Feuerwehr
Sachsen-Anhalt muss mehr in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren
Zum aktuellen Bericht in der MZ über den Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke: „Was für den Katastrophenschutz gilt, muss angesichts verschärfter geopolitischer Bedingungen erst recht für den Zivilschutz gelten. Bei möglichen bewaffneten Konflikten dürfen Menschen nicht... Weiterlesen
Zivilschutzübungen sind nicht zielführend – stattdessen braucht es Investitionen für Zivil- und Katastrophenschutz
Zur Diskussion um Zivilschutzübungen an Schulen in Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke: „Zivilschutzübungen bedeuten nicht allein, sich auf einen Kriegsfall vorzubereiten! Diese Panikmache ist nicht zielführend, weil sie einzig und allein die Menschen im Land verunsichert und Ängste... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 27. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 25. bis 26. Januar ein: Antrag: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen (Drs. 8/3606) Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen. Mit der Entscheidung der Gerichte wurde klargestellt, dass... Weiterlesen
Landesregierung macht zu wenig für den Katastrophenschutz – Versprechungen müssen endlich eingelöst werden
Die aktuellen Statements der Landesregierung zum Thema Hochwasserschutz sowie die parlamentarische Anfrage zum Thema Katastrophenschutz kommentiert Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Landtag: „Die Landesregierung macht zu wenig für den Katastrophenschutz im Land und handelt zu langsam. Hochwasser und... Weiterlesen
Debatte im Landtag zum Feuerwehr-Führerschein wird zur Posse – die Koalition muss jetzt umsteuern
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Verlauf der Debatte um den Feuerwehr-Führerschein im Landtag und der Förderung der Feuerwehren in den Kommunen. Dazu betont Andreas Henke, Sprecher für Bevölkerungsschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE: „DIE LINKE kämpft seit Jahren für mehr finanzielle Unterstützung der Feuerwehren. Ob es marode... Weiterlesen
Probleme der Feuerwehren bleiben weiter ungehört
Die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Ehrenamtes im heutigen Sozialausschuss eröffnete im Bereich der Feuerwehren weitere dringende Handlungsfelder. So nahm die Jugendfeuerwehr im Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt e. V. die Gelegenheit wahr, erneut auf lang geforderte und bisher nicht erfüllte Punkte aufmerksam zu machen. Hierzu... Weiterlesen
Impfangebote auch für Feuerwehrleute schnell ermöglichen
Nach der Berichterstattung über ausbleibende Impfungen für Feuerwehrleute haben sich Eva von Angern und Thomas Lippmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in einem offenen Brief an den Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt gewendet: „Die Überarbeitung der Impfverordnung zu Gunsten der Feuerwehrleute teilen wir ausdrücklich. Wir sind der Meinung,... Weiterlesen
Katja Bahlmann zu TOP 14: Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mit dem Antrag „Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden“ haben wir im Dezember 2019 wahrscheinlich einen wunden Punkt der Landesregierung berührt. War es doch vor Antragstellung ein dreiviertel Jahr nicht möglich, den Feuerwehren eine überarbeitete Satzung zur auskömmlichen... Weiterlesen
Probleme im forstwirtschaftlichen und brandschutztechnischen Bereich müssen dringend gelöst werden
Zum mittlerweile gelöschten Waldbrand an der Roßtrappe im Harz erklären die forstpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann: „Zwar ist der Waldbrand an der Roßtrappe im Harz mittlerweile gelöscht. Er hat aber eine Vielzahl an Problemen im forstwirtschaftlichen und... Weiterlesen
Regierungskoalition verhindert auskömmliche Finanzierung des Brandschutzes
Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: „Fünf Millionen Euro zahlte das Land noch im vergangenen Jahr aus den Einnahmen der vom Bund erhobenen Feuerschutzsteuer an die Kommunen des Landes aus. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Regierungskoalition sieht... Weiterlesen
Christina Buchheim zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Land Sachsen-Anhalt
Begrüßung, nachdem die Inbetriebnahme des BOS-Digitalfunknetzes im Wesentlichen abgeschlossen war, kritisierte der Landesrechnungshof die fehlende Regelung der Kostenverteilung zwischen dem Land und den Landkreisen und kreisfreien Städten und forderte eine Kostenregelung nach dem Verursacherprinzip. Lediglich in zwei Bundesländern fehlte zum... Weiterlesen
Katja Bahlmann zu TOP 7: Gewalt im Rettungs- und Pflegewesen systematisch erfassen und konsequent unterbinden
Wie lange mag wohl dieser Antrag in den Schubladen gedümpelt haben, bis er das Licht der Welt heute erblickte, wahrscheinlich, wie in der Antragsbegründung geschrieben, seit dem Jahr 2018. Doch wundern sollte mich nichts, wenn ich auf den Antragsteller blicke. Das Thema hat zwar grundsätzlich Konjunktur, aber zu dem Antragsinhalt brauchen wir uns... Weiterlesen
Feuerwehrausbilder nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft – Land muss Anweisung zurücknehmen
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes an die Kommunen, wonach Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft werden sollen, für ihre Ausbildungsstunden künftig Honorarverträge mit den Landkreisen abschließen und sich privat versichern sollen. Dazu erklärt die... Weiterlesen