Themen
Schule, Hochschule, Wissenschaft
Ausweitung der Schulverweise ist keine Lösung
Zur Debatte um die Verschärfung von Schulverweisen sagt Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Die Bildungsministerin plant die Ausweitung von Schulverweisen auf bis zu zwanzig Unterrichtstage. Es soll den Schulen dadurch ermöglicht werden, Schüler:innen nach Verfehlungen oder Verstößen bis zu... Weiterlesen
Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit jetzt fortschreiben und umsetzen
Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land: „Zum dritten Mal werden wir heute tätig, um das Landesprogramm für Schulsozialarbeit in den sicheren Hafen zu bringen. Bereits im März 2013 legte meine... Weiterlesen
Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Wohnen
Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung sicherstellen
Nicole Anger, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um Inklusion: „Nicht ohne uns über uns – dieser zentrale Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch ein Versprechen, das sich das Land Sachsen-Anhalt zu eigen gemacht hat. Dieses Prinzip bedeutet nichts weniger, als dass... Weiterlesen
Renten unter 1.800 Euro von Steuerpflicht freistellen
Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecherin, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Steuerlast für Seniorinnen und Senioren: „Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet, Familien versorgt, unser Land mit aufgebaut – und was heißt das am Ende bei der Rente? In Sachsen-Anhalt bekanntlich nicht... Weiterlesen
Finanzen und Haushalt
Pfeiffersche Stiftungen in Magdeburg müssen schnell Hilfe bekommen
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, und Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, sagen zur Schieflage der Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg: „Eine der größten Kliniken im Land, die Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg, haben arge Finanzprobleme. Ursprung dessen ist die verfehlte Gesundheitspolitik in Land und Bund. Die... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 37. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 22. bis 23. Januar ein: Antrag: Steuerlast von Rentnerinnen und Rentnern nehmen – Renten unter 1.800 Euro von der Steuerpflicht freistellen (Drs. 8/5013) Sachsen-Anhalt gehört im bundesweiten Vergleich zu den Bundesländern mit den im... Weiterlesen
Datenschutz, Inneres, Polizei
Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Magdeburg muss jedem Hinweis nachgehen
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, sagt zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt: „Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 erschüttert uns tief. Ein Kind und fünf Frauen wurden getötet. Fast 60 Menschen sind... Weiterlesen
Datensicherheit der elektronischen Patientenakte nicht gegeben
Zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) für gesetzliche Versicherte in Sachsen-Anhalt am 15. Februar 2025 erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Warnungen zur Datensicherheit der elektronischen Patientenakte lassen auch kurz vor ihrer Einführung nicht nach. Nachdem die ePA bereits am 15.... Weiterlesen
Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten
Entwicklung des High-Tech-Parks am Eulenberg den Realitäten anpassen
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sagt zur heutigen Debatte um die Finanzmittel für den High-Tech-Park der geplanten Intel-Zulieferer: „Die Fraktion Die Linke hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags gefordert, die im Entwurf des Haushaltsplans 2025/26 vorgesehene Mittel von jährlich 200 Millionen Euro zur... Weiterlesen
Karstlandschaft im Südharz muss geschützt werden
Der BUND hat gegen die Bohrungen in der zu schützenden Karstlandschaft im Südharz eine Klage eingereicht, die heute zum Stopp der Bohrungen geführt hat. Dazu sagen Kerstin Eisenreich und Hendrik Lange für die Fraktion Die Linke: „Zahlreiche Wissenschaftler:innen und Umweltverbände haben die Bohrungen im Gipskarst im Südharz kritisiert. Die Linke... Weiterlesen