradschaftskontakten bei AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten ein. Hierbei handelt es sich auch nicht um Stimmungsmache gegen die AfD, wie ihr Spitzenkandidat das arrogant abtut, sondern um rechtsstaatliche Maßnahmen innerhalb eines Verfahrens gegen gefährliche Strukturen.

Wer wenige Tage vor der Landtagswahl noch immer glaubt, es handle sich bei der AfD um eine demokratische Partei, dem sollten diese Entwicklungen die Augen öffnen. Eine Stimme für die AfD ist keine Protestwahl, sondern ein Risiko für den demokratischen Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt.“

Magdeburg, 27. August 2026

„Mit 193 Anträgen, 1.404 Kleinen Anfragen sowie 10 Großen Anfragen ist die Fraktion Die Linke Spitzenreiterin in der statistischen Auswertung der 8. Wahlperiode. Doch diese Zahlen sind für uns kein Selbstzweck. Hinter jeder Anfrage und jedem Antrag steht ein konkretes Anliegen, ein Problem oder eine politische Frage, bei der wir genauer hingeschaut haben. Die Linke trägt die Anliegen der Menschen aus Sachsen-Anhalt ins Parlament und macht Politik auf Augenhöhe. Wir wollen wissen, wo es im Land Probleme gibt, was die Landesregierung dagegen unternimmt und wo sie ihrer Verantwortung nicht gerecht wird.

Wir verstehen uns als konstruktive Oppositionsfraktion, die hinschaut, nachfragt und konkrete Lösungsvorschläge anbietet. Ob bei der sozialen Sicherung, bei Bildung und Betreuung, bei Gesundheit und Pflege, bei der Entwicklung der Kommunen, bei Arbeit und Löhnen oder bei der öffentlichen Infrastruktur: Die Fraktion macht die Lebensrealität der Menschen zum Ausgangspunkt ihrer parlamentarischen Arbeit. Wir wollen ein Sachsen-Anhalt, in dem die Menschen gehört werden. Dafür braucht es eine starke linke Stimme im Parlament!“

Statistik zu Anträgen, Großen und Kleinen Anfragen im Landtag von Sachsen-Anhalt (Stichtag 31.07.2026)

Magdeburg, 21. August 2026

„Neue Zahlen zeigen, dass aktuell über 12.000 Diagnosen von Essstörungen in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen sind. Über 30 Prozent aller Erkrankten sind dabei unter 21 Jahre alt. Jährlich kommen rund 1.000 weitere Diagnosen von Essstörungen dazu. Besonders Mädchen berichten häufiger über eine schlechte psychische Gesundheit. Sachsen-Anhalts Versorgungsstruktur ist für die wachsende Zahl an Erkrankungen unzureichend. Gerade im ländlichen Raum wird der Mangel an Fachärzten sowie Psychotherapeuten immer größer. 

Was jetzt getan werden muss: Kinder und Jugendliche brauchen mehr Aufklärung und Prävention in Bezug auf Essstörungen. Viele Social-Media-Trends fördern Körperbilder, die nicht gesund sind und Essstörungen fördern. Hier muss das Land besser aufklären.

Gesundes und kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen sind elementar, um Essstörungen präventiv zu begegnen. Dazu gehören mehr Schulpsychologen. Die aktuelle, stark umstrittene Kürzung der Bundesregierung bei den Honoraren für Psychotherapeuten ist genau der falsche Weg. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt einen schnelleren Zugang zu Therapeuten und Psychologen, hier muss die Gesundheitsministerin endlich aktiv werden.“

Zur entsprechenden Anfrage der Fraktion Die Linke: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d7345dak.pdf

Magdeburg, 20. August 2026

„Die Linke unterstützt die Stellungnahme der Vertretungen und Verbände der Heilberufe sowie der Krankenkassen im Vorfeld der Landtagswahl. Dass unterschiedliche Akteure des Gesundheitswesens gemeinsam Leitlinien für die Zukunft der Versorgung formulieren, ist ein wichtiges Signal. Für uns ist klar: Gesundheit ist keine Ware. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben Anspruch auf eine hochwertige und erreichbare medizinische und pflegerische Versorgung – unabhängig von Einkommen, Alter oder Wohnort. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die die Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht alleinlässt.

Die Folgen der aktuellen Gesundheitsreformen für Versicherte, Patienten, Angestellte, Krankeneinrichtungen und Kommunen sind dramatische Verschlechterungen und müssen zwingend rückgängig gemacht werden.

