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Gesetzentwürfe

Dokumente

20. Februar 2019

Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern (Parité-Gesetz Sachsen-Anhalt)

16. Januar 2019

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz)

13. November 2018

Entwurf eines fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

12. November 2018

Enwturf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes

28. August 2018

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bibliotheksgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

28. Februar 2018

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften

17. Januar 2018

Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes

17. Januar 2018

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes

19. Juni 2017

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes

30. Mai 2017

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes