Inneres
AfD plant den Sturz der Demokratie – Parlamentarisches Kontrollgremium muss zusammenkommen
Zu den aktuellen Recherchen über ein Geheimtreffen der AfD unter Beteiligung des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Aktuelle Recherchen der Redaktion „Correctiv“ zeigen deutlich, wie ernst es um die Demokratie hierzulande steht. Die rechtsextreme AfD... Weiterlesen
19 Jahre Tod von Oury Jalloh – alle bekannten Fakten sprechen für Mord
Am 7. Januar 2024 jährt sich der Tod von Oury Jalloh zum 19. Mal. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: "Am Sonntag kommen in Dessau und in diesem Jahr auch in Naumburg Menschen zusammen, um an Oury Jalloh und an seinen Tod in einer Dessauer Polizeizelle zu erinnern. Seit... Weiterlesen
GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von Die Linke im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen zur Reform des Asylsystems: „Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das... Weiterlesen
Demokratieförderung in Sachsen-Anhalt muss jetzt durch Landesmittel überbrückt und gerettet werden
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, fordert eine schnelle finanzielle Unterstützung für Demokratieprojekte im Land, die jetzt vor dem Aus stehen und betont: „Durch die Haushaltssperre der Bundesregierung und der Verweigerung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entsteht für die über das Bundesprogramm „Demokratie leben“... Weiterlesen
Beratung für Betroffene rechter Gewalt akut bedroht – auch Landesregierung muss handeln
Mit der von der Bundesregierung verhängten Haushaltssperre sind auch die Beratungsprojekte für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt akut bedroht. Dazu erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „In einer Zeit, in der die Zahl rassistischer und antisemitischer... Weiterlesen
Antisemitismus im Land durch Bildungs- und Integrationsarbeit entgegenwirken
Zum Vorschlag der Innenministerin Tamara Zieschang zu einem Bekenntnis zu Israel bei der Einbürgerung in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Klar ist, Antisemitismus hat in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt keinen Platz! Alle Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen, müssen das Grundgesetz... Weiterlesen
Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Verteilungsproblem
Zur gestrigen MPK mit Bundeskanzler Scholz betont Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Viel ist Bund-Länder-Beschluss die Rede von Überforderung und dringendem Handlungsbedarf. In der Tat haben wir dringenden Handlungsbedarf: Wenn Kommunen sich aus finanziellen Gründen zwischen Schulsozialarbeit und Jugendtreff... Weiterlesen
Antisemitismus in der Polizei – kritische Überprüfungen und eine unabhängige Beschwerdestelle sind nötig
Zu den bekannt gewordenen Fällen von Antisemitismus in der Landespolizei erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wieder ist ein Fall von Antisemitismus in der Polizei öffentlich geworden, der offenbar schon im August diesen Jahres aufgetreten ist. Laut Volksstimme haben Polizist:innen den Fall gemeldet,... Weiterlesen
Aufruf zu Kundgebungen in Solidarität mit den Menschen in Israel - Versammlungen umfassend absichern
Mit Blick auf verschiedene angekündigte Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit den Menschen in Israel erklären Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin, sowie Wulf Gallert, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Nachrichten über die entsetzlichen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel, die Bilder der... Weiterlesen
Vier Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag vom 9. Oktober – Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und extreme Rechte verstärken
Anlässlich des vierten Jahrestags des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) und Landsberg-Wiedersdorf erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Am 9. Oktober erinnern wir an Jana Lange und Kevin Schwarze, die von einem antisemitischen Rechtsterroristen ermordet wurden.... Weiterlesen
Waffenverbotszone in Halle ist unwirksam – konservative, populistische Sicherheitspolitik endlich überwinden
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bezüglich einer Klage gegen die sogenannte Waffenverbotszone in Halle betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Heute hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, nach einer Klage einer Person aus Halle, die sogenannte Waffenverbotszone (WaffVZ-VO) im... Weiterlesen
Verbot der „Artgemeinschaft“ ist richtig, aber längst überfällig
Heute wurde bekannt, dass die Bundesinnenministerin die „Artgemeinschaft“ verboten hat. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Verbot ist richtig, aber längst überfällig. Die „Artgemeinschaft“ steht seit Jahrzehnten im Zentrum extrem rechter Vernetzung, auch in Sachsen-Anhalt. Sie war erste... Weiterlesen
Schutz von CSD-Veranstaltungen – Befassung im Ausschuss zeigt erhebliche Versäumnisse
Nach der heutigen Berichterstattung über den Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt im Innenausschuss des Landtags betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Die Beschäftigung des Innenausschusses des Landtags zum Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt ist dringend nötig. Die aktuelle Bilanz des... Weiterlesen
Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Zu den gegenwärtigen, migrationspolitischen Debatten und den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Seit geraumer Zeit werden bundesweit und europaweit migrationspolitische Debatten geführt, die die Schutzsuchenden zum Problem erklären und Abschreckung,... Weiterlesen
Solidarität mit allen Betroffenen der Angriffe auf CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt
Zu den Angriffen auf die CSD-Veranstaltungen im Land betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Am Samstag fand ein großartiger, gut besuchter, kraftvoller Christopher-Street-Day (CSD) in Halle statt. Leider wird auch dieser CSD von Angriffen gegen Teilnehmende überschattet. Am Abend sind, laut Medienberichten,... Weiterlesen