Gerade angesichts der demografischen Entwicklung muss Sachsen-Anhalt heute die Strukturen schaffen, die auch morgen eine gute Versorgung ermöglichen. Zur Zukunft des Gesundheitswesens gehört auch eine klare Haltung für Weltoffenheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein großer Teil der Beschäftigten im Gesundheitswesen hat internationale Wurzeln. Ohne diese Kolleginnen und Kollegen wäre die Versorgung bereits heute vielerorts nicht aufrechtzuerhalten. Rassismus und Ausgrenzung gefährden deshalb nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch ganz konkret die Gesundheitsversorgung.“

Magdeburg, 18. August 2026

„Im Unterschied zur Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt sollen in dem nun geplanten Lager ausschließlich Dublin-Fälle untergebracht werden, also Menschen, für deren Asylverfahren laut EU-Recht ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, oder die dort bereits Schutz erhalten haben. Begründet wird das Zentrum damit, deren Untertauchen vor der Überstellung verhindern zu wollen. Die eigenen Zahlen der Landesregierung sagen etwas anderes: Im ersten Halbjahr 2026 scheiterten 69 Prozent aller geplanten Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt an Vollzugshindernissen wie fehlenden Papieren, Krankheit oder Flugausfällen, nicht am Untertauchen der Betroffenen.

Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Thüringen, gehen einen dezidiert anderen Weg und setzen auf Rückkehrberatung und -betreuung. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt lässt sich jedoch von rechtspopulistischen Debatten treiben und versucht nun, die Lebensverhältnisse der betroffenen Menschen massiv zu verschlechtern und deren Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dieser Kniefall vor der AfD wird am Ende nur den Rechtsextremisten nutzen.   

Die Linke kritisiert die Errichtung dieses Sekundärmigrationszentrums scharf. Hier werden einfach Gelder und Ressourcen durch die Landesregierung verbrannt mit dem Ziel, die Situation von Menschen zu verschlechtern, anstatt es sinnvoll für die Zukunft des Landes und der Menschen einzusetzen.“

Magdeburg, 18. August 2026

„Die Leistungen der Schwimmerinnen und Schwimmer aus der Trainingsgruppe von Meistertrainer Bernd Berkhahn können jeden sportinteressierten Menschen einfach nur begeistern. Die Trainingsmethodik und die Führung der Sportlerinnen und Sportler durch Bernd Berkhahn sind absolutes Weltniveau – die Trainingsbedingungen in den verfügbaren Hallen sind es leider nicht. Das soll sich jetzt kurzfristig ändern. 

Die Linke begrüßt die glückliche Fügung für den Schwimm-Leistungssport in Magdeburg durch die Möglichkeit, das Sondergerichtsgebäudes am Jerichower Platz als vorübergehendes Schwimm-Leistungszentrum nutzen zu können, ganz ausdrücklich. Wir hoffen, dass der Vorschlag zügig umgesetzt werden kann und die Schwimmerinnen hier noch intensiver und konzentrierter als bisher für ihre sportlichen Zielen trainieren können.

Es war bereits eine gut begründete und wegweisende Entscheidung, aufgrund der überzeugenden Leitungsentwicklung das geplante nationale Schwimmzentrum in Magdeburg zu errichten. Die befürchtete Durststrecken bis zu dessen Fertigstellung Ende 2029 kann nun durch die Errichtung eines temporären Leistungszentrums überbrückt werden.

Wir gratulieren den vielen Athleten aus der Magdeburger Trainingsgruppe und Trainer Berkhahn herzlich zu diesem Hohepunkt der bisherigen Entwicklung und wünschen allen weiterhin einen erfolgreichen Weg unter verbesserten Bedingungen.“

Magdeburg, 17. August 2026

„Wer einen Rechtsextremen auf das Titelblatt hebt, muss sich fragen lassen, ob hier die Inszenierung der journalistischen Sorgfaltspflicht vorgezogen wurde. Das Titelblatt ist ein Skandal, weil es eine Wahlkampfhilfe für die AfD ist. Das ist blanke Inszenierung und keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Der „Spiegel“ sollte umgehend handeln und die aktuelle Ausgabe aus dem Abverkauf zurückrufen.

Die beste Antwort auf die AfD ist keine Empörungsspirale, sondern vernünftige Politik. Die AfD hat keine Kompetenzen, ihr Wahlprogramm strotzt voller Lügen, rechts- und menschrechtsverletzender Vorschläge und ist ein haushalts- und finanzpolitisches Desaster. Die gefährlichsten Männer dieses Landes sind Attentäter, die in CSD-Paraden oder Weihnachtsmärkte fahren.

