LSBTTI
Parlamentarische Initiativen zur 27. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 25. bis 26. Januar ein: Antrag: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen (Drs. 8/3606) Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen. Mit der Entscheidung der Gerichte wurde klargestellt, dass... Weiterlesen
Schutz von CSD-Veranstaltungen – Befassung im Ausschuss zeigt erhebliche Versäumnisse
Nach der heutigen Berichterstattung über den Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt im Innenausschuss des Landtags betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Die Beschäftigung des Innenausschusses des Landtags zum Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt ist dringend nötig. Die aktuelle Bilanz des... Weiterlesen
Ausgrenzung von queeren Menschen entgegenwirken
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, betont zum heutigen IDAHOBIT, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie: „Heute vor 31 Jahren hat die WHO beschlossen, dass Homosexualität nicht mehr als Krankheit zu werten ist. Für Transsexualität wurde dies erst im Jahr 2018 mit dem... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE unterstützt Änderungsantrag, um Fehlabstimmung zu revidieren
In der Sitzung des Rechtsausschusses am vergangenen Freitag lehnte die Regierungskoalition den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, der die Landesregierung auffordert, eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu unterstützen. Nach massiver Kritik des Lesben- und... Weiterlesen
Schlag ins Gesicht - Regierungskoalition verwehrt Benachteiligungsverbot wegen sexueller Orientierung ihre Unterstützung
Im heutigen Rechtsausschuss wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE behandelt, der die Landesregierung auffordert, eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin für die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz um die Merkmale der „sexuellen Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ zu unterstützen. Damit soll ein eindeutiges Zeichen... Weiterlesen
Petzolds Äußerungen zur „Ehe für Alle“: zutiefst entwürdigend und geschmacklos
Zu den Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Petzold aus Lutherstadt Wittenberg, demzufolge die Ehe zwischen Homosexuellen vergleichbar sei mit der Ehe eines in Deutschland lebenden Muslimen mit einer Hauptfrau und mehreren Nebenfrauen und der Beziehung zwischen einem Menschen und einem Blindenhund, erklärt die gleichstellungspolitische... Weiterlesen
Ehe für alle – so begrüßenswert wie überfällig
Zum heutigen Beschluss des Bundestags, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen, erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen
§ 175 - Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung längst überfällig
Am Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine mit Entschädigungsleistungen verbundene pauschale Aufhebung von strafrechtlichen Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen in der Zeit ab 1945 in beiden deutschen Staaten vorsieht. Der Bundesrat muss im ersten Durchgang darüber befinden, ob er... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 7: Sachsen-Anhalt: Für eine Kultur, in der Vielfalt Normalität und Stärke ist
Meine Fraktion war seit jeher eine Verfechterin von Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt. Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund der geschlechtlichen Identität war und ist für uns in keinem Fall akzeptabel und hinnehmbar, sie wird von uns auch künftig nicht geduldet. Wir werden uns auch in dieser Wahlperiode dafür einsetzen, einen... Weiterlesen