„Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen meiner Fraktion. Die Linke wird im neuen Landtag weiterhin eine starke und konstruktive Stimme für soziale Gerechtigkeit und Antifaschismus sein. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen braucht es eine starke linke Stimme in dieser Gesellschaft.

Soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, gerechte Lebensverhältnisse in Ost und West, Kampf gegen Rechtsextremismus, gute Bildung, bessere Löhne und höhere Renten sind unser Antrieb, für die Menschen in Sachsen-Anhalt einzustehen und Politik auf Augenhöhe zu machen. Mit der Wahl des Fraktionsvorstands geht Die Linke geschlossen und mit einem klaren politischen Anspruch in die kommende parlamentarische Arbeit.“

Magdeburg, 14. September 2026

„Die angekündigte Stilllegung des Werkes bedeutet nicht nur ein Verlust von etwa 400 Arbeitsplätzen sondern beschädigt im erheblichen Umfang Lieferketten im ostdeutschen Chemiedreieck. Noch größer ist jedoch die Gefahr, dass der Verlust dieses Produktionsstandortes zu einer Verteuerung der Infrastruktur des gesamten Chemieparks führt und damit weitere Unternehmen gefährdet. Es droht damit ein katastrophaler Dominoeffekt einzusetzen, der eine ganze Region in den Abgrund reißen kann. Politik auf Landes- und Bundesebene müssen jetzt handeln.

Die Linke hat genau für solche Situationen einen Zukunftsfond vorgeschlagen, mit deren Hilfe man den Produktionsstandort sichern könnte. Das Land hat bereits nur für die Sicherstellung der Anlagen ein Vielfaches des Verkaufswertes bereitstellen müssen. Eine Absicherung der Produktion, gemeinsam mit Zulieferern und Abnehmern der Produkte, von Leuna Polyamid ist dringend geboten. Zumindest müssten Landes- und Bundesregierung jetzt unterstützend bei der Investorensuche für einzelne Anlagen aktiv werden. Dies gilt insbesondere für Schwefelsäure, Ammoniak und Benzol.

Die Situation vor Ort duldet keinen politischen Stillstand. Sachsen-Anhalt hat eine geschäftsführende Landesregierung, die jetzt handeln muss. Falls es dazu parlamentarische Beschlüsse braucht, sind auch diese noch möglich. Der Bundestag der alten Wahlperiode hat noch nach den letzten Bundestagswahlen riesige Sondervermögen, insbesondere für die Aufrüstung, beschlossen. Die Stabilisierung des Chemieparks Leuna wäre ein deutlich besserer Grund für einen solchen ungewöhnlichen Schritt.“

Magdeburg, 9. September 2026

„Die 14-monatige Totalabkopplung der Altmark vom ICE-Netz ist ein verkehrspolitisches Desaster mit Ansage. Was ab Oktober geplant ist, gefährdet die Lebensqualität der Menschen, bremst die regionale Wirtschaft aus und konterkariert jeden Anspruch einer sozialen Verkehrswende. Wer täglich nach Berlin oder Hannover zur Arbeit, zur Universität oder zur Ausbildung fährt, verliert durch stundenlange Umwege im Schienenersatzverkehr Lebenszeit und Nerven. Die Deutsche Bahn wälzt die Lasten jahrelanger Sanierungsstaus einseitig auf die Schultern derer ab, die jeden Tag auf den Zug angewiesen sind.

Stendal und die gesamte Altmark haben sich in den letzten Jahrzehnten als attraktive Wohn- und Wirtschaftsstandort im ländlichen Raum entwickelt. Die langfristigen Folgen der Sperrung sind fatal. Alleinerziehende Polizistinnen kommen kaum oder nach doppelter Fahrzeit an ihre Arbeitsorte in Berlin. Ärzte die aus Berlin nach Stendal ans Krankenhaus pendeln könnten sich anderweitig bewerben. 

