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Themen

Schule, Hochschule, Wissenschaft

Behördenwillkür – Tullner will tausende Schüler*innen vom Realschulabschluss abschneiden

Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bildungsminister Tullner, durch eine Verschärfung der Versetzungsverordnung künftig tausenden Schüler*innen der Sekundarschulen den Zugang zum Realschulbildungsgang zu verweigern und ihnen so den Weg zur Mittleren Reife abzuschneiden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und bildungspolitische... Weiterlesen


Kürzungen an den Hochschulen schädigen das ganze Land

Zur Kritik der Studierendenvertretungen an den anstehenden Kürzungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Lange: „Die Bedenken des Studierendenrates sind mehr als gerechtfertigt. Massive Kürzungen sind gerade in Zeiten der Corona-Pandemie das falsche Signal –... Weiterlesen

Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Wohnen

Behördenwillkür – Tullner will tausende Schüler*innen vom Realschulabschluss abschneiden

Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bildungsminister Tullner, durch eine Verschärfung der Versetzungsverordnung künftig tausenden Schüler*innen der Sekundarschulen den Zugang zum Realschulbildungsgang zu verweigern und ihnen so den Weg zur Mittleren Reife abzuschneiden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und bildungspolitische... Weiterlesen


Mietendeckel – Bundestag in der Pflicht

Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel betont Guido Henke, Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels muss unbedingt zu einem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag führen, das eine solche... Weiterlesen

Finanzen und Haushalt

Finanzminister Richter ist der Master of Desaster

Zu den jüngsten Äußerungen des Finanzministers Michael Richter (CDU) zum Haushaltsdefizit und zur Verschuldung des Landes, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:  „Dass sich Finanzminister Richter Sorgen um die Verschuldung macht, ist angesichts der Möglichkeit des Landes, Kredite zum Nullzins aufzunehmen, einfach neben der Spur. Damit... Weiterlesen


Das Freiwillige Soziale Jahr in Sachsen-Anhalt sichern!

In der heutigen Diskussion über die Zukunft des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) betont unsere jugendpolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Im Juni 2019 hatten die Koalitionsfraktionen einen Antrag gestellt, der zum Schwerpunkt die Mobilität der Freiwilligen hatte. Alle drei Koalitionsfraktionen hatten versichert, dass sie an der Seite der... Weiterlesen

Datenschutz, Inneres, Polizei

Bilanz der Mobilen Opferberatung zeigt Zunahme rechter Gewalt

Die Mobile Opferberatung hat heute ihre Jahresbilanz rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 vorgelegt, sie registriert einen Anstieg rechter Gewaltfälle im Bundesland. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Henriette Quade: „Die unabhängige Statistik der Mobilen... Weiterlesen


Ausschuss geht zu Ende – Aufarbeitung muss weiter gehen – kein Schlussstrich

Mit der heutigen, letzten Sitzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) und Landsberg-Wiedersdorf kommt die parlamentarische Aufarbeitung zu einem vorläufigen, unzureichenden Ende. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der... Weiterlesen

Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten

Abfallgesetz – Wildwuchs an Deponien in Sachsen-Anhalt muss dringend aufgehalten werden

Sachsen-Anhalt darf nicht zur Müllhalde der Nation werden. Leider wurde ein Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE hierzu im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung beerdigt. Hierzu erklärt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Unser Gesetzesentwurf sollte regeln, dass Müllimporte aus... Weiterlesen


Infektionsschutz in der Arbeitswelt durchsetzen – für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung!

Angesichts der steigenden Inzidenzen und einem ausbleibenden, krisenfesten Strategiewechsel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bund und Ländern betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Sachsen-Anhalt ist sehenden Auges in die dritte Welle gerauscht. Die Inzidenzen steigen und mit den Virus-Mutationen drohen mehr schwere... Weiterlesen