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Themen

Schule, Hochschule, Wissenschaft

Der Zweck heiligt nicht die Mittel – Lehrkräftesuche durch Headhunter beenden!

Nach einem Bericht der Volksstimme ist bekannt geworden, dass es in den Abrechnungen der beiden Headhunter-Agenturen, die vom Bildungsministerium mit der Akquise von Lehrkräften vor allem im Ausland beauftragt wurden, umfangreiche Unregelmäßigkeiten gibt, die durch das Landesschulamt als nicht vertragskonform bewertet werden. Dazu erklärt der... Weiterlesen


Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung korrigieren ‐ Schulnetz erhalten und bedarfsgerecht ausbauen!

Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betonte in der gestrigen Landtagsdebatte "Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung korrigieren ‐ Schulnetz erhalten und bedarfsgerecht ausbauen!": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, als das Schulsystem in Sachsen-Anhalt nach der Wende auf das westdeutsche Schulsystem umgestellt... Weiterlesen

Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Wohnen

Menschen mit Behinderung dürfen nicht zum Spielball des Sozialministeriums werden

Zur einseitigen Aufkündigung des Landesrahmenvertrages der Eingliederungshilfe durch das Sozialministerium, welcher die Grundlage für die u.a. Vergütungsvereinbarungen für die Träger der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung bildet, erklärt Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke im Landtag von... Weiterlesen


Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt heute stärken – für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen von morgen

Monika Hohmann betont in der heutigen Aussprache im Landtag zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zum Pflegekinderwesen im Land: „Einige positive Veränderungen sind seit der letzten Wahlperiode durch meine Fraktion bereits angestoßen wurden. Das Land fördert finanziell sowohl das Fachzentrum für Pflegekinderwesen Sachsen-Anhalt als auch den... Weiterlesen

Finanzen und Haushalt

Wirrwarr bei Verwaltung der Fördermittel in Sachsen-Anhalt – Fördermitteldatenbank soll frühstens 2029 kommen

Nach der heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss im Landtag betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Im Jahr 2013 hat der Landesrechnungshof eine ganzheitliche Prüfung der Fördermittelverwaltung des Landes vorgenommen. Aus dem Prüfbericht geht hervor, dass die Landesregierung keine Übersicht über die... Weiterlesen


Landesregierung hat Probleme, den Landeshaushalt 2023 auszugleichen

Zur heutigen Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschluss 2023 durch den Finanzminister Richter erklärt Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Der vorläufige Haushaltsabschluss 2023 der Landesregierung zeigt deutlich, dass dem Land finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Finanzminister Richter hat erklärt, dass der... Weiterlesen

Datenschutz, Inneres, Polizei

Tod von Jürgen Rose: Hoffnung auf neue Ermittlungen des GBA - Verdacht der Manipulation nicht nur Sache der Justiz

Zur heutigen Pressekonferenz des Recherchezentrums mit den Hinterbliebenen von Jürgen Rose zu ihrer Anzeige gegen vier Polizisten wegen Mordes erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:   „Die Worte der Witwe von Jürgen Rose, Iris Rose, bei der heutigen Pressekonferenz sind eindrücklich und berührend: „Die Täter leben ja noch. Die... Weiterlesen


Rassismus bekämpfen – Betroffene schützen – Willkommensgipfel einberufen

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um Bekämpfung von Rassismus: „In Sachsen-Anhalt leben im Bundesvergleich besonders wenige Migrant:innen – aber sie erleben besonders häufig rassistische Angriffe. Jede Bedrohung von Menschen durch Rassismus, Antisemitismus oder andere Motive... Weiterlesen

Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten

Förderung für Weidetierhaltung muss verstetigt und ausgebaut werden

In der Landtagsdebatte um Prämien für Weidetierhaltung betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Schafe und Ziegen pflegen unsere Kulturlandschaften, sorgen für Landschaftspflege und Grünlanderhalt, für Artenvielfalt und Klimaschutz. Und sie bekämpfen invasive Arten. Durch ihren Einsatz bei der Deichpflege... Weiterlesen


Landwirtschaft der Zukunft muss am Gemeinwohl orientiert sein und mehr regionale Wertschöpfung betreiben

Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft: „Insgesamt steht die Landwirtschaft möglicherweise vor den größten Veränderungsprozessen der letzten Jahrzehnte. Es fehlt jedoch Planungs- und Investitionssicherheit. Gleichzeitig kämpft die... Weiterlesen