Der regionale ÖPNV kann den Kollaps nicht auffangen. Der Regionalverkehr und das Bussystem im Norden Sachsen-Anhalts sind ohnehin chronisch unterfinanziert. Ersatzbusse können den ICE-nicht Takt ersetzen. Zustiege in Genthin sind schwierig, weil es nicht genug Parkplätze vor Ort gibt. Es braucht intelligente, verträgliche Baustrategien und jetzt ganz schnell konkrete Angebote der Bahn, wie die Menschen nach Berlin und Wolfsburg kommen. 

Wir fordern das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn auf mit dem Landrat und den Bürgermeistern sofort ein akzeptables Ersatzkonzept vorzubereiten. Wir fordern: Verlässlicher Schienenersatzverkehr (SEV) im Express-Takt zu den nächstgelegenen Fernverkehrsknotenpunkten. Kostenlose Nutzung der Ersatzverbindungen oder erhebliche Rabatte auf Monats- und Jahreskarten (z. B. Erstattung des Deutschlandtickets) während der Sperrung.

Sofortige Prüfung alternativer, abschnittsweiser Baukonzepte, um wenigstens einen reduzierten Takt auf der Schiene zu erhalten. Sofortige Bereitstellung zusätzlicher Bundes- und Landesmittel zur dauerhaften Taktverdichtung des ländlichen Busnetzes. Die Linke erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den überparteilichen Protesten der Hansestadt Stendal und fordert ein sofortiges Einlenken des Bahn-Vorstands und ein Machtwort des Bundesverkehrsministers.“

Magdeburg, 2. September 2026

„Endlich ist die Ost-West Lohnmauer nach dem längsten Tarifkampf in der Nahrungsmittelindustrie in Sachsen-Anhalt gefallen. Bis 2032 werden für die genannten Unternehmen in Sachsen-Anhalt die Löhne an das Lohnniveau in Niedersachsen angeglichen. Dies ist noch immer ein langer Weg. Aber erstmals gibt es einen verlässlichen Endpunkt des Angleichungsprozesses. 

In einigen der Unternehmen wurde das erste Mal seit Bestehen gestreikt. Zum Teil haben die Unternehmensführungen versucht Druck auszuüben und Angst zu verbreiten. Dagegen haben sich die Kolleginnen und Kollegen erfolgreich gewehrt.

Die Solidarität der Gemeinschaft und der gemeinsame Kampf der Belegschaften waren erfolgreich, unabhängig davon, woher die Mitarbeiter kommen, wie lange sie schon in Deutschland wohnen und was ihre Muttersprache ist.

Sie haben gezeigt, wie man Sachsen-Anhalt gemeinsam voranbringen kann. Mit Solidarität im Streiten um soziale Gerechtigkeit, nicht mit Angst und Hass.

Allerdings wird der Kampf weitergehen. Die Unternehmensführung von Brandt weigert sich nach wie vor, den Kollegen von Burger Knäcke ihren gerechten Lohn zu zahlen. Das darf nicht so bleiben. Der Kampf muss weiter gehen.“

Magdeburg, 27. August 2026

„Die heutigen Razzien zeigen, wie tief rechtsextreme Netzwerke in die AfD Sachsen-Anhalt hineinreichen. Verbindungen von AfD-Landtagskandidaten zur Szene sind keine Einzelfälle mehr, sondern reihen sich in eine Serie von Enthüllungen zu Stasi-Verstrickungen und Kameradschaftskontakten bei AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten ein. Hierbei handelt es sich auch nicht um Stimmungsmache gegen die AfD, wie ihr Spitzenkandidat das arrogant abtut, sondern um rechtsstaatliche Maßnahmen innerhalb eines Verfahrens gegen gefährliche Strukturen.

