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Themen

Schule, Hochschule, Wissenschaft

Landesregierung nimmt das drohende Aus für Sprach-Kitas billigend in Kauf!

Auf Nachfrage bei der Landesregierung, wie es um das Bundesprogramm der Sprach-Kitas in Sachsen-Anhalt steht, skizziert sich ein Bild der Ungewissheit für die Fachkräfte im Land. Dazu betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: “Wieder einmal schlägt die Landesregierung des Abwartens und Aussitzens zu!... Weiterlesen


„Belastende“ Sommerferien für Abiturienten in der Gemeinschaftsschule Albert Schweitzer in Aschersleben

Die Sommerferien, die eigentlich der Erholung für Schüler*innen und Lehrer*innen und zum Sammeln neuer Kräfte für das kommende Schuljahr dienen, werden für die Abiturientinnen der Gemeinschaftsschule Albert Schweitzer in Aschersleben in diesem Jahr zum Albtraum. Sie erhielten in diesen Tagen die Nachricht, dass sie ihr Abitur nicht an ihrer Schule... Weiterlesen

Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Wohnen

Höchststand bei der Inflation lässt Kommunen verarmen – Übergewinnsteuer muss kommen

Zum historischen Höchststand der Inflationsrate im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Inflationsrate ist auf einem historischen Rekordhoch. Dagegen helfen jetzt nur umgehend auf den Weg zu bringende monatliche Einmalzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Preisdeckel auf Strom und Gas muss... Weiterlesen


Kostenexplosionen werden Gesundheits- und Pflegewesen an Belastungsgrenzen treiben

Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Konsequenzen der Preissteigerungen für Energie-, Gas- und Lebensmittel betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Dass unser auf Gewinn orientiertes Gesundheitssystem in der aktuellen Krisenzeit überstrapaziert ist, steht außer Frage. Durch die... Weiterlesen

Finanzen und Haushalt

Höchststand bei der Inflation lässt Kommunen verarmen – Übergewinnsteuer muss kommen

Zum historischen Höchststand der Inflationsrate im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Inflationsrate ist auf einem historischen Rekordhoch. Dagegen helfen jetzt nur umgehend auf den Weg zu bringende monatliche Einmalzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Preisdeckel auf Strom und Gas muss... Weiterlesen


600 Millionen gegen soziale Verwerfungen – Landesregierung muss in die Zukunft investieren

Das aktuell von der SPD geforderte Sondervermögen von bis zu 600 Millionen kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ein extra für Sachsen-Anhalt geschnürtes Sondervermögen zur Bewältigung der derzeitigen Krise ist ein guter Weg, um den Lebensstandard aller Menschen im Land zu sichern. Dieses Sondervermögen muss aber dann... Weiterlesen

Datenschutz, Inneres, Polizei

Polizeibeauftragter muss unabhängig von Landesregierung agieren können und eigene Befugnisse erhalten

Zu den Meldungen des Innenministeriums über die Einsetzung eines Polizeibeauftragten betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Unabhängige Beschwerde- und Kontrollmöglichkeiten für die Polizei sind etwas anderes, als ein Beauftragter, der – wie der aktuelle Plan vorsieht – an die Staatskanzlei angedockt ist. Wenn... Weiterlesen


Gipfel der Unangemessenheit

Zu den Plänen, am Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags vom 9. Oktober, den Mitteldeutschen Marathon auf dem Markt in Halle stattfinden zu lassen erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und Landtagsabgeordnete aus Halle: "Dass am 3. Jahrestag des schwersten rechtsterroristischen Anschlags in der Geschichte des Landes, bei dem... Weiterlesen

Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten

Bekenntnis der MPK zum Energiepreisdeckel auf Bundesebene rechtfertigt nicht die Untätigkeit der Landesregierung

Die Forderungen der Ministerpräsidenten, einen Preisdeckel auf Gas und Strom einzuführen, kommentiert Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich gestern auf eine gemeinsame Forderung nach einem Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme geeinigt und richten sich damit an... Weiterlesen


Bezahlbare Strompreise statt satte Profite für Energiekonzerne – Bundesregierung hofiert weiter Lobbyist:innen

Zu den aktuellen Forderungen der Energieminister Niedersachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins zur Einführung von Strompreiszonen in der Bundesrepublik erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich: „Die Einführung von zwei Stromhandelszonen in der Bundesrepublik ist ein längst überfälliger... Weiterlesen