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Verbraucherschutz

Ansprechpartner/in: Abgeordnete Kerstin Eisenreich, Referentin Silke Prange 



Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Beitragsmoratorium zu Straßenausbaubeiträgen sofort umsetzen

Seit zwei Jahren ringt Sachsen-Anhalt um die Abschaffung der längst umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Immerhin haben sich nunmehr auch die Koalitionsfraktionen endlich geeinigt, dass diese Beiträge abgeschafft werden sollen, allerdings erst zum 1. Januar 2021. Das bedeutet in der Praxis ein weiteres Jahr Hängepartie, denn zwischenzeitlich haben... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 14: Entschuldungsfrist für insolvente Verbraucher*innen absenken, Beratungsangebote öffnen und ausbauen

Im November 2019 gaben die veröffentlichten Zahlen im Schuldneratlas für das Jahr 2018 erneut Anlass für Sorgenfalten: Die private Verschuldung der Menschen in Sachsen-Anhalt betrug mehr als 7 Milliarden Euro, bundesweit sind es 200 Milliarden Euro. Das sind in Sachsen-Anhalt pro Schuldner*in 30.000 Euro und betrifft etwa 240.000... Weiterlesen


Schuldnerberatungsstellen stärken - Entschuldungsfristen verkürzen

Seit Jahren liegen die Sachsen-Anhalter*innen bei der privaten Überschuldung bundesweit deutlich über dem Durchschnitt. Mehr als 240.000 Menschen beziehungsweise 13 Prozent der Bevölkerung des Landes sind laut aktuellem Schuldneratlas (vom November 2019) überschuldet. Besonders alarmierend ist die Zunahme der Überschuldung bei Senior*innen und... Weiterlesen


Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen

Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 21: Illegale Müllentsorgungen vorbeugen und diese konsequent ahnden

Illegale Müllablagerungen sind ein großes Ärgernis, sehen nicht schön aus und bergen vor allem auch immense Gefahren für die Umwelt und Gesundheit. Jeder hat dies schon wahrgenommen. Das beginnt im Übrigen mit dem Wegwerfen von Einwegbechern, Einweggeschirr an Autobahnauf- und -abfahrten, mit Hausmüll vollgestopften Papierkörben im öffentlichen... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Wegwerfverbot für Lebensmittel (zweite Beratung)

Vor zwei Jahren hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag für ein Wegwerfverbot für Lebensmittel hier im Plenum gestellt. Dieser Antrag enthielt drei konkrete Punkte, mit deren Hilfe wichtige Schritte zur Reduzierung weggeworfener Lebensmittel unternommen werden sollten. Immerhin handelt es sich deutschlandweit um jährlich elf Millionen Tonnen... Weiterlesen


Problem der zu hohen Nitratbelastung ernst nehmen - konsequent und zügig handeln

Zur gestrigen Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof aufgrund zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Deutschland ist mit seinen bisherigen Bemühungen, unsere Gewässer hinreichend vor Einträgen aus der Landwirtschaft zu schützen, gescheitert. Es ist unverzichtbar,... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 23: Direktvermarktung stärken – Politik muss Vorbild sein!“ – Alternativantrag DIE LINKE „Regionale Landwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung in Sachsen-Anhalt nachhaltig unterstützen

Anrede, Sachsen-Anhalt ist ländlich geprägt und die Land- und Ernährungswirtschaft tragen wesentlich zur nachhaltigen Wertschöpfung und zur Einkommenssicherung im ländlichen Raum bei. Die Nutzung des vorhandenen Potenzials und der nachwachsenden regionalen Rohstoffe birgt viele Vorteile: soziale, wirtschaftliche und ökologische. Gleichzeitig... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 11: Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt – Aussprache zur Großen Anfrage der SPD

Anrede Mit der Großen Anfrage Abfallentsorgung greift die SPD-Fraktion ein Thema auf, dass nicht nur viele Menschen im Land bewegt, sondern uns im Landtag auch in dieser Legislatur in zahlreichen Debatten beschäftigt hat, und ich bin davon überzeugt: auch noch beschäftigen wird. Denn letztendlich trifft jede Neueinrichtung oder Erweiterung von... Weiterlesen


Zum Wohle von Mensch und Tier: Tierschutz in der Tierhaltung konsequent umsetzen und kontrollieren

Zu den Presseinformationen über massive Tierschutzverstöße in einem Milchviehbetrieb in Demker (Landkreis Stendal) erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: Weiterlesen


Ohne Wasser ist kein Leben möglich. Begriffen haben wir das nicht

Zum heutigen Welttag des Wassers erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: „Die aktuellen Nachrichten zur Belastung unserer Gewässer lassen vermuten, dass wir die essentielle Rolle des Wassers für unser Leben entweder vergessen oder zumindest hinter andere Interessen zurückstellen. Wir wissen von Nitratbelastungen im... Weiterlesen


Henriette Quade zu TOP 5: Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis

„Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend.“ Das bringt es eigentlich sehr gut auf den Punkt. Der Satz stammt nicht von mir, auch nicht vom Vorsitzenden des Hanfverbandes, auch nicht von Akteuren der akzeptierenden Drogenarbeit oder der Sozialarbeit, sondern vom... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 5: Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen-Anhalt vorbeugen

Die Afrikanische Schweinepest ist auf dem Vormarsch. Sie hat 2007 ihren Ausgangspunkt in Georgien genommen, gelangte bereits 2013 an die EU-Außengrenzen in Osteuropa und ist inzwischen in unseren Nachbarländern Polen und Tschechien angekommen. Das sehr widerstandsfähige Virus wird direkt von Tier zu Tier aber eben auch indirekt durch Verschleppung... Weiterlesen