Wer wenige Tage vor der Landtagswahl noch immer glaubt, es handle sich bei der AfD um eine demokratische Partei, dem sollten diese Entwicklungen die Augen öffnen. Eine Stimme für die AfD ist keine Protestwahl, sondern ein Risiko für den demokratischen Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt.“

Magdeburg, 27. August 2026

„Mit 193 Anträgen, 1.404 Kleinen Anfragen sowie 10 Großen Anfragen ist die Fraktion Die Linke Spitzenreiterin in der statistischen Auswertung der 8. Wahlperiode. Doch diese Zahlen sind für uns kein Selbstzweck. Hinter jeder Anfrage und jedem Antrag steht ein konkretes Anliegen, ein Problem oder eine politische Frage, bei der wir genauer hingeschaut haben. Die Linke trägt die Anliegen der Menschen aus Sachsen-Anhalt ins Parlament und macht Politik auf Augenhöhe. Wir wollen wissen, wo es im Land Probleme gibt, was die Landesregierung dagegen unternimmt und wo sie ihrer Verantwortung nicht gerecht wird.

Wir verstehen uns als konstruktive Oppositionsfraktion, die hinschaut, nachfragt und konkrete Lösungsvorschläge anbietet. Ob bei der sozialen Sicherung, bei Bildung und Betreuung, bei Gesundheit und Pflege, bei der Entwicklung der Kommunen, bei Arbeit und Löhnen oder bei der öffentlichen Infrastruktur: Die Fraktion macht die Lebensrealität der Menschen zum Ausgangspunkt ihrer parlamentarischen Arbeit. Wir wollen ein Sachsen-Anhalt, in dem die Menschen gehört werden. Dafür braucht es eine starke linke Stimme im Parlament!“

Statistik zu Anträgen, Großen und Kleinen Anfragen im Landtag von Sachsen-Anhalt (Stichtag 31.07.2026)

Magdeburg, 21. August 2026

„Neue Zahlen zeigen, dass aktuell über 12.000 Diagnosen von Essstörungen in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen sind. Über 30 Prozent aller Erkrankten sind dabei unter 21 Jahre alt. Jährlich kommen rund 1.000 weitere Diagnosen von Essstörungen dazu. Besonders Mädchen berichten häufiger über eine schlechte psychische Gesundheit. Sachsen-Anhalts Versorgungsstruktur ist für die wachsende Zahl an Erkrankungen unzureichend. Gerade im ländlichen Raum wird der Mangel an Fachärzten sowie Psychotherapeuten immer größer. 

Was jetzt getan werden muss: Kinder und Jugendliche brauchen mehr Aufklärung und Prävention in Bezug auf Essstörungen. Viele Social-Media-Trends fördern Körperbilder, die nicht gesund sind und Essstörungen fördern. Hier muss das Land besser aufklären.

Gesundes und kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen sind elementar, um Essstörungen präventiv zu begegnen. Dazu gehören mehr Schulpsychologen. Die aktuelle, stark umstrittene Kürzung der Bundesregierung bei den Honoraren für Psychotherapeuten ist genau der falsche Weg. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt einen schnelleren Zugang zu Therapeuten und Psychologen, hier muss die Gesundheitsministerin endlich aktiv werden.“

Zur entsprechenden Anfrage der Fraktion Die Linke: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d7345dak.pdf

Magdeburg, 20. August 2026

„Die Linke unterstützt die Stellungnahme der Vertretungen und Verbände der Heilberufe sowie der Krankenkassen im Vorfeld der Landtagswahl. Dass unterschiedliche Akteure des Gesundheitswesens gemeinsam Leitlinien für die Zukunft der Versorgung formulieren, ist ein wichtiges Signal. Für uns ist klar: Gesundheit ist keine Ware. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben Anspruch auf eine hochwertige und erreichbare medizinische und pflegerische Versorgung – unabhängig von Einkommen, Alter oder Wohnort. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die die Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht alleinlässt.

Die Folgen der aktuellen Gesundheitsreformen für Versicherte, Patienten, Angestellte, Krankeneinrichtungen und Kommunen sind dramatische Verschlechterungen und müssen zwingend rückgängig gemacht werden.

