Polizei
Öffentliche Sicherheit jetzt und heute gewährleisten
Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Die Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverändert kritisch. Seit langem fordert die Fraktion DIE LINKE, den Schrumpfkurs endlich... Weiterlesen
Auch unter Finanzminister Jens Bullerjahn hieß der Ministerpräsident Reiner Haseloff
Zur durch das TV-Duell ausgelösten Überraschung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass der Personalmangel bei der Polizei unangenehme Konsequenzen hat und in der Kriminalitätsbekämpfung nicht weiterhilft, erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Auch unter Finanzminister Jens Bullerjahn hieß der Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der... Weiterlesen
Weitere Zeitverzögerungen bei Sanierung der Polizeidirektion Nord nicht hinnehmbar
Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über eine Kostenexplosion bei der Sanierung der Polizeidirektion Nord in Magdeburg erklärt der Sprecher für Polizeipersonal Matthias Höhn: "Die Forderungen der CDU-Politikerin Eva Feußner „alles nochmal auf den Prüfstand zu stellen“ bzw. nach einem „Neubau auf der grünen Wiese“ würden... Weiterlesen
Gesundheitsschädliche Zustände bei polizeilichen Gebäuden unverzüglich beheben
Bei Baumaßnahmen im Landeskriminalamt sind künstliche Mikrofasern in schädlicher Konzentration entdeckt worden. Bereits im Oktober musste ein Dienstgebäude der Polizei in Magdeburg wegen des gleichen Schadstoffbefalls geräumt werden. Hierzu erklärt Matthias Höhn, Sprecher für Polizeipersonal der Fraktion: „Das Gebäudemanagement und die... Weiterlesen
Sicherheitsrisiko CDU
Zu den sich aktuell häufenden Schwierigkeiten im Zuständigkeitsbereich des CDU-geführten Innenministeriums erklären die Mitglieder des Innenausschusses Matthias Höhn und Henriette Quade: "Offensichtlich hat das Innenministerium zunehmend mit Überforderungserscheinungen zu kämpfen, zumindest bleiben Vorhaben immer häufiger auf der Ebene der... Weiterlesen
Unhaltbare Zustände an Dienstgebäuden der Magdeburger Polizei sind Folge von Unfähigkeit
Medien berichteten wiederholt von unzumutbaren Zuständen an polizeilichen Dienstgebäuden in der Magdeburger Sternstraße. Rund 200 Beamt*innen mussten deshalb in ein Ausweichquartier nach Sudenburg ziehen. Doch auch dort stellte ein Gutachten gesundheitsgefährdende Stoffe fest, sodass die Polizeibeamt*innen wieder zurück in das Objekt in der... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz – WachPolG)
Der Gesetzentwurf war bei der Einbringung kein gesetzgeberisches Highlight und er ist es auch bei der Verabschiedung nicht; vielmehr ist und bleibt er ein Notnagel. So sollten wir ihn auch verstehen. Wenn ich die Koalition richtig verstanden habe, ist das aber auch allen sehr wohl bewusst. Ich habe bei der Einbringung schon darauf hingewiesen, dass... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 03: Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz – WachPolG)
Wenn es ein zentrales und richtungsweisendes Projekt der letzten beiden Landesregierungen, also in den letzten zehn Jahren gegeben hat, dann war es das Projekt des Personalabbaus. Es bleibt bis heute bemerkenswert, dass ein Projekt mit dem Titel „Abbau“ die Politik über zehn Jahre bestimmt hat. Es gab über dieses Personalentwicklungskonzept, wie es... Weiterlesen