Themen
Schule, Hochschule, Wissenschaft
Die Linke beantragt mehr Investitionen in Schulen und Sportstätten
Mit Änderungsanträgen zu den aktuellen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen des Landtags beantragt die Fraktion Die Linke für die Haushaltsjahre 2025/ 2026 mehr Investitionen in Schulen und Sportstätten im Umfang von insgesamt mehr als 100 Millionen Euro. Dazu betont Thomas Lippmann, stellv. Vorsitzender und Bildungsexperte der Fraktion Die... Weiterlesen
Unterrichtsversorgung fällt 2024/25 auf neuen Tiefststand
Zur Vorstellung erster offizieller Daten zur Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2024/25 im Bildungsausschuss des Landtages und der Bewertung durch die Bildungsministerin erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Gesundbeten und Schönfärben ist keine angemessene Reaktion auf den anhaltenden... Weiterlesen
Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Wohnen
Mietwucher stoppen – Wohnen ist Grundrecht
Die Linke im Bundestag hat in einer Anfrage zur Entwicklung der Mieten in ostdeutschen Großstädten massive Mietsteigerungen in Halle und Magdeburg aufgedeckt. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die im Internet angebotenen Mieten in den Städten steigen seit 2014 massiv an. Auch in den größeren Städten in Sachsen-Anhalt sind... Weiterlesen
Entlastung der Erzieher:innen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung bleibt aus – Moratorium muss erfolgen
Zur geplanten Anpassung des Kinderfördergesetzes durch die Koalition betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Koalition ist reine Augenwischerei. Damit wird es nicht eine einzige Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kitas für die... Weiterlesen
Finanzen und Haushalt
Steuerzahler bezahlen Porsche
Zum Fördermittelskandal des CDU-Wirtschaftsministeriums und der Subventionierung von Luxusautos erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „So wird es nichts mit der Energiewende: Die selbsternannten Wirtschaftsexperten der CDU vergessen, Luxuskarossen aus der Förderrichtlinie für E-Autos auszuschließen. Im Ergebnis zahlen die Steuerzahler... Weiterlesen
Kommunen dürfen vom Land nicht im Stich gelassen werden
Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs und den Bericht über die Lage der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt sagt Andreas Henke, zuständig für Kommunalfinanzen in der Fraktion Die Linke: „Die Landkreise und Kommunen sind chronisch unterfinanziert und die Landesregierung bietet dafür keinerlei Lösung an. Das Tischtuch ist viel zu... Weiterlesen
Datenschutz, Inneres, Polizei
Bezahlkarte für Asylbewerber ist populistische Stimmungsmache
In Sachsen-Anhalt werden in Magdeburg, Dessau und Halle ab Dienstag die ersten Bezahlkarten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Dazu erklärt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird... Weiterlesen
Einsatz von Tasern kann tödlich enden
Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Anschaffung von Tasern für die Landespolizei: „Die rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einführen und salonfähig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft der... Weiterlesen
Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten
Mehr Geld im Doppelhaushalt 2025/26 für Umweltschutz und Hochschulen nötig
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2025/26 im Landtag sagen Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin, sowie Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung will den Sparhammer bei den Umweltverbänden und Hochschulen im Land ansetzen. Dagegen stellt sich die Linke! Ziel muss sein, dass... Weiterlesen
Aktionsplan Waldrettung – Wald wieder zum Klimaschützer machen
Kerstin Eisenreich betont in der heutigen Landtagsdebatte um den Zustand des Walds: „Der Wald spielt eine entscheidende und vielfältige Rolle in unserem Leben. Er ist wichtiger Lebensraum für unzählige Pflanzen- und Tierarten und sorgt für biologische Vielfalt. Er schützt den Boden vor Erosion, filtert Luft und Wasser, speichert Wasser und sorgt... Weiterlesen