Gerade angesichts der demografischen Entwicklung muss Sachsen-Anhalt heute die Strukturen schaffen, die auch morgen eine gute Versorgung ermöglichen. Zur Zukunft des Gesundheitswesens gehört auch eine klare Haltung für Weltoffenheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein großer Teil der Beschäftigten im Gesundheitswesen hat internationale Wurzeln. Ohne diese Kolleginnen und Kollegen wäre die Versorgung bereits heute vielerorts nicht aufrechtzuerhalten. Rassismus und Ausgrenzung gefährden deshalb nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch ganz konkret die Gesundheitsversorgung.“

Magdeburg, 18. August 2026

„Im Unterschied zur Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt sollen in dem nun geplanten Lager ausschließlich Dublin-Fälle untergebracht werden, also Menschen, für deren Asylverfahren laut EU-Recht ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, oder die dort bereits Schutz erhalten haben. Begründet wird das Zentrum damit, deren Untertauchen vor der Überstellung verhindern zu wollen. Die eigenen Zahlen der Landesregierung sagen etwas anderes: Im ersten Halbjahr 2026 scheiterten 69 Prozent aller geplanten Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt an Vollzugshindernissen wie fehlenden Papieren, Krankheit oder Flugausfällen, nicht am Untertauchen der Betroffenen.

Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Thüringen, gehen einen dezidiert anderen Weg und setzen auf Rückkehrberatung und -betreuung. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt lässt sich jedoch von rechtspopulistischen Debatten treiben und versucht nun, die Lebensverhältnisse der betroffenen Menschen massiv zu verschlechtern und deren Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dieser Kniefall vor der AfD wird am Ende nur den Rechtsextremisten nutzen.   

Die Linke kritisiert die Errichtung dieses Sekundärmigrationszentrums scharf. Hier werden einfach Gelder und Ressourcen durch die Landesregierung verbrannt mit dem Ziel, die Situation von Menschen zu verschlechtern, anstatt es sinnvoll für die Zukunft des Landes und der Menschen einzusetzen.“

Magdeburg, 18. August 2026

„Die Leistungen der Schwimmerinnen und Schwimmer aus der Trainingsgruppe von Meistertrainer Bernd Berkhahn können jeden sportinteressierten Menschen einfach nur begeistern. Die Trainingsmethodik und die Führung der Sportlerinnen und Sportler durch Bernd Berkhahn sind absolutes Weltniveau – die Trainingsbedingungen in den verfügbaren Hallen sind es leider nicht. Das soll sich jetzt kurzfristig ändern. 

Die Linke begrüßt die glückliche Fügung für den Schwimm-Leistungssport in Magdeburg durch die Möglichkeit, das Sondergerichtsgebäudes am Jerichower Platz als vorübergehendes Schwimm-Leistungszentrum nutzen zu können, ganz ausdrücklich. Wir hoffen, dass der Vorschlag zügig umgesetzt werden kann und die Schwimmerinnen hier noch intensiver und konzentrierter als bisher für ihre sportlichen Zielen trainieren können.

Es war bereits eine gut begründete und wegweisende Entscheidung, aufgrund der überzeugenden Leitungsentwicklung das geplante nationale Schwimmzentrum in Magdeburg zu errichten. Die befürchtete Durststrecken bis zu dessen Fertigstellung Ende 2029 kann nun durch die Errichtung eines temporären Leistungszentrums überbrückt werden.

Wir gratulieren den vielen Athleten aus der Magdeburger Trainingsgruppe und Trainer Berkhahn herzlich zu diesem Hohepunkt der bisherigen Entwicklung und wünschen allen weiterhin einen erfolgreichen Weg unter verbesserten Bedingungen.“

Magdeburg, 17. August 2026

„Wer einen Rechtsextremen auf das Titelblatt hebt, muss sich fragen lassen, ob hier die Inszenierung der journalistischen Sorgfaltspflicht vorgezogen wurde. Das Titelblatt ist ein Skandal, weil es eine Wahlkampfhilfe für die AfD ist. Das ist blanke Inszenierung und keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Der „Spiegel“ sollte umgehend handeln und die aktuelle Ausgabe aus dem Abverkauf zurückrufen.