Die Linke hat mit ihrem Programm für das Land ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir wollen einen Aufbruch für Sachsen-Anhalt, kostenfreie Kitas und Schulen in allen Regionen, funktionierende Krankenhäuser und Gesundheitszentren in allen Landkreisen, besseren Bus- und Bahnverkehr. Unser Wahlprogramm ist durch die Forderung einer Vermögenssteuer gegenfinanziert. Wir wollen, dass niemand mehr Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben muss, Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können und öffentliche Daseinsvorsorge funktioniert.“

Magdeburg, 15. August 2026

„Wer als Abgeordneter einen Menschen mit einem Baseballschläger attackiert, hat jedes Maß verloren. Die AfD ermutigt Menschen, gegen Andersdenkende vorzugehen und schreckt offenbar vor Selbstjustiz nicht zurück. Jede Form von Gewalt muss zwingend unterbunden werden, aber nicht in Wildwest-Manier, sondern durch die Polizei, die dafür zuständig ist. Solche Schläger gehören nicht ins Parlament, sondern strafrechtlich verurteilt. Die Linke ist im aktuellen Wahlkampf zahlreichen Zerstörungen von Plakaten ausgesetzt und trotzdem ist Selbstjustiz keine Option.

Dieser Vorfall zeigt die Gefährlichkeit der AfD für unsere freie Gesellschaft. Aus rechtsextremem Hass und menschenverachtender Hetze folgen Taten, das macht die AfD klar. Die Linke steht für Menschenwürde, Toleranz und Solidarität. Wir kämpfen im Parlament und auf den Marktplätzen weiter mit aller Entschlossenheit gegen den Rechtsruck, für den Erhalt unserer Demokratie!“

Magdeburg, 15. August 2026

„Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke haben in diesem Jahr erneut die Erhöhung der Diäten für soziale Zwecke gespendet. Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, die komplette Erhöhung von monatlich 400 Euro in den Solifonds der linken Landtagsabgeordneten zu geben. Das Geld aus dem Solifonds wurde das dritte Jahr in Folge für ein eigenes Sommerferienprogramm der Landtagsabgeordneten verwendet. So wurden insgesamt 15.000 Euro ausgereicht. Davon profitieren über 50 Vereine, Jugendzentren, Sportvereine und andere Initiativen, um Kindern und Jugendlichen kostenfreie Aktivitäten in den Sommerferien zu finanzieren.

Seit Einrichtung des Solifonds im Jahr 1995 wurden mehr als 1,5 Millionen Euro für gute Zwecke gespendet und die Diäten damit konsequent gedeckelt. Im Landtag streiten wir darum, dass die automatische Diätenanpassung ausgesetzt wird und Diäten begrenzt werden. Die Linke fordert seit Jahren eine umfassende Reform bei den Zahlungen an Abgeordnete, dazu gehört auch eine entsprechende Regelung zur Abgabe an Rentenbeiträgen in die allgemeine Rentenkasse. Für uns ist und bleibt eine solche Forderung das Ziel.“

Alle Informationen zum Solifonds der Fraktion Die Linke samt Kontaktdaten: https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/fraktion/solidarfonds/

Magdeburg, 14. August 2026

„Eine temporäre Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKWs ist keine Lösung. Was in der Debatte völlig außer Acht gelassen wird, ist die Mehrarbeit und der Wegfall der Erholungszeit für die LKW-Fahrerinnen und -Fahrer. Arbeitnehmerrechte sowie Pausenzeiten sind nicht verhandelbar. Die Versäumnisse der Bundesregierung, rechtzeitig auf den niedrigen Wasserstand der Binnengewässer zu reagieren, darf nicht auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen werden. Es gibt geeignetere Wege, wie etwa die verstärkte Nutzung des Schienenverkehrs, der mehr Güter in kürzerer Zeit transportieren kann.“

Magdeburg, 13. August 2026

„Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat bestätigt, dass die einfache Mitgliedschaft oder aktive Unterstützung des als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbandes ausreicht, um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verneinen.

Diese Klarstellung ist ein wichtiges Signal: Wer eine verfassungsfeindliche Partei unterstützt, hat in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Anspruch auf den privilegierten Zugang zu Waffen. Der Rechtsstaat zeigt hier, dass er über wirksame Instrumente verfügt, um Sicherheitsrisiken durch rechtsextreme Netzwerke konsequent zu begegnen. Diese Instrumente müssen vollständig angewendet werden. Wer unsere Demokratie abschaffen will, kann nicht auf Privilegien vertrauen, die der Rechtsstaat gewährt.“

Magdeburg, 12. August 2026