Themen
Schule, Hochschule, Wissenschaft
Behördenwillkür – Tullner will tausende Schüler*innen vom Realschulabschluss abschneiden
Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bildungsminister Tullner, durch eine Verschärfung der Versetzungsverordnung künftig tausenden Schüler*innen der Sekundarschulen den Zugang zum Realschulbildungsgang zu verweigern und ihnen so den Weg zur Mittleren Reife abzuschneiden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und bildungspolitische... Weiterlesen
Kürzungen an den Hochschulen schädigen das ganze Land
Zur Kritik der Studierendenvertretungen an den anstehenden Kürzungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Lange: „Die Bedenken des Studierendenrates sind mehr als gerechtfertigt. Massive Kürzungen sind gerade in Zeiten der Corona-Pandemie das falsche Signal –... Weiterlesen
Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Wohnen
Behördenwillkür – Tullner will tausende Schüler*innen vom Realschulabschluss abschneiden
Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bildungsminister Tullner, durch eine Verschärfung der Versetzungsverordnung künftig tausenden Schüler*innen der Sekundarschulen den Zugang zum Realschulbildungsgang zu verweigern und ihnen so den Weg zur Mittleren Reife abzuschneiden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und bildungspolitische... Weiterlesen
Mietendeckel – Bundestag in der Pflicht
Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel betont Guido Henke, Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels muss unbedingt zu einem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag führen, das eine solche... Weiterlesen
Finanzen und Haushalt
Finanzminister Richter ist der Master of Desaster
Zu den jüngsten Äußerungen des Finanzministers Michael Richter (CDU) zum Haushaltsdefizit und zur Verschuldung des Landes, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Dass sich Finanzminister Richter Sorgen um die Verschuldung macht, ist angesichts der Möglichkeit des Landes, Kredite zum Nullzins aufzunehmen, einfach neben der Spur. Damit... Weiterlesen
Das Freiwillige Soziale Jahr in Sachsen-Anhalt sichern!
In der heutigen Diskussion über die Zukunft des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) betont unsere jugendpolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Im Juni 2019 hatten die Koalitionsfraktionen einen Antrag gestellt, der zum Schwerpunkt die Mobilität der Freiwilligen hatte. Alle drei Koalitionsfraktionen hatten versichert, dass sie an der Seite der... Weiterlesen
Datenschutz, Inneres, Polizei
Bilanz der Mobilen Opferberatung zeigt Zunahme rechter Gewalt
Die Mobile Opferberatung hat heute ihre Jahresbilanz rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 vorgelegt, sie registriert einen Anstieg rechter Gewaltfälle im Bundesland. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Henriette Quade: „Die unabhängige Statistik der Mobilen... Weiterlesen
Ausschuss geht zu Ende – Aufarbeitung muss weiter gehen – kein Schlussstrich
Mit der heutigen, letzten Sitzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) und Landsberg-Wiedersdorf kommt die parlamentarische Aufarbeitung zu einem vorläufigen, unzureichenden Ende. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der... Weiterlesen
Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten
Abfallgesetz – Wildwuchs an Deponien in Sachsen-Anhalt muss dringend aufgehalten werden
Sachsen-Anhalt darf nicht zur Müllhalde der Nation werden. Leider wurde ein Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE hierzu im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung beerdigt. Hierzu erklärt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Unser Gesetzesentwurf sollte regeln, dass Müllimporte aus... Weiterlesen
Infektionsschutz in der Arbeitswelt durchsetzen – für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung!
Angesichts der steigenden Inzidenzen und einem ausbleibenden, krisenfesten Strategiewechsel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bund und Ländern betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Sachsen-Anhalt ist sehenden Auges in die dritte Welle gerauscht. Die Inzidenzen steigen und mit den Virus-Mutationen drohen mehr schwere... Weiterlesen