Die beste Antwort auf die AfD ist keine Empörungsspirale, sondern vernünftige Politik. Die AfD hat keine Kompetenzen, ihr Wahlprogramm strotzt voller Lügen, rechts- und menschrechtsverletzender Vorschläge und ist ein haushalts- und finanzpolitisches Desaster. Die gefährlichsten Männer dieses Landes sind Attentäter, die in CSD-Paraden oder Weihnachtsmärkte fahren.

Die Linke hat mit ihrem Programm für das Land ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir wollen einen Aufbruch für Sachsen-Anhalt, kostenfreie Kitas und Schulen in allen Regionen, funktionierende Krankenhäuser und Gesundheitszentren in allen Landkreisen, besseren Bus- und Bahnverkehr. Unser Wahlprogramm ist durch die Forderung einer Vermögenssteuer gegenfinanziert. Wir wollen, dass niemand mehr Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben muss, Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können und öffentliche Daseinsvorsorge funktioniert.“

Magdeburg, 15. August 2026

„Wer als Abgeordneter einen Menschen mit einem Baseballschläger attackiert, hat jedes Maß verloren. Die AfD ermutigt Menschen, gegen Andersdenkende vorzugehen und schreckt offenbar vor Selbstjustiz nicht zurück. Jede Form von Gewalt muss zwingend unterbunden werden, aber nicht in Wildwest-Manier, sondern durch die Polizei, die dafür zuständig ist. Solche Schläger gehören nicht ins Parlament, sondern strafrechtlich verurteilt. Die Linke ist im aktuellen Wahlkampf zahlreichen Zerstörungen von Plakaten ausgesetzt und trotzdem ist Selbstjustiz keine Option.

Dieser Vorfall zeigt die Gefährlichkeit der AfD für unsere freie Gesellschaft. Aus rechtsextremem Hass und menschenverachtender Hetze folgen Taten, das macht die AfD klar. Die Linke steht für Menschenwürde, Toleranz und Solidarität. Wir kämpfen im Parlament und auf den Marktplätzen weiter mit aller Entschlossenheit gegen den Rechtsruck, für den Erhalt unserer Demokratie!“

Magdeburg, 15. August 2026

„Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke haben in diesem Jahr erneut die Erhöhung der Diäten für soziale Zwecke gespendet. Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, die komplette Erhöhung von monatlich 400 Euro in den Solifonds der linken Landtagsabgeordneten zu geben. Das Geld aus dem Solifonds wurde das dritte Jahr in Folge für ein eigenes Sommerferienprogramm der Landtagsabgeordneten verwendet. So wurden insgesamt 15.000 Euro ausgereicht. Davon profitieren über 50 Vereine, Jugendzentren, Sportvereine und andere Initiativen, um Kindern und Jugendlichen kostenfreie Aktivitäten in den Sommerferien zu finanzieren.

Seit Einrichtung des Solifonds im Jahr 1995 wurden mehr als 1,5 Millionen Euro für gute Zwecke gespendet und die Diäten damit konsequent gedeckelt. Im Landtag streiten wir darum, dass die automatische Diätenanpassung ausgesetzt wird und Diäten begrenzt werden. Die Linke fordert seit Jahren eine umfassende Reform bei den Zahlungen an Abgeordnete, dazu gehört auch eine entsprechende Regelung zur Abgabe an Rentenbeiträgen in die allgemeine Rentenkasse. Für uns ist und bleibt eine solche Forderung das Ziel.“

Alle Informationen zum Solifonds der Fraktion Die Linke samt Kontaktdaten: https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/fraktion/solidarfonds/

Magdeburg, 14. August 2026

„Eine temporäre Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKWs ist keine Lösung. Was in der Debatte völlig außer Acht gelassen wird, ist die Mehrarbeit und der Wegfall der Erholungszeit für die LKW-Fahrerinnen und -Fahrer. Arbeitnehmerrechte sowie Pausenzeiten sind nicht verhandelbar. Die Versäumnisse der Bundesregierung, rechtzeitig auf den niedrigen Wasserstand der Binnengewässer zu reagieren, darf nicht auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen werden. Es gibt geeignetere Wege, wie etwa die verstärkte Nutzung des Schienenverkehrs, der mehr Güter in kürzerer Zeit transportieren kann.“

Magdeburg, 13. August 2026

„Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat bestätigt, dass die einfache Mitgliedschaft oder aktive Unterstützung des als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbandes ausreicht, um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verneinen.

