Themen
Schule, Hochschule, Wissenschaft
Schlechte Botschaften zum Ferienbeginn - Allgemeinbildung kommt unter die Räder
Heute starten die Sommerferien 2020. Doch der Blick über die nächsten sechs Wochen zeigt, dass durch neue Defizite bei den Neueinstellungen die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr auf ein neuerliches Rekordtief sinken wird. Als Folge wird eine neue Stundentafel für die Schüler*innen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen in Kraft gesetzt,... Weiterlesen
Bessere Bildung und Kinderbetreuung, gute Arbeit und eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft sind die entscheidenden Zukunftsaufgaben
Zu den heute vorgestellten Drei-Säulen-Konzept des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für eine Konjunktur- und Investitionsoffensive in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: "Die Corona Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen sind das Thema Nummer 1 für politische Entscheidungsträger*innen. Die hier... Weiterlesen
Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Wohnen
Förderung der Wohnungswirtschaft muss im Land erhalten bleiben
Zum geplanten Ausstieg der NORD/LB aus der Wohnungsbauförderung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: „Die Wohnungsbauförderung ist ein wichtiger Baustein im Land. Gerade die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsbaugenossenschaften im Land erhalten und stellen bezahlbaren Wohnraum für Familien zur... Weiterlesen
Gesundheitsstandort Havelberg nicht zum Spielball machen
Angesichts der aktuellen Diskussionen möglicher Betreiber einer Gesundheitseinrichtung in Havelberg erklärt MdL Wulf Gallert: „Die Beschäftigten des KMG-Klinikums und die Menschen in der Region Havelberg kämpfen seit über einem halben Jahr aufopferungsvoll gegen die Schließung des Krankenhausstandortes und für eine Perspektive der stationären... Weiterlesen
Finanzen und Haushalt
Förderung der Wohnungswirtschaft muss im Land erhalten bleiben
Zum geplanten Ausstieg der NORD/LB aus der Wohnungsbauförderung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: „Die Wohnungsbauförderung ist ein wichtiger Baustein im Land. Gerade die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsbaugenossenschaften im Land erhalten und stellen bezahlbaren Wohnraum für Familien zur... Weiterlesen
Kampf der AfD gegen die Diätenregelung ist populistisch und verlogen
Die AfD hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Regelung für die Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) vorgelegt. Diese Regelung wurde erst in der letzten Wahlperiode erarbeitet und nach intensiver Debatte von allen Fraktionen in der Landesverfassung und im Abgeordnetengesetz verankert. Sie trat mit dem Beginn dieser... Weiterlesen
Datenschutz, Inneres, Polizei
Rassismus in der Polizei. – Nichts spricht gegen Aufklärung, außer fehlender politischer Wille
Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Seehofer abgesagte Studie über Rassismus in der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Kritische Stimmen aus fachkundigen Kreisen mahnen seit langem an, sich dem Problemfeld Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Vom Generalverdacht kann dabei überhaupt keine Rede sein:... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 14: Keine Diskriminierung von Polizisten - polizeiliche Amtshilfe für das Land Berlin aussetzen
Anrede, wer in Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland schaut, findet dort einen kurzen, einfach zu verstehenden Satz. Er lautet „Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“ Diese Festlegung des verfassungsgebenden Gesetzgebers, das nur vorab, lässt sich nicht mal eben so... Weiterlesen
Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten
Andreas Höppner zu TOP 4: Jetzt sofort und konsequent handeln – Giftschlammgrube Brüchau vollständig entsorgen und renaturieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, Was für eine einschlagende Feststellung und es steht nun wohl endgültig fest: Die Giftschlammgrube Brüchau ist undicht und Giftstoffe gelangen schon seit Jahrzehnten ins Grundwasser bzw. in die Umwelt. Seit Jahren behandeln wir dieses Thema und seit Jahrzehnten hat man die... Weiterlesen
Probleme im forstwirtschaftlichen und brandschutztechnischen Bereich müssen dringend gelöst werden
Zum mittlerweile gelöschten Waldbrand an der Roßtrappe im Harz erklären die forstpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann: „Zwar ist der Waldbrand an der Roßtrappe im Harz mittlerweile gelöscht. Er hat aber eine Vielzahl an Problemen im forstwirtschaftlichen und... Weiterlesen