Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Themen

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de
Finanzen und Haushalt

Kristin Heiß zu TOP 26: Vereinsarbeit sichern - Förderungen pünktlich auszahlen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober 2016 stellten wir an dieser Stelle einen Antrag, weil wir uns um die Finanzierung der Jugendverbände sorgten. Der Haushalt für die Jahre 2017/2018 kam durch die Landtagswahl sehr spät, die Bewilligungen kam noch später als sonst, viele Projekte und Angebote im... Weiterlesen


Kristin Heiß zu TOP 10: Schwimmbadfonds für wohnortnahe Schwimmbäder einrichten. Schwimmunterricht für alle Kinder gewährleisten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Badesaison hat gerade begonnen und auch wenn uns das Wetter heute nicht ganz einladend vorkommt: Der Sommer steht in den Startlöchern. Sicher ist Ihnen der lange, heiße und trockene Sommer des vergangenen Jahres noch in Erinnerung. Viele Frei- und Schwimmbäder hatten eine... Weiterlesen

Datenschutz, Inneres, Polizei

Mordfall Lübcke: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen. Rechter Terror ist real

Nach Medienberichten häufen sich die Anzeichen, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke könnte von einem rechtsextremen Täter getötet worden sein. Laut aktuellen Meldungen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachtes, es könnte sich um ein rechtsterroristisches Verbrechen handeln, übernommen. Dazu erklärt die... Weiterlesen

Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten

Denkzettel vom EuGH für verfehlte Verkehrspolitik

Anlässlich des Gerichtsurteils zur rechtswidrigen PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Das Urteil aus Luxemburg war zu erwarten und ist ein Denkzettel für die verfehlte deutsche Verkehrspolitik. Statt auf fragwürdige Geldeintreibungskonzepte zu setzen, bedarf es einer steuerfinanzierten Instandhaltung der Verkehrswege in... Weiterlesen