Diese Klarstellung ist ein wichtiges Signal: Wer eine verfassungsfeindliche Partei unterstützt, hat in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Anspruch auf den privilegierten Zugang zu Waffen. Der Rechtsstaat zeigt hier, dass er über wirksame Instrumente verfügt, um Sicherheitsrisiken durch rechtsextreme Netzwerke konsequent zu begegnen. Diese Instrumente müssen vollständig angewendet werden. Wer unsere Demokratie abschaffen will, kann nicht auf Privilegien vertrauen, die der Rechtsstaat gewährt.“

Magdeburg, 12. August 2026

„Der Wegfall von Industriearbeitsplätzen, auch und gerade in Sachsen-Anhalt, löst bei vielen Beschäftigten Angst um die persönliche Zukunft aus. Vor diesem Hintergrund scheinen Investitionen von Rüstungskonzernen ein vermeintlicher Ausweg zu sein. Dies ist jedoch keine gangbare Alternative. 
Rüstungskonzerne werden nur solange an Standorten festhalten, wie sie maximalen Profit aus mit Steuergeldern finanzierten Aufträgen beziehen können. Eine Wirtschaftliche Entwicklung die auf die Rüstung und Verteidigungsindustriebaut, verschärft die öffentliche Haushaltslage, führt zu Sozialabbau und mangelnde Investitionen in Infrastruktur und Technologien zur Bewältigung der Klimarate. Sie erhöhen die Kriegsgefahr durch das forcieren der Aufrüstungsspirale.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir die angekündigte Großinvestition eines Rüstungskonzerns in Sangerhausen, aus den genannten Gründen ab. Zusätzlich fragen wir die Landesregierung, welche öffentlichen Mittel für eine solche Investition in Aussicht gestellt werden und inwieweit diesem Konzern darüber hinaus „der rote Teppich ausgerollt“ wird. Dabei interessieren uns nicht nur die Verschwendung öffentlicher Gelder für ein solches Projekt, sondern auch inwiefern eine solche Ansiedlungspolitik zu Lasten der KMU der Region stattfindet.“

Magdeburg, 31. Juli 2026

Kleine Anfrage

„Die Grube Teutschenthal Sicherungsgesellschaft (GTS) hat die Aufgabe, das Bergwerk in Teutschenthal und Angersdorf zu sichern. Nach dem Gebirgsschlag von 1996 ist diese Sicherungsaufgabe umso dringlicher geworden. 

Das Geschäftsmodell der GTS ist dabei zum Teil hochgiftige Abfälle zu nutzen, um das Bergwerk zu versetzen. Dabei entstanden immer wieder Schwierigkeiten wie bei beispielsweise eine Explosion unter Tage, aber auch die Geruchsbelästigung der Menschen in Angersdorf und Umgebung. Im Untersuchungsausschuss aus den Jahren 2020/21 wurde deutlich, dass die GTS nur widerwillig Auflagen und Hinweisen der Bergbehörde nachkam. Es wurde mit Anwälten gedroht und oftmals politische Einflussnahme verlangt. Bis heute sind offensichtlich notwendige Sicherungsmaßnahmen, die schon lange beauftragt sind, nicht vollständig durchgeführt. Damit geht die Gefahr einher, dass durch die Giftabfälle kontaminierte Lösungen mit dem Grundwasser in Kontakt treten können. Inwiefern der alte Langzeitsicherheitsnachweis noch Gültigkeit hat, ist unverzüglich zu klären. Außerdem stellt sich die Frage, welche finanziellen Rücklagen die GTS für die Sicherung der Grube aufgebaut hat. Das Insolvenzverfahren hinterlässt den Eindruck, dass die GTS so lange ihr Geschäft betrieben hat, wie es für sie hochrentabel war. Die Frage ist, wo die Gelder innerhalb der Firmengruppe Geiger verblieben sind. Sollte sich herausstellen, dass hier erneut Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert werden, ist das ein Skandal. 

