Inneres
LINKE begrüßt Vorhaben einer Enquetekommission gegen Rechtsextremismus
Im Ergebnis ihrer Klausurtagung plant die SPD-Landtagsfraktion eine Enquetekommission gegen Rechtsextremismus einzurichten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "DIE LINKE begrüßt das Vorhaben der SPD-Fraktion, eine Enquetekommission zum Thema Rechtsextremismus einzurichten, ausdrücklich. Dass Rechtsextremismus,... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 25: Bundesratsinitiative zur erleichterten Herausgabe von Seniorinnen und Senioren an lokale Medien
Anrede, Mark Twain sagte „Das Geheimnis des Glücks ist es, statt der Geburtstage die Höhepunkte des Lebens zu zählen.“ Ich finde, es ist gut, das im Hinterkopf zu haben, wenn man sich über das hier von den Koalitionsfraktionen aufgemachte Problem Gedanken macht. Denn ja, auch wir kennen das, vielfach sind Geburtstagsgrüße in den lokalen Zeitungen... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 14: Einsetzung einer Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt"
Viele Menschen, ich denke auch hier im Haus, blicken dieser Tage sorgenvoll auf die Geschehnisse in den USA, auf die Ereignisse in Charlottesville und den brutalen und tödlichen rechten Terror, der sich dort Bahn brach. Und der Blick wird noch sorgenvoller, wenn auch nicht mehr überrascht, so doch staunend, wenn man auf die Einordnung dieser... Weiterlesen
Fall Oury Jalloh - Immer noch mehr Fragen als Antworten
Der Asylbewerber Oury Jalloh fand vor zwölfeinhalb Jahren in einer Zelle im Polizeirevier Dessau den Tod. Noch immer ist unklar, wie er in einer Polizeizelle mit gefesselten Händen auf einer feuerfesten Matratze verbrennen konnte. Im August 2016 wurde im Auftrag der Dessauer Staatsanwaltschaft im Institut für Brand- und Löschforschung in... Weiterlesen
Teutschenthaler Bürgermeister kündigt Kita-Betreuungsplätze nach Kritik - Koalition verhindert Klärung im Innenausschuss
In ihrer gestrigen Ausgabe berichtete die Mitteldeutsche Zeitung, dass zwei Müttern der Betreuungsplatz für ihre Kinder in der Teutschenthaler Kita "Kleine Riesen" durch Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) kurzfristig gekündigt wurde. Beide Mütter hatten zuvor kritisiert, dass Kinder der Einrichtung während eines Ausflugs in Kleintransportern... Weiterlesen
Institution Verfassungsschutz hat sich selbst delegitimiert
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Die Befunde sind nicht neu: Sachsen-Anhält hat ein Problem mit Neonazis und rechtsmotivierten Tätern. Jede Rede von Angst als Ausgangspunkt, ‚Asylkritikern’ und ‚besorgten Bürgern‘... Weiterlesen
Weitere Zeitverzögerungen bei Sanierung der Polizeidirektion Nord nicht hinnehmbar
Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über eine Kostenexplosion bei der Sanierung der Polizeidirektion Nord in Magdeburg erklärt der Sprecher für Polizeipersonal Matthias Höhn: "Die Forderungen der CDU-Politikerin Eva Feußner „alles nochmal auf den Prüfstand zu stellen“ bzw. nach einem „Neubau auf der grünen Wiese“ würden... Weiterlesen