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Reden

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de
Reden

Wulf Gallert zu TOP 09: TTIP- und CDTA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzung mit transatlantischen Geheimabkommen

Die hier zur Debatte stehenden Verträge TTIP und CETA verändern die politischen Rahmenbedingungen für Millionen von Bürgern diesseits und jenseits des Atlantiks. Darüber hinaus haben sie auch Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft, weil nichts, was in Europa und Nordamerika geregelt wird, ohne substanzielle Folgen für die gesamte... Weiterlesen


Stefan Gebhardt zu TOP 08: Entwurf eines Fünften Medienrechtsänderungsgesetzes

Herr Hövelmann, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Eingangssätze, auch für das klare Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich möchte nur ergänzen: Ich glaube, dass Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor allen Dingen eines erwarten: ein qualitativ hochwertiges Programm. Wir als Politik haben die Aufgabe, hierfür die Rahmenbedingungen... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 01: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Seit etwa anderthalb Jahren beschäftigt das am 10.12.2014 durch eine Koalitionsmehrheit trotz zahlreicher Widerstände verabschiedete Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Zweckverbände sowie Gerichte in Sachsen-Anhalt. Ausgangspunkt für zahlreiche Rechtstreitigkeiten ist vor allem, dass die... Weiterlesen