Durch die fehlenden Sicherungsmaßnahmen aber auch durch das bisherige Handeln der GTS stellt sich die Frage, inwieweit die GTS weiterhin als zuverlässiger Partner für das Land gewertet werden kann. Ich fordere die Landesregierung auf, alles daran zu setzen, dass schnellstmöglich sämtliche notwendigen Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Landesregierung muss den Menschen vor Ort aufzeigen, dass durch die Insolvenz der GTS keine Gefahr für Mensch und Umwelt entsteht. Außerdem muss die Landesregierung prüfen, mit welchen Partnern die Grube Teutschenthal langzeitsicher verwahrt werden kann und welche Kosten damit verbunden sind. Ein weiterer Abbau von Salz und damit das Schaffen weiterer Hohlräume für das Abfallgeschäft der GTS kann nicht der Weg sein.“

Magdeburg, 30. Juli 2026
 

Hendrik Lange:
„Seit Jahren präsentiert die Landesregierung ihren Zukunfts- und Klimaschutzkongress, kurz ZuKK, als Antwort auf die Klimakrise. Statt auf ein Landesklimaschutzgesetz, ein CO₂-Budget und verbindliche Minderungsziele setzt sie auf den Beteiligungsprozess und den daraus entstandenen Ressortplan. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Dieses Modell funktioniert nicht.
Im Laufe des Prozesses wurden mehrere zentrale Vorschläge abgeschwächt, verkleinert oder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Statt messbarer Ergebnisse führt die Regierung vor allem Beratungen, Prüfungen, Veranstaltungen und Förderanträge auf. Gleichzeitig zählt sie Programme und Vorhaben mit, die bereits bestanden oder unabhängig vom ZuKK geplant waren. So entsteht eine lange Maßnahmenliste, doch der zusätzliche Klimanutzen bleibt weitgehend unbelegt.
Die Linke will ein verbindliches CO₂-Budget mit einem klaren Pfad zur Klimaneutralität bis 2035. Politische Entscheidungen müssen verpflichtend auf ihre Klima- und Sozialwirkung geprüft werden. Klimaschutz darf nicht davon abhängen, ob in einem Ministerium gerade Geld und Personal übrig sind.“

Kerstin Eisenreich:
„Der ZuKK sollte konkrete zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen hervorbringen. Tatsächlich versieht die Landesregierung vielfach bestehende Programme mit einem neuen Etikett. Für Agrarumweltmaßnahmen sowie Waldumbau und Wiederaufforstung gab es infolge des ZuKK keine zusätzlichen Landesmittel. Die Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr waren bereits im ÖPNV-Plan vorgesehen. Die Regierung räumt selbst ein, dass der ZuKK weder ihre Umsetzung noch ihre Finanzierung beeinflusst hat.
Sogar die seit 2017 bestehende Meistergründungsprämie wird als Klimaschutzmaßnahme aufgeführt. Dabei weiß die Regierung nicht einmal, wie viele Förderungen auf Gewerke entfallen, die für Energiewende oder Gebäudesanierung besonders wichtig sind. Das ist keine zusätzliche Klimapolitik, sondern nachträgliches Umetikettieren.
Auch beim kommunalen Klimaschutz verweigert das Land eine eigene dauerhafte Finanzierung. Beim Klimaschutzmanagement verweist es auf befristete Projektförderungen des Bundes. Eine verlässliche Finanzierung nach deren Auslaufen sichert das Land nicht ab. Damit hängt es weiterhin von der Finanzkraft und den Prioritäten der einzelnen Kommune ab, ob Klimaschutzpersonal dauerhaft gehalten werden kann.
Wir wollen Klimaschutz zu einer dauerhaft finanzierten kommunalen Aufgabe machen, kommunale Klimaschutzstellen absichern und ein Landesprogramm für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude auflegen. Moore müssen renaturiert, Wälder klimaresilient umgebaut und öffentliche Aufträge an verbindliche Umwelt-, Sozial- und Recyclingkriterien geknüpft werden. Die Landesregierung setzt auf Maßnahmenlisten und Haushaltsvorbehalte. Die Linke setzt auf klare Regeln und öffentliche Investitionen.“

