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Themen

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de
Schule, Hochschule, Wissenschaft

Thomas Lippmann zu TOP 5: Gewaltbereite Schüler in ihre Schranken weisen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag der AfD ist wieder eine ihrer fachlichen und intellektuellen Zumutungen, die wir hier ertragen müssen. Es ist schlicht nicht möglich, sich damit fachlich auseinanderzusetzen. Im Kern ist es ein Angriff auf die Seele von Kindern und Heranwachsenden, die gebrochen und diszipliniert... Weiterlesen


Thomas Lippmann zu TOP 23: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist inzwischen ein reichliches Jahr her, dass meine Fraktion Landtag und Landesregierung aufgefordert hatte, sich als verantwortungsbewusster Dienstherr und Arbeitgeber zu beweisen und die von uns aufgezeigten Ungerechtigkeiten in der Bezahlung unserer Landesbediensteten zu... Weiterlesen

Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Wohnen

Unwürdige und unvertretbare Arbeitsverhältnisse - Solidarität mit den Mitarbeiter*innen bei Tönnies

Zu den aktuellen Medienberichten über schlechte Arbeitsbedingungen von Schlachthofmitarbeiter*innen in Weißenfels erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Höppner und die regionale Abgeordnete für den Burgenlandkreis, Katja Bahlmann: „Die Vorwürfe von Arbeiter*innen beim Schlachthof Tönnies in Weißenfels wiegen schwer. Im Raum steht, ... Weiterlesen


Schwarz-blaue Machtfantasien der CDU in Sachsen-Anhalt schaden nicht nur der Demokratie, sondern auch der Wirtschaft

In einer aktuellen Presseinformation fordert die Landesarbeitsgemeinschaft der sachsen-anhaltischen IHKn „fruchtlose politische Gedankenspiele im Kielwasser der Wahlergebnisse in anderen Bundesländern zu unterlassen“ und zeigt sich besorgt über die Signale aus Teilen der CDU, sich für eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD zu öffnen. Dazu... Weiterlesen

Finanzen und Haushalt

Dem Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt fehlen Sachkenntnis und historische Bildung

Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalts am Neubau einer Synagoge in Magdeburg erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Die heute veröffentlichte Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt am Vorhaben, eine Synagoge in Magdeburg zu errichten, strotzt vor Unkenntnis in der Sache und ist auch politisch falsch.... Weiterlesen


Wulf Gallert zu TOP 31: Verfassungsauftrag wahrnehmen – Staatskirchenleistungen ablösen

Es dürfte schon ein ziemlich einmaliger Vorgang sein, dass anlässlich des 100. Jahrestages des Bestehens eines Verfassungsauftrages in einem Parlament darüber diskutiert wird, wie man diesen jetzt beginnen könnte umzusetzen. Aber mit einem solch denkwürdigen Ereignis haben wir es angesichts des heutigen hier vorliegenden Antrages zu tun. Nun will... Weiterlesen

Datenschutz, Inneres, Polizei

Nichts Neues in Sachen Oury Jalloh - Tätigkeit der Sachverständigen bleibt Illusion

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden heute die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung über den aktuellen Sachstand im Fall Oury Jalloh informiert. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Bereits zu Beginn des Jahres mussten wir feststellen,... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 25: Erstanmeldergrundsatz um Abstandsgebot ins Versammlungsrecht

Anrede, Wir haben es mal wieder mit einem typischen AfD-Antrag zu tun: politisch falsch, verfassungswidrig und handwerklich schlecht gemacht. Es geht hier munter durcheinander, sie schreiben von der Anmeldefähigkeit, meinen aber die Frage der Durchführung von Aufzügen und Kundgebungen; sie schreiben vom Erstanmelderprinzip und Prioritätsprinzip... Weiterlesen

Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten

Kerstin Eisenreich zu TOP 29: Wasserentnahme gerecht und zukunftsfähig gestalten

Wenn eine Fraktion, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, sich um Wasservorräte sorgt, so sind vermutlich Partikularinteressen die Motivation. Der vorliegende Antrag der AfD Fraktion ist nicht glaubwürdig und in sich auch nicht schlüssig. Wie wichtig Wasser für das Leben ist, welche Bedeutung die Ressource Wasser für die... Weiterlesen