Magdeburg, 29. Juli 2026

„Sven Schulzes Liebe zum Fahrrad endet offenbar dort, wo seine Regierung Geld und Personal bereitstellen müsste. Wer mit dem Rad durchs Land fährt, sollte nicht gleichzeitig den Radwegebau ausbremsen.

Für kommunale Rad- und Fußwege stehen 60 Prozent Förderung aus EU-Mitteln bereit. Weitere 30 Prozent sollte das Land übernehmen, damit die Städte und Gemeinden nur zehn Prozent selbst bezahlen müssen. Seit 2026 stellt das Land diesen Anteil nicht mehr bereit. Damit bleiben 40 Prozent der Kosten bei den Kommunen. Viele Städte und Gemeinden können oder wollen Projekte unter diesen Bedingungen nicht beantragen.

Vier bewilligungsreife Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund neun Millionen Euro wurden deshalb aus dem EU-Förderprogramm zurückgezogen und mussten in das Sonderprogramm Stadt und Land wechseln. Bei weiteren zehn Projekten im Umfang von rund 24 Millionen Euro wurde kein Antrag im EU-Förderprogramm gestellt. Sie stehen nun auf der Warteliste des bereits überzeichneten Sonderprogramms. Damit wurden mindestens 14 bekannte Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 33 Millionen Euro ausgebremst.

Gleichzeitig fehlt Personal. In immer weniger Landkreisen und kreisfreien Städten sind die Aufgaben des Rad- und Fußverkehrs personell abgesichert. Auch der Landesstraßenbaubehörde fehlen Ingenieurinnen und Ingenieure für die Planung und den Bau von Radwegen. In ihrer Zentrale ist die ausschließlich für Radwegeplanung vorgesehene Stelle seit April 2025 unbesetzt.

Die Landesregierung geht deshalb selbst davon aus, dass nicht alle priorisierten Radwege an Bundes- und Landesstraßen bis 2030 planmäßig begonnen werden können. Schöne Bilder vom Fahrrad ersetzen keine gebauten Radwege.“

Magdeburg, 28. Juli 2026

„Die Landesregierung hat ihre Arbeit der letzten fünf Jahre vorgestellt und, natürlich, eine positive Bilanz gezogen. Doch die Einschätzung, dass diese fünf Jahre erfolgreich für die Menschen in Sachsen-Anhalt waren, kann ich ausdrücklich nicht teilen.

Viele, gut bezahlte Arbeitsplätze im Bereich der Chemie-Industrie stehen kurz vor dem Aus und noch nie zuvor haben so viele Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen gefehlt. Sachsen-Anhalt hat die zweitniedrigsten Renten in ganz Deutschland, ist aber dafür Führend in der Kinderarmut: Mehr als jedes vierte Kind und jeder dritte junge Erwachsene lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Dann ist da noch Intel, oder auch nicht Intel. Als zu der Zeit amtierender Wirtschaftsminister hat der aktuelle Ministerpräsident dieses Debakel höchstselbst zu verantworten.

Sollte die Landesregierung ihren aktuellen Kurs des „Weiter so“ fortführen, kann sie nur scheitern. Die Menschen sind frustriert, sie sind verärgert und das sind sie berechtigterweise.“ 

Magdeburg